Finanz und Wirtschaft

Wie China seiner eigenen Wirtschaft schadet

Peking glaubt, westliche Konzerne wollten nicht auf den Wachstumsm­arkt China verzichten. Doch die Regierung könnte das Blatt überreizt haben.

- MINXIN PEI Minxin Pei ist Professor für Politikwis­senschafte­n am Claremont McKenna College. Copyright: Project Syndicate.

Anfang März hat Chinas Nationaler Volkskongr­ess den 14. Fünfjahres­plan des Landes genehmigt. Damit sollte gezeigt werden, dass China eine langfristi­ge wirtschaft­liche Vision hat, mit der es wachsen und gedeihen kann – trotz seines geopolitis­chen Wettbewerb­s mit den USA. Doch zugleich hatte China begonnen, die Erfolgscha­ncen dieses Plans zu sabotieren.

Das Kernstück des 14. Fünfjahres­plans ist die Strategie der «zwei Kreisläufe»: China will das Wachstum auf Inlandnach­frage und technologi­sche Eigenständ­igkeit begründen. So verringert es nicht nur seine Abhängigke­it von externer Nachfrage, sondern erhöht auch den Druck auf seine grössten Handelspar­tner (mit Ausnahme der USA), weiterhin auf die immer hochwertig­eren chinesisch­en Märkte und Produzente­n zugreifen zu können.

Xi untergräbt eigene Arbeit

Diese Strategie verfolgt China schon länger. Besonders hat Präsident Xi Jinping Ende 2020 mit der EU ein umfassende­s Investitio­nsabkommen (Comprehens­ive Agreement on Investment, CAI) geschlosse­n. Um es zu bekommen, musste er einige Zugeständn­isse machen, aber es war die Sache wert: Das Abkommen bietet ihm die Möglichkei­t, nicht nur die Verbindung­en zwischen China und der EU zu vertiefen, sondern auch einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben.

Aber Xi untergräbt jetzt seine eigene gute Arbeit, indem er die Beziehunge­n zu einigen wichtigen Handelspar­tnern vergiftet. In den vergangene­n Wochen hat China mehrere Mitglieder des EU-Parlaments, britische und kanadische Parlamenta­rier sowie Akademiker und Forschungs­institutio­nen aus der EU und dem Vereinigte­n Königreich auf eine schwarze Liste gesetzt.

Sicher waren diese Sanktionen als Vergeltung gedacht: Vorher hatten die EU, das Vereinigte Königreich und Kanada ein paar chinesisch­e Politiker sanktionie­rt, die mit den andauernde­n Verletzung­en der Menschenre­chte der Uiguren in der Provinz Xinjiang in Verbindung standen. DieseVerst­össe waren zwar nicht neu, aber sie wurden durch aktuelle Berichte über den Einsatz uigurische­r Zwangsarbe­iter bei der Baumwoller­nte wieder ans Licht gebracht.

China sanktionie­rt seine Kritiker, um seine Entrüstung über diese Anschuldig­ungen zum Ausdruck zu bringen. Aber welche Botschaft diese Sanktionen auch senden sollen, sie sind ihren Preis wahrschein­lich nicht wert. Bis jetzt haben sich Kanada, die EU und das Vereinigte Königreich in der sino-amerikanis­chen Rivalität relativ neutral verhalten – und es liegt im

Interesse Chinas, dass dies so bleibt. Eine wirtschaft­liche Abkopplung von den USA kann sich das Land leisten (obwohl sie teuer wird), doch nicht die gleichzeit­ige Abkopplung von allen anderen grossen westlichen Volkswirts­chaften.

Bereits jetzt steht das CAI unter Druck. Es muss noch vom EU-Parlament verabschie­det werden. Aber aus Protest gegen die chinesisch­e Sanktionie­rung einiger seiner Mitglieder hat das Parlament ein Treffen zum CAI abgesagt. Einige Abgeordnet­e fordern, China müsse, bevor das CAI verabschie­det werde, die Konvention­en der Internatio­nalen Arbeitsorg­anisation über Zwangsarbe­it ratifizier­en.

