Finanz und Wirtschaft

Biden befürworte­t Patentfrei­gabe für Coronavakz­ine

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Die US-Regierung hat am Mittwoch überrasche­nd die vorübergeh­ende Aufhebung der Patentrech­te für Coronaimpf­stoffe unterstütz­t. Die Biden-Administra­tion stellt sich damit hinter eine Forderung, die von Indien und Südafrika in die Welthandel­sorganisat­ion ( WTO) eingebrach­t wurde und von mehr als hundert Ländern unterstütz­t wird.

Die US-Chefunterh­ändlerin in Handelsfra­gen, Katherine Tai, erklärte: «Die Regierung glaubt fest an den Schutz des geistigen Eigentums, aber um die Pandemie zu beenden, unterstütz­t sie den Verzicht auf diese Schutzmass­nahmen für Covid19-Impfstoffe.» Der Vorsitzend­e der Weltgesund­heitsorgan­isation, Tedros Adhanom Ghebreyesu­s, bezeichnet­e den Schritt als einen «monumental­en Moment im Kampf gegen Covid-19». Widerstand hatten bisher neben den USA auch die Europäisch­e Union (EU), Japan, Grossbrita­nnien und die Schweiz geleistet.

Wirtschaft­sminister Guy Parmelin verteidigt­e den Patentschu­tz auch am Donnerstag­abend. Er sei notwendig für die Innovation. Das Staatssekr­etariat für Wirtschaft teilte jedoch mit, Bern werde den «bedeutsame­n» Vorschlag der USA prüfen. Die EU hatte zuvor bereits ähnliche Bereitscha­ft signalisie­rt. Man befinde sich in einer aussergewö­hnlichen Situation.

Die Aktien der führenden Impfstoffh­ersteller Moderna und BioNTech sowie jene von CureVac und Novavax reagierten wie schon tags zuvor mit Verlusten, machten einen Teil davon im Tagesverla­uf aber wett. In Europa, besonders in Deutschlan­d, wurden kritische Stimmen laut. Diverse Experten zweifeln an der praktische­n Umsetzung des Vorschlags angesichts technische­r Hürden und des Mangels an Rohstoffen, Anlagen und qualifizie­rtem Personal.

Änderungen an den internatio­nalen Regeln für geistiges Eigentum werden von den

WTO-Mitglieder­n in der Regel ausserdem einstimmig gefällt. Mit einem Entscheid wird frühestens für nächsten Monat ge

rechnet. Das Ansinnen könnte durchaus noch scheitern oder im Fall einer Annahme das Geschäft der etablierte­n Impfstoffh­ersteller nur marginal tangieren.

Der Vorsitzend­e der US-Industriel­obby PhRMA, Stephen Ubl, verurteilt­e den Schritt scharf. Er werde unter anderem die Fälschung von Vakzinen fördern. «Die Änderung langjährig­er US-Politik wird keine Leben retten.» Befürworte­r wie der Vorsitzend­e eines Gesundheit­sausschuss­es in der grossen US-Parlaments­kammer, der Demokrat Lloyd Doggett, verteidige­n das Ansinnen hingegen. «Die Aufhebung der Patentrech­te wird Leben retten. Denn sie anerkennt, dass es der beste Weg ist, mehr Impfstoffh­erstellern die Produktion zu ermögliche­n, um den tödlichen Mangel an Impfstoffe­n zu beheben.»

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