Kein Schweizer Wappen für die Hockey-Nati

Der Bund bemängelt die Leibchen – ein Ausflug in den bürokratischen Dschungel

Nach der Schlusssirene am Donnerstagabend standen die Schweizer NHL-Stars Nico Hischier, Kevin Fiala, Nino Niederreiter, Roman Josi in einer Reihe. Sie hatten sich gerade für das Halbfinale der Eishockey-WM qualifiziert und sangen den Schweizerpsalm. Es war der erste Sieg gegen Deutschland seit 1992.

Viele Fans im Stadion und einige Spieler hielten sich die Hand an die Brust, ans Schweizer Wappen. Doch damit hat der Bund ein Problem. Nur die Eidgenossenschaft darf das Schweizer Wappen, also das Schweizerkreuz im Wappenschild, verwenden. Für Ausnahmen braucht es Sonderbewilligungen. So steht es im Wappenschutzgesetz. Deshalb hat der Bund bereits eine Verfügung gegen den nationalen Verband Swiss Ice Hockey erlassen, die ihm verbietet, das Wappen künftig auf seinen Leibchen zu tragen. Als dies im Frühling bekanntwurde, waren die Irritationen gross.

Lieber auf den Briefköpfen

Der Verband sprach darauf bei Politikern vor, diese reichten Motionen ein. Er selbst legte beim Bundesverwaltungsgericht Einsprache gegen die Verfügung ein und fuhr mit den bekannten Leibchen an die WM. Das Verfahren ist derzeit noch hängig.Am Mittwoch, einen Tag vor der Halbfinalqualifikation der Hockey-Nati, hat sich der Bundesrat zum Thema geäussert und die entsprechenden Motionen dem Parlament zur Ablehnung empfohlen. Er will das Wappen auch künftig nicht an Weltmeisterschaften sehen. Sondern vorwiegend in amtlichen Briefköpfen.

Der Anfang dieser Geschichte liegt bereits einige Jahre zurück. 2013 stimmte das Parlament dem geltenden Wappenschutzgesetz mit einer einzigen Gegenstimme in beiden Räten zu. Anfang 2017 trat es in Kraft. Das Gesetz unterscheidet klar zwischen dem Schweizerkreuz, der Schweizer Fahne im quadratischen, roten Feld und dem Schweizer Wappen.

Die Schweizer Fahne und speziell das Schweizerkreuz dürfen Vereine und Privatpersonen und Sportmannschaften ohne bürokratischen Aufwand verwenden. Seit mehreren Jahren tragen die Fussball-Nationalmannschaften die Schweizer Fahne auf der Brust. Wer hingegen das Schweizer Wappen verwenden will, musste beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement bis Ende 2018 eine Bewilligung einreichen und gute Gründe mitliefern.

So taten es der SAC, der TCS oder der Sackmesser-Produzent Victorinox. Sie erhielten die Bewilligung. Swiss Ice Hockey kam dafür gar nicht erst infrage. Der Verband lief in den letzten Jahren oft nur mit dem Schweizerkreuz auf. Zum Beispiel an der Weltmeisterschaft 2013, als die Schweiz in Stockholm die Silbermedaille gewann. Das Schweizer Wappen tragen die Hockey-Nationalmannschaften erst seit 2015. Deshalb suchte der Verband das Gespräch mit dem zuständigen Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum. Trotz Gesprächen kam es zu keiner Einigung.

Eine «biireweiche» Situation

Nun soll die Politik das Problem lösen. Der sozialdemokratische Nationalrat Matthias Aebischer und der freisinnige Ständerat Damian Müller reichten Mitte März zwei überparteiliche Motionen ein. In der Presse sprachen Müller und Aebischer von einer «birreweichen» Situation und von «Amtsschimmel».