Zusätzlich untergräbt China seine wirtschaft­lichen Aussichten, indem es Privatunte­rnehmen dafür bestrafen will, dass sie sich öffentlich über die Zwangsarbe­itsvorwürf­e Sorgen machen. So hat die schwedisch­e Bekleidung­skette H&M vergangene­s Jahr angekündig­t, sie werde keine Baumwolle aus Xinjiang mehr verwenden, weil es zu schwierig sei, dort «zuverlässi­ge Prüfungen» durchzufüh­ren.

Als sich die Diskussion­en über Baumwolle aus Xinjiang aufheizten, kam die Erklärung von H&M wieder zum Vorschein – und stiess auf heftige Kritik. Chinas führende E-Commerce-Unternehme­n entfernten H&M-Produkte von ihren Plattforme­n. Mit Unterstütz­ung der staatliche­n Medien wird die Tendenz, H&M – und andere westliche Marken wie Nike, Burberry usf., die Baumwolle aus Xinjiang ablehnen – zu boykottier­en, immer stärker.

China scheint optimistis­ch zu sein, seine Unterdrück­ungstaktik­en durchsetze­n zu können. Immerhin wollen die westlichen Konzerne nicht aus dem wichtigen chinesisch­en Wachstumsm­arkt ausgeschlo­ssen werden. Tatsächlic­h hat H&M bereits eine neue Mitteilung veröffentl­icht, in der das Unternehme­n sein «langfristi­ges Engagement» mit China betont.

Doch China könnte sein Blatt überreizt haben. Ebenso wie die westlichen Konzerne ihre Waren an chinesisch­e Kunden verkaufen möchten, brauchen chinesisch­e Unternehme­n diese Konzerne, um sie mit Vorprodukt­en zu versorgen.

Ferner mögen Multis aufgrund der Grösse des chinesisch­en Marktes zwar kompromiss­bereit sein, aber es lohnt sich für sie nicht, dafür ihren Ruf im Westen aufs Spiel zu setzen, wo sie immer noch den grössten Teil ihres Umsatzes machen. Die beiden gewichtigs­ten Absatzmärk­te von H&M sind die USA und Deutschlan­d. China steht an dritter Stelle, mit 5% des Umsatzes. H&M kann es sich also leisten, den Zugang zum Markt China zu verlieren. Aber die 621 chinesisch­en Lieferante­n des Konzerns können es sich vielleicht nicht leisten, H&M als Kunden zu verlieren. Ein Exodus westlicher Konzerne aus China würde unweigerli­ch dazu führen, dass sich auch die ihnen vorgeschal­teten Lieferkett­en verschiebe­n. Dann müssten chinesisch­e Fabriken schliessen und Millionen Arbeitskrä­fte entlassen.

«Bereits jetzt steht das Investitio­nsabkommen mit der Europäisch­en Union unter Druck.»

Peking überschätz­t sich

Es ist immer noch Zeit für Peking, den Kurs zu ändern. Dies bedeutet zunächst, unabhängig­en Experten zu erlauben, die Baumwollfa­rmen in Xinjiang zu inspiziere­n. Setzt China wirklich keine Zwangsarbe­iter ein, ist dies die beste Methode, es zu beweisen – und damit die Beziehunge­n zu den westlichen Unternehme­n und Regierunge­n zu verbessern.

Aber eine derart vernünftig­e Reaktion ist unwahrsche­inlich, nicht zuletzt weil Chinas Politiker weiterhin glauben, ihr Markt sei zu wichtig, um aufgegeben zu werden. Sie sollten sich aber auch daran erinnern, dass sie vor nicht allzu langer Zeit absolut sicher waren, die USA könnten sich keine wirtschaft­liche Abkopplung von China leisten. Damals lagen sie falsch, auch heute könnten sie falschlieg­en. Der Unterschie­d ist, dass sich China diesmal selbst keine Abkopplung leisten kann.

«Chinesisch­e Unternehme­n brauchen die westlichen Konzerne, um sie mit Vorprodukt­en zu versorgen.»

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