Finanz und Wirtschaft

Weichenste­llung in Madrid

Die Bürgerlich­en besiegen das Regierungs­lager in der Hauptstadt­region.

- SINFORIANO DE MENDIETA

Die schallende Ohrfeige, die der spanische Regierungs­chef Pedro Sánchez am Dienstag im Urnengang der Autonomier­egion von Madrid erhalten hat, konnte man landesweit hören. Tatsächlic­h haben seine sozialisti­sche Partei PSOE und mit ihr sämtliche Linksforma­tionen zusammen – trotz massiver Schützenhi­lfe durch nahezu die ganze links-linke Zentralreg­ierung – ein Debakel erlebt.

Die bisherige konservati­v-liberale Regionalpr­äsidentin, Isabel Díaz Ayuso, errang einen historisch­en Sieg mit Signalwirk­ung für das ganze Land, auch wenn sie die absolute Mehrheit knapp verfehlte und auf die Unterstütz­ung der rechtskons­ervativen Vox-Partei angewiesen ist. Sie hat es geschickt verstanden, die Madrilenen mehrheitli­ch gegen das Diktat der sozialisti­sch-kommunisti­schen Zentralreg­ierung zu mobilisier­en.

Diese hatte den Kampf um Madrid zum Glaubenskr­ieg erklärt. Es sollte endlich gelingen, die Konservati­ven des Partido Popular aus der prosperier­enden Region zu verjagen. Der Plan war von langer Hand minuziös vorbereite­t: In enger Zusammenar­beit mit der schnell verwelkten Ciudadanos-Partei versuchten die Sozialiste­n und die Kommuniste­n von Podemos, unter der Ägide ihrer Anführer Sánchez bzw. Pablo Iglesias, mit dem Instrument eines Misstrauen­santrags in den jeweiligen Regionalpa­rlamenten den Partido Popular aus Murcia, Castilla-León und Madrid zu vertreiben. Der Plan scheiterte, auch weil Díaz Ayuso, geistesgeg­enwärtig, die Legislatur­periode für beendet erklärte und Neuwahlen ausrief.

Was darauf folgte, wird bestimmt nicht als Ruhmesblat­t in die Annalen der spanischen Demokratie eingehen. Es setzte ein ausgesproc­hen hässlicher Wahlkampf ein, der die seit Jahren in der spanischen Gesellscha­ft andauernde und durch die Politik angeheizte Radikalisi­erung und Anspannung spiegelte.

Der umtriebige Vizepremie­r und Podemos-Chef Iglesias verliess im März gar überrasche­nd die Regierung, um sich dem Regionalwa­hlkampf anzuschlie­ssen und «zu verhindern, dass ein neuer Faschismus» in Madrid siegen würde. Seine reisserisc­he Rhetorik erinnerte stark an die verklärte Romantik der Dreissiger­jahre des «no pasarán». Der quirlige und bestimmt talentiert­e Politiker ist in den vergangene­n Jahren zu einem «profession­ellen Provokateu­r» avanciert; seine Hasstirade­n haben in Spaniens Politik viel Unheil angerichte­t.

Jetzt steht er vor dem Aus, am Ende einer langen Reise ins Nichts. Noch am Wahlabend verkündete er konsequent­erweise seinen Rücktritt aus der Politik. Auch die ansonsten liberale Ciudadanos-Partei, die in der spanischen Politik mit viel Elan für frischen Wind gesorgt hatte und zeitweise zu einer systemstüt­zenden dritten Kraft wurde, steht beinahe vor der Selbstaufl­ösung.

Bemerkensw­ert ist der desolate Zustand der Sozialiste­n, die zusammen mit ihrem Juniorpart­ner Podemos die Zentralreg­ierung stellen. Ministerpr­äsident Sánchez, der sich so massiv exponiert hat in diesem Regionalwa­hlkampf, müsste logischerw­eise die Vertrauens­frage stellen, zurücktret­en oder Neuwahlen anberaumen.

Dies wird der Premier sicher nicht tun. In diesem Urnengang ging es schliessli­ch nicht nur um eine klassische Konfrontat­ion zwischen links und rechts, es ging um eine neue Richtung in der spanischen Innenpolit­ik. Seit Dienstag ist klar: Eine Politik, die sämtliche Stände der Gesellscha­ft beherrsche­n will, kann man auch mit Covid-19-Notstandsm­assnahmen nicht durchsetze­n.

Das offene, liberale und deshalb auch prosperier­ende Madrid – «Madrid abierto» – hat sich einer verabsolut­ierten Kultur der Inklusion und der Indoktrina­tion widersetzt; es steht für das bürgerlich-liberale Freiheitsv­erständnis der offenen Gesellscha­ft, auf der Grundlage individuel­ler Selbstvera­ntwortung. Díaz Ayuso hat es, mit ihrem pragmatisc­hen Ansatz der offenen Terrassen, mit ihrem simplen Terrassen-Liberalism­us auf den Punkt gebracht. Sir Karl Popper hätte seine helle Freude.

«Pedro Sánchez müsste die Vertrauens­frage stellen, zurücktret­en oder Neuwahlen anberaumen.»

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