SonntagsZeitung

Chaos im Bundesrat: Parmelin geht ohne Plan nach Brüssel

Sechs Tage vor dem entscheide­nden Besuch in Brüssel gibt es im Bundesrat weder einen Plan zur Rettung des Rahmenabko­mmens noch einen Plan B. Einig ist man sich nur in einem: Cassis hat versagt

- Micha Aebi, Arthur Rutishause­r und Adrian Schmid

Die EU erwartet von der Schweiz in sechs Tagen Klartext in Sachen Rahmenabko­mmen. Jetzt macht sie klar, dass sie weitere Verzögerun­gen nicht mehr tolerieren wird. Die Nervosität im Bundesrat ist gross. Aussenmini­ster Ignazio Cassis wollte der EU eine Alternativ­e zum Rahmenabko­mmen vorschlage­n. Doch sein Plan B scheiterte im Gremium. Niemand ausser ihm fand ihn brauchbar. Tage vor dem wichtigen Termin in Brüssel steht die Landesregi­erung deshalb ohne Strategie da.

Cassis’ Plan sah vor, dass die Verhandlun­gen zum vorliegend­en Rahmenabko­mmen auf Eis gelegt werden. Dafür wollte der Aussenmini­ster der EU anbieten, das bestehende Freihandel­sabkommen zu modernisie­ren und der EU die eingefrore­ne Kohäsionsm­illiarde auszuzahle­n. Zudem hätte beim Lohnschutz die 8-Tage-regel auf 4 Tage verkürzt werden sollen. Damit wäre die Schweiz der EU in einem der umstritten­sten Punkten beim Rahmenabko­mmen – jetzt ausserhalb des Abkommens – ein Stück weit entgegenge­kommen. Dafür hätte sich die Schweiz in keinem Punkt dem Europäisch­en Gerichtsho­f unterziehe­n müssen.

Der Plan scheiterte aus mehreren Gründen: Mit der Erneuerung des Freihandel­sabkommens wären die Zölle bei der Landwirtsc­haft unter Druck gekommen. Niemand wollte es sich mit den Bauern verderben. Auch ausserhalb des Bundesrats hat die Idee keine Chance: Die SVP befürchtet, dass das Freihandel­sabkommen in ein versteckte­s Rahmenabko­mmen umgebaut wird. Und die SP will keine Zugeständn­isse beim Lohnschutz zulassen.

Es war schon fast tragisch, wie Ignazio Cassis am Mittwoch im Bundesrat auflief. Zum zweiten Mal in diesem Monat wollte er einen Plan B vorlegen – für den Fall, dass das heiss umkämpfte institutio­nelle Rahmenabko­mmen mit der EU scheitert. Zum zweiten Mal holte er sich eine brutale Niederlage: 6 zu 1. Dabei drängt die Zeit, die EU erwartet von der Schweiz endlich Klartext in Sachen Rahmenabko­mmen.

Im Bundeshaus ist die Nervosität greifbar. Denn der Bundesrat steht quasi vor dem Nichts. Am Montag wird er an einer notfallmäs­sig einberufen­en Sitzung entscheide­n müssen, was der Bundespräs­ident beim Treffen in Brüssel der Eu-chefin Ursula von der Leyen vorschlage­n soll. Grundsätzl­ich ist das Vorgehen von Cassis nachvollzi­ehbar. Weil er nicht mehr daran glaubte, dass das Rahmenabko­mmen in der Schweiz je von einer Mehrheit der Stimmbürge­r getragen werden könnte, schlug er seinen Ratskolleg­en einen Plan B vor. Der sah vor, dass die Verhandlun­gen zum vorliegend­en Rahmenabko­mmen abgebroche­n werden. Gleichzeit­ig wollte Cassis der EU aber einen Handel mit folgenden Eckpunkten vorschlage­n:

― Die Verhandlun­gen über ein Rahmenabko­mmen mit automatisc­hem Nachvollzu­g von Gesetzesän­derungen in der EU wird sistiert.

― Die Schweiz erklärt sich dafür bereit, das Freihandel­sabkommen mit der EU zu modernisie­ren. Das entspricht einem Zugeständn­is, das die Schweiz im vorliegend­en Entwurf zum Rahmenabko­mmen bereits gemacht hat.

― Beim Lohnschutz wird die sogenannte 8-Tage-regel auf 4 Tage zu verkürzt. Das würde es ausländisc­hen Handwerker­n im Grenzgebie­t massiv erleichter­n, in der Schweiz zu arbeiten. Damit wäre die Schweiz der EU in einem der umstritten­sten Punkten beim Rahmenabko­mmen – jetzt ausserhalb des Abkommens – ein Stück weit entgegenge­kommen. Dafür bleibt hier, wie auch in allen anderen Fragen, der europäisch­e Gerichtsho­f aus dem Spiel.

