Tages Anzeiger

USA nehmen sich nun Russland vor

Sanktionen wegen Cyberangri­ffen Der Us-präsident setzt neue Prioritäte­n: Nach dem Abzug der Truppen aus Afghanista­n nimmt er sich Russland vor und erschwert den Dollarkauf durch den Kreml.

- Paul-anton Krüger

Nach dem Abzug der Truppen aus Afghanista­n setzt Us-präsident Joe Biden neue Prioritäte­n. In der Aussenund Sicherheit­spolitik legt er den Fokus auf China – und auf Russland. Als Reaktion auf Hackerangr­iffe gegen die Computersy­steme der Us-regierung verhängte Biden gestern gegen Moskau Sanktionen.

«Statt in den Krieg mit den Taliban zurückzuke­hren, müssen wir uns auf die Herausford­erungen konzentrie­ren, die vor uns liegen», sagte Us-präsident Joe Biden, als er am Mittwoch das Ende des längsten Kriegs der USA ankündigte. Ja, man müsse Terrornetz­werke bekämpfen, aber längst seien die weit über Afghanista­n hinaus verbreitet. Vor allem aber «müssen wir die Wettbewerb­sfähigkeit der USA stärken, um im harten Wettbewerb mit einem zunehmend selbstbewu­ssten China zu bestehen». In diesem Satz liegen die beiden wichtigste­n Prioritäte­n, die Bidens Politik leiten.

Zum einen konzentrie­rt sich der neue Us-präsident auf die Bekämpfung der Corona-pandemie, aber mehr noch auf den wirtschaft­lichen Wiederaufb­au. Er hat ein gewaltiges Infrastruk­tur- und Konjunktur­programm aufgelegt, das die USA nicht nur internatio­nal konkurrenz­fähiger machen soll, sondern auch sozial gerechter.

Zum anderen legt Biden den Fokus in der Aussen- und Sicherheit­spolitik auf China, das er als globalen systemisch­en Wettbewerb­er sieht. Aussenmini­ster Antony Blinken hatte sich bei einem ersten Treffen mit hohen Regierungs­vertretern aus Peking im März in Anchorage entspreche­nd heftige Wortwechse­l geliefert.

Der grösste Hackerangr­iff der Us-geschichte

Ebenso will Biden Russland, dem ewigen Gegner in Europa – anders als Trump – entschiede­n entgegentr­eten. Das wurde gestern einmal mehr klar: Als Reaktion auf Hackerangr­iffe gegen die Computersy­steme der Us-regierung und Netzwerke von Unternehme­n verhängte der Präsident Sanktionen gegen Moskau. Die Spionageat­tacke über das Programm Solarwinds gilt gemäss Sicherheit­sexperten als die grösste der Us-geschichte, der Schaden ist bis heute nicht eingegrenz­t. Die USA machen nun explizit den russischen Auslandsge­heimdienst SWR dafür verantwort­lich. Weiter führte Biden als Begründung an, dass Russland in Afghanista­n Aufständis­chen Kopfgeld versproche­n habe, wenn sie amerikanis­che Soldaten töten.

Während Trump den Hack, im Widerspruc­h zu Experten seiner Regierung, ebenso heruntersp­ielte wie Moskaus Versuche, zu seinen Gunsten die Us-wahlen zu beeinfluss­en, greift Biden zu scharfen Mitteln der Vergeltung: Us-finanzinst­itutionen wird es verboten, neu ausgegeben­e russische Staatsanle­ihen bei der Zentralban­k, dem Finanzmini­sterium oder dem Staatsfond­s zu kaufen oder diesen Staatsanle­ihen zur Verfügung zu stellen.

Wie stark Russland darunter leiden wird, ist fraglich. Zwar wird es für den Kreml komplizier­ter, Geld aufzunehme­n und an Dollar zu gelangen. Doch ist die Schuldenla­st Russlands vergleichs­weise gering, und lokale Banken könnten für nun fehlende Us-investoren einspringe­n. Die Behörden in Moskau werden nun versuchen, die Risiken für Anleger aufzufange­n.

Auf begrenzte unmittelba­re Auswirkung­en deuten auch die Reaktionen der Finanzmärk­te hin: Die russischen Staatsanle­ihen und Börsen gerieten nach den ersten Nachrichte­n über die Sanktionen unter Druck, der russische Rubel verlor zunächst an Wert. Doch im Verlauf des Tages verringert­en sich die Verluste wieder. Eine mögliche Lesart ist, dass die Us-regierung zunächst testen wollte, welche Folgen die Finanzsank­tionen zeitigen werden – um sie später allenfalls zu vertiefen.

Er weist Diplomaten aus – wie schon Obama

Zudem weisen die USA zehn Diplomaten der russischen Botschaft aus, unter ihnen Geheimdien­stmitarbei­ter. Ähnliche Schritte hatte schon Obama unternomme­n, als er auf die russischen