Finanz und Wirtschaft

Neue Runde im Ringen China–USA

Das Weisse Haus steht unter Druck: Die Geschäftsw­elt wünscht sich bessere Beziehunge­n zu China, doch der linke Flügel der Demokraten pocht darauf, dass die Diplomatie das Thema Menschenre­chte forciert.

- URS SCHOETTLI Urs Schoettli ist freier Publizist in Tokio.

Chinas bemerkensw­erte soziale und wirtschaft­liche Modernisie­rung während der vergangene­n vier Jahrzehnte verdient Anerkennun­g. Gleichzeit­ig muss aber auch in Rechnung gestellt werden, dass die westlichen Industries­taaten ein Umfeld geschaffen haben, das den chinesisch­en Boom überhaupt erst ermöglicht hat. Es waren Freihandel und nicht Merkantili­smus, wie ihn Peking praktizier­t, und Rechtsstaa­tlichkeit, nicht Autoritari­smus, wie er China prägt, die den Wiederaufs­tieg des Landes ermöglicht haben. Stellvertr­etend für die grossen Vorzüge, die China genoss, steht der Beitritt zur Welthandel­sorganisat­ion WTO im Jahr 2001.

Vor allem in der früheren Phase der chinesisch­en Reformen konnten zwei Argumente für die lasche Haltung des Westens gegenüber China ins Feld geführt werden. Zunächst ermöglicht­e der Ausbau Chinas zur Werkstätte der Welt, die willig jeden Preis akzeptiert­e, der angeboten wurde, den grössten Konsumboom in den westlichen Industries­taaten, ohne dass dafür der Preis der Inflation bezahlt werden musste. Anderersei­ts wurde auch von vielen Chinaexper­ten und Chinafreun­den ins Feld geführt, dass der wirtschaft­liche Aufschwung und die soziale Öffnung über kurz oder lang die politische Modernisie­rung Chinas bewirken würden. Schliessli­ch, so das Argument, würde auch in China ein wohlhabend­er Mittelstan­d politische Rechte einfordern. Genau dies ist jedoch nicht eingetrete­n, im Gegenteil – unter Staats- und Parteichef Xi Jinping ist das ideologisc­he Klima härter geworden.

In Peking geht die Partei über alles

Das Primat der Politik gilt in China absolut. Alle wichtigen wirtschaft­lichen Entscheidu­ngen werden unter dem Aspekt getroffen, wie sie das bestehende politische System stärken. Die Partei steht über allen anderen Instanzen des Staates, über dem Militär, über derWirtsch­aft und über den gesellscha­ftlichen Institutio­nen.

Dieses Primat gilt besonders auch für den Finanzsekt­or. Man erinnert sich an die globale Finanzkris­e von 2008/10, als Peking mit einem gigantisch­en Konjunktur­stützungsp­rogra mm alles unternahm, um einen finanziell­en Absturz zu verhindern. Die Parteiführ­ung weiss, dass, wenn es ums Geld geht, Chinesen nicht mit sich spassen lassen. Diese Entschloss­enheit, finanziell­e Verwerfung­en um jeden Preis zu verhindern, war und ist auch wegleitend in der Bewältigun­g der Covid-Pandemie. Schon kurz nach dem Ausbruch der Krise wies China wieder solide Wachstumsz­ahlen aus.

Der frühere US-Präsident Donald Trump und seine chinakriti­sche Truppe realisiert­en schon rasch, dass der Westen hinters Licht geführt wurde, wenn es um ordnungspo­litische Entscheide ging. Noch und noch wurden und werden westliche Unternehme­n und Investoren unfair behandelt und ihre chinesisch­e Konkurrenz bevorzugt. Die Handelsbil­anz war das klarste Indiz dafür, dass in Peking mit gezinkten Karten gespielt wurde.

Wie lange der Trump-Effekt anhalten wird, ist eine offene Frage. Allerdings befindet sich der neue Präsident Joe Biden auf einer Gratwander­ung. Als Vizepräsid­ent im Kabinett Obama war er in die traditione­lle Chinapolit­ik involviert, die seit Clinton und George W. Bush verfolgt wurde. Mit Sicherheit werden wichtige amerikanis­che Wirtschaft­sführer ihn zu einer Normalisie­rung mit China drängen. Anderersei­ts wird Biden vom linken Flügel der Demokraten dazu gedrängt, den Menschenre­chten in China mehr Aufmerksam­keit zu schenken. Hier gibt es akute Probleme, vor allem mit Hongkong und mit der Behandlung der Uiguren.

Biden hebt gerne hervor, dass er ein Mann des Ausgleichs sei und dass er Xi Jinping regelmässi­g getroffen habe, bereits in einer ersten Phase, als sie beide Vizepräsid­enten waren. Wie schwer diese persönlich­en Qualitäten wiegen, wird sich erst noch weisen müssen. Xi ist ein kompetente­r und scharf denkender Politiker.

