Shutdown gerade noch verhindert
Der US-Senat hat im letzten Moment ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend Ortszeit kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte, einem sogenannten Shutdown, kommen würde. Theoretisch war das auch für kurze Zeit der Fall, da die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte dies aber nicht. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, das gilt als Formalie.
Am Freitagmittag war das Haushaltspaket vom Repräsentantenhaus angenommen worden. Dass es im Senat erst in letzter Minute zu einer Abstimmung kam, lag an einer parlamentarischen Taktik republikanischer Senatoren. Am Ende stimmten insgesamt 74Senatoren für das Haushaltspaket, 24 dagegen.
Die Auswirkungen eines Shutdowns wären am Wochenende zunächst minimal gewesen, da die meisten davon betroffenen Regierungsangestellten ohnehin freihaben. Problematisch wäre es geworden, wenn sich das Ganze in der kommenden Woche weitergezogen hätte. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für dieses Szenario.
Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar schwere Haushaltspaket finanziert einen grossen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht. Für die übrigen Regierungsgeschäfte war bereits zuvor ein Haushaltspaket mit kleinerem Umfang verabschiedet worden. Zusammen belaufen sich beide Pakete auf 1,66 Billionen US-Dollar.
Der letzte Shutdown in den USA fand vom 22. Dezember 2018 bis zum 25. Januar 2019 statt. Er war der längste in der Geschichte. Er wurde durch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem damaligen Präsidenten Donald Trump und dem Kongress über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko ausgelöst. 80 000 Bundesangestellte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder mussten ohne sofortigen Lohn weiterarbeiten.