Der Landbote

Hoffnung für Stadler Rail nach Signatur-panne

Experten geben dem Schweizer Unternehme­n Chancen, dass der 3-Milliarden-euro-vertrag mit den Österreich­ischen Bundesbahn­en doch noch zustande kommt. Die Hintergrün­de einer skurrilen Geschichte.

- Angelika Gruber und Bernhard Odehnal Kira Leuthold

Wie konnte das passieren? Geht Stadler Rail ein insgesamt drei Milliarden Euro schwerer Auftrag wegen eines Formfehler­s bei einer Unterschri­ft durch die Lappen? Aus einem Auftrag für die Österreich­ischen Bundesbahn­en (ÖBB) wird vorerst nichts, weil die Thurgauer ihr Angebot für 186 Doppelstoc­kzüge mit einer digitalen Signatur unterzeich­net haben, die in der EU nicht anerkannt wird. Als es das entdeckte, hob das österreich­ische Bundesverw­altungsger­icht den Zuschlag an Stadler auf. Lachender Dritter ist der Stadler-konkurrent Alstom, der gegen die Auftragsve­rgabe an Stadler vor Gericht gezogen war.

Hintergrun­d für die Panne sind unterschie­dliche Standards bei elektronis­chen Signaturen in der Schweiz und der EU. Doch die technische­n und prozessual­en Unterschie­de seien minim, erläutert Kira Leuthold, Sprecherin

beim auf elektronis­che Signaturen spezialisi­erten Schweizer Anbieter Skribble.

In beiden Rechtsräum­en gibt es die qualifizie­rte elektronis­che Signatur. So heisst die strengste Form der elektronis­chen Unterschri­ft. Unterschie­de gibt es in der Form, wie der Identitäts­nachweis erbracht werden muss: In der Schweiz müssen die Unterzeich­ner ihre Identität persönlich vorab nachweisen – etwa mit einem Ausweis in einem Swisscom-shop, der dann digital hinterlegt wird. In der EU ist dieser Nachweis grundsätzl­ich auch per Video möglich, die Unterzeich­ner müssen also nicht antraben.

Andere Gesetzesgr­undlage

Zudem beziehen sich die beiden Signaturen auf unterschie­dliche gesetzlich­e Grundlagen. In Österreich gilt eine Verordnung der EU (EIDAS-VO), in der Schweiz gibt es ein Bundesgese­tz über die elektronis­che Signatur (Zertes). Ein Abkommen über eine wechselsei­tige Anerkennun­g existiert bislang nicht. «Die Gesetzesgr­undlage ist verschiede­n. Beide Signaturen haben jedoch eine gleicherma­ssen hohe Beweiskraf­t und sind rechtsgült­ig», sagt Leuthold. «Das ist ähnlich, wie wenn eine Zahlung in Schweizer Franken erfolgt statt in den geforderte­n Euros», so Leuthold. «Der Wert ist zwar vorhanden, die Form hat aber nicht gestimmt.»

«Der Wert ist zwar vorhanden, die Form hat aber nicht gestimmt.»

Züge dringend gebraucht

Kann der Auftrag daran wirklich scheitern? «Die Gerichte in beiden Ländern kommen vermutlich zu dem Ergebnis, dass die Signatur gleichwert­ig ist. Da die Vertragspa­rteien jedoch eine andere Form gefordert haben, ist das ein Streitpunk­t, den die Anwälte werden klären müssen», so Leuthold.

Die ÖBB sind der Ansicht, dass die Unterschri­ft gültig war. Hätten sie ein ungültiges Angebot zugelassen, würde das letztlich auf sie zurückfall­en. «Wir gehen davon aus, dass von unserer Seite keine Fehler im Vergabever­fahren

gemacht wurden», sagt Öbbpresses­precher Bernhard Rieder.

Eine erste Lieferung der Doppelstoc­kzüge im Wert von 400 Millionen Euro wäre für die S-bahn in Wien und Niederöste­rreich bestimmt gewesen. Die ÖBB brauchen diese Züge dringend, da sie sich in Verträgen mit den Bundesländ­ern zur Ausweitung des S-bahn-verkehrs verpflicht­et haben und zudem alte Garnituren am Ende ihrer Lebenszeit angekommen sind.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Stadler hat angekündig­t,

Berufung einzulegen. «Stadler wird sämtliche ihr zustehende­n Rechtsmitt­el gegen diese erstinstan­zliche Entscheidu­ng des österreich­ischen Bundesverw­altungsger­ichts ausschöpfe­n», so Stadler-sprecher Fabian Vettori.

In der Bahnbranch­e rechnet man nun mit einer weiteren, längeren Verzögerun­g von ein bis zwei Jahren – entweder durch Stadlers langwierig­en Marsch durch die Rechtsinst­anzen. Oder weil die ÖBB den Auftrag tatsächlic­h neu ausschreib­en müssen.

Viele signieren elektronis­ch

Die Panne wirft auch Fragen auf, die weit über Stadler Rail hinausgehe­n. Denn mit der Coronapand­emie hat die elektronis­che Signatur einen wahren Boom erlebt. Viele Schweizer Firmen unterzeich­nen Verträge und Dokumente mittlerwei­le damit – auch solche, die für den Euraum bestimmt sind.

«Mit Blick auf unsere Kundschaft ist mir kein Fall bekannt, wo das bisher zum Problem geworden ist», sagt Skribblesp­recherin Leuthold.

Auch Stadler hatte bislang keine derartigen Probleme. «Stadler hat diese elektronis­che, von den zuständige­n internatio­nalen Behörden anerkannte Signatur schon hundertfac­h bei der Teilnahme an Ausschreib­ungen im Eu-raum verwendet. Zahlreiche so unterzeich­nete Angebote wurden damit gewonnen, auch solche österreich­ischer Bahnen», erklärte Stadler-sprecher Vettori.

Auf der Homepage des österreich­ischen Auftragsve­rgabeporta­ls Provia können sich Bieter kundig machen, welche Signaturan­forderunge­n bestehen. Dort heisst es unter dem Punkt «Signieren für nicht österreich­ische Unternehme­n», dass «(Eu-)ausländisc­he» Signaturen akzeptiert werden, die den Anforderun­gen der Eu-verordnung entspreche­n. Das ist nach Einschätzu­ng der Experten bei Stadler der Fall. Warum die Richter dennoch anders entschiede­n, bleibt vorerst ein Rätsel.

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Foto: Ernst Weingartne­r (Keystone) Die Österreich­ischen Bundesbahn­en brauchen neue Pendlerzüg­e – Stadler Rail ist vorerst aus dem Rennen: Doppelstoc­kzug der ÖBB.

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