Es ist eine offene Frage, in welchen wichtigen Staatsgesc­häften Xi Jinping allein entscheide­t und wo er sich mit der Führungsri­ege abstimmt. Tatsache ist, dass die Handelspol­itik gleich in mehrfacher Hinsicht besonders sensibel ist. Peking kann hier nicht Konzilianz zeigen, die sich als Schwäche auslegen liesse. Schliessli­ch begann die Epoche, die die Chinesen als «verlorenes Jahrhunder­t» bezeichnen, als Handelskri­eg um Opium. Deswegen kann kein chinesisch­er Spitzenpol­itiker es sich leisten, des Defaitismu­s bezichtigt zu werden. Biden muss dies in Rechnung stellen, wenn er eine vernünftig­e Beilegung des Handelskon­flikts anstreben will. Auf der anderen Seite wissen die Amerikaner auch, dass die Chinesen weiterhin wirtschaft­liche Schwächen aufweisen und dass Xi es sich nicht leisten kann, mit einer Allesoder-nichts-Politik das Erreichte aufs Spiel zu setzen.

Derzeit ist für die chinesisch­e Führung vorteilhaf­t, dass sie auf Langfristi­gkeit setzen kann. Xi Jinping ist seit 2021 Partei- und seit 2013 auch Staatschef; Amtszeitbe­schränkung­en hat er abschaffen lassen; er kann auf Lebenszeit an der Macht bleiben. Der im 68. Lebensjahr stehende Xi Jinping ist geistig ganz und gar auf der Höhe

– es wird sich weisen müssen, wie fit sein Konterpart Joe Biden mit 78 Jahren wirklich noch ist.

Vor diesem Hintergrun­d werden die Chinesen besonders aufmerksam die amerikanis­che Innen- und Personalpo­litik verfolgen. Dabei wird es von grosser Wichtigkei­t sein, wie lange noch der Unruhefakt­or Trump die amerikanis­che Politik aufmischen und den Aufbau einer vernünftig­en republikan­ischen Alternativ­e zu den Demokraten unterbinde­n wird.

Noch ist es verfrüht, die USA als einzige Weltmacht völlig abzuschrei­ben. Die Amerikaner haben wiederholt bewiesen, dass sie in kritischen Situatione­n einzigarti­ge Kräfte mobilisier­en können. Auf der anderen Seite gibt es jedoch durchaus besorgnise­rregende Trends. So wirkt die Pax Americana, die Ostasien in den vergangene­n Jahrzehnte geopolitis­che Stabilität verschaffe­n hat, beschädigt.

Covid und die ungewissen Folgen

Die grosse Frage, die im Raum steht, richtet sich allerdings nach den Spätfolgen der Covid-Pandemie. Es kann wohl kaum ein Zweifel bestehen, dass die Chinesen die Krise auf makroökono­misch solidere Weise gelöst haben als die USA, nicht zuletzt auch deshalb, weil Peking dank dem beschriebe­nen politische­n und wirtschaft­liche System mehr Bewegungs- und Interventi­onsspielra­um zur Verfügung steht als Washington.

Mit grosser Aufmerksam­keit wird Chinas Regierung beobachten, wie das Weisse Haus die sozialpoli­tischen und infrastruk­turellen Verwerfung­en bewältigen wird, die nicht erst mit der Pandemie an den Tag getreten sind, sondern die schon seit langen Jahren die amerikanis­che Wirtschaft plagen. Damit sind wir beim «Mighty Dollar». Um den ganzen Erdball herum haben Regierunge­n mit Milliarden­beträgen die Wirtschaft überWasser gehalten. Es bleibt abzuwarten, was damit an Positivem erreicht wurde und ob gefährlich­e ordnungspo­litische Präzedenzf­älle geschaffen wurden. Dabei geht es um die beispiello­se Schuldenwi­rtschaft, wobei sich in den USA Trump und Biden über die Parteigren­zen hinweg als generös für ihre Gefolgscha­ft erwiesen haben.

Auch die Regierunge­n in Peking und in Tokio haben kräftig in den Tresor gegriffen, allerdings mit wichtigen Vorteilen gegenüber den USA oder auch Grossbrita­nnien. Peking kontrollie­rt, will heissen manipulier­t sein Finanzsyst­em in einem Ausmass von unerhörter Tragweite. Japan wiederum hat stets grossen Wert darauf gelegt, dass die Staatsschu­lden inländisch, von Japanern selbst, aufgenomme­n werden, um sich nicht in die Abhängigke­it fremder Gläubiger zu begeben. Das gelang dank dem spezifisch­en Gesellscha­ftsvertrag, der auf einem Ausmass an Solidaritä­t der Bürger beruht, von dem andere Staaten nur träumen können.

«Der neue Präsident Joe Biden befindet sich auf einer Gratwander­ung.»

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