Jacqueline Fehrs heikle Lobby-Offensive in Bern
Gegen schärfere Jugendstrafen Die Zürcher SP-Regierungsrätin lobbyiert eifrig gegen Pläne der Bürgerlichen und irritiert damit Freund und Feind. In Zürich plant sie derweil einen Gipfel mit jüdischen Organisationen.
Geschätzter Herr Bundesrat, lieber Beat: Ich möchte bereits heute davor warnen, als Reaktion auf diese Tat das Jugendstrafrecht zu revidieren.» So wendet sich die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (60) an ihren Genossen im Bundesrat, Justizminister Beat Jans (59). Die Forderung nach längeren Gefängnisstrafen ziele in die falsche Richtung und verkenne «die Realität unseres Jugendstrafrechts», führt Fehr im Schreiben aus. «Wir sollten nicht von diesem Pfad abweichen.»
In politischer Taktik macht ihr keiner was vor: Fehr ist sendungsbewusst und will ein Thema setzen. Darum sandte sie den Brief vom 11. März, der SonntagsBlick vorliegt, nicht nur dem zuständigen Bundesrat, sondern gleich sämtlichen Zürcher National- und Ständeräten, ausgewählten Zürcher Kantonsparlamentariern sowie der Oberjugendanwaltschaft.
Mit ihrer Lobby-Offensive geht sie auch auf Konfrontationskurs mit ihrem parteilosen Regierungskollegen Mario Fehr (65) und ihrem Zürcher Genossen, Ständerat Daniel Jositsch (58), der ebenfalls für eine Gesetzesverschärfung plädiert.
Nach der Messerattacke eines 15-jährigen Dschihadisten auf einen orthodoxen Juden in Zürich forderten Politikerinnen und Politiker von links bis rechts schärfere Strafen für jugendliche Gewalttäter. Angestossen hatte die Debatte Mario Fehr. An einer Medienkonferenz sagte er, man müsse die Diskussion füh- ren, ob die Höchststrafe für Jugendliche angehoben werden soll. Da der Attentäter nicht einmal 16 Jahre alt ist, können ihn die Behörden maximal für ein Jahr wegsperren. Liegt jedoch weiterhin eine Gefährdungslage vor, kann die Freiheitsstrafe bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden, indem der Täter in einer geschlossenen Institution untergebracht wird. SP-Politikerin Fehr findet dies ausreichend. Verschärfungsgelüste hält sie für «populistisch» – und greift nun zu unüblichen Mitteln. Eines ihrer Argumente: Die
Vorstellung sei «falsch», dass höhere Gefängnisstrafen für die Betroffenen einschneidender seien als jugendstrafrechtliche Massnahmen. Was sich daran zeige, «dass betroffene Jugendliche regelmässig versuchen, auf gerichtlichem Weg die Umwandlung einer Massnahme in eine Gefängnisstrafe zu erwirken».
Die Verve, mit der sich Jacqueline Fehr gegen eine längere Freiheitsstrafe für Gewalttäter wehrt, irritiert insbesondere die jüdische Gemeinschaft. Nach der Terrorattacke befürchten viele, dass der Judenhasser, der dem Islamischen Staat (IS) Treue geschworen hat, schon bald aus dem Gefängnis freikommen könnte.
Fehr weiss um die Bedenken. Hinter den Kulissen plant sie deshalb eine Kommunikationsoffensive, um Ängste abzubauen und das Jugendstrafrecht «breit zu erklären», wie sie im Brief schreibt. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» führte sie am Freitag aus: «Jugendliche werden so lange geschlossen untergebracht, bis sie nicht mehr gefährlich sind für andere und für sich selbst.»
Bereits übernächste Woche trifft sich Fehr mit den Spitzen der Zürcher jüdischen Organisationen, darunter die Jüdische Liberale Gemeinde (JLG) und die Israelitische Cultusgemeinde Zürich (ICZ), um eine gemeinsame Informationsveranstaltung zum Jugendstrafrecht zu planen.
Jans hat den Appell seiner Parteikollegin noch nicht beantwortet. «Der Brief ist bei uns angekommen. Wir haben ihn aber noch nicht inhaltlich diskutieren können», teilt sein Sprecher mit.