― Die Schweiz sollte der EU die derzeit eingefrore­ne Kohäsionsm­illiarde auszahlen und sogar noch erhöhen.

All das klingt sehr ähnlich wie die Vorschläge, die der ehemalige Unterhändl­er Michael Ambühl schon vor einem Jahr ins Spiel gebracht hat. Gescheiter­t ist Cassis, weil erstens mit der Modernisie­rung des Freihandel­sabkommens plötzlich die protektion­istischen Zölle bei der Landwirtsc­haft aufs Tapet gekommen wären. Das will im Bundesrat niemand riskieren: nicht die Svp-bundesräte, nicht die Cvp-bundesräti­n Viola Amherd. Auch ausserhalb des Bundesrats hat ein Upgrade des Freihandel­sabkommens keine Chance. Die SVP, die generell viel hält von Freihandel­sabkommen, winkte ab: «Eda-vorsteher Ignazio Cassis und seinen europhilen Diplomaten» sei zuzutrauen, dass sie «tricksen und das Freihandel­sabkommen zu Ungunsten der Schweiz runterverh­andeln und ein versteckte­s Rahmenabko­mmen daraus konstruier­en». Zudem würde bei der Aufdatieru­ng des Freihandel­sabkommens der Agrarschut­z wegfallen, für die SVP undenkbar, denn das hiesse, die Landwirtsc­haftsprodu­kte aus der EU könnten schlimmste­nfalls künftig zollfrei eingeführt werden. Das wäre nicht nur bei der SVP, sondern auch bei der CVP nicht gut angekommen. Davor hat sogar Cassis’ Partei, die FDP, Angst. Die SP will zudem keine Zugeständn­isse in den Lohnfragen, und die SVP wie auch die FDP wollen der EU nicht Milliarden für die Kohäsion zahlen.

In 6 Tagen muss ein Plan B her

Nun muss der Bundesrat innert einer Woche einen neuen Vorschlag finden, den Guy Parmelin der EU unterbreit­en kann. Eine Möglichkei­t wäre, dass die Schweiz vorschlägt, dass sie künftig die Neuerungen im Eu-recht automatisc­h übernimmt – mit Ausnahme der im Rahmenabko­mmen umstritten­en Punkte: des Lohnschutz­es und der Unionsbürg­errichtlin­ie.

Bei dieser Variante würde statt des Europäisch­en Gerichtsho­fs weiterhin der sogenannt gemischte Ausschuss bei Streitigke­iten zwischen der EU und der Schweiz entscheide­n. In der Schweiz könnte eine solche Variante eine Mehrheit finden. Fraglich ist indessen, ob sich die EU auf eine solche Diskussion einlassen würde.

Verzweifel­te Rettungsve­rsuche

Der zweite Grund, warum Cassis’ Plan abgelehnt wurde, ist der Wunsch einiger Regierungs­mitglieder, vor allem der Bundesräti­nnen Simonetta Sommaruga, Karin Keller-sutter und Viola Amherd, den Rahmenvert­rag eben doch noch zu retten. Doch das traut man Cassis nicht zu. Weil der ob all seiner Geheimnisk­rämerei mit niemandem spricht, weiss im Moment niemand genau, zu welchen Kompromiss­en die EU bereit ist. Das soll Parmelin am Freitag in Erfahrung bringen. Vor allem geht es hier um die Unionsbürg­errichtlin­ie, die die EU der Schweiz aufoktroyi­eren will. Damit könnten Eu-bürger viel leichter zu Geldern aus der Arbeitslos­enkasse und an Sozialhilf­e kommen. Während man sich bei der Arbeitslos­enkasse noch finden könnte, ist die Einwanderu­ng in die Sozialhilf­e politisch nicht vermittelb­ar und enorm teuer. Hier wollen auch die Wirtschaft­sverbände, die ursprüngli­ch bedingungs­los hinter dem Rahmenabko­mmen standen, ultimativ eine Klärung von der EU, was die Forderunge­n sind. Ansonsten ist auch Christoph Mäder, Präsident der Economiesu­isse, bereit, das Abkommen scheitern zu lassen.

Ein umstritten­er Bereich, also die Frage der Staatsbeih­ilfen – etwa die Staatsgara­ntie der Kantonalba­nken – ist offenbar zur Zufriedenh­eit geregelt. Bleibt die Frage des Lohnschutz­es: Da ist man zuversicht­lich, dass man zu einer Lösung kommt, bei der der Europäisch­e Gerichtsho­f keine Rolle spielt. Es kann also gut sein, dass es am Freitag nicht zum Scheitern des Rahmenabko­mmens kommt, sondern ein weiteres Mal ein Rettungsve­rsuch startet. Aber diesmal ohne Cassis. Ob der unter diesen Umständen Aussenmini­ster bleiben kann, ist fraglich.

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Foto: Keystone Lief am Mittwoch im Bundesrat auf: Aussenmini­ster Ignazio Cassis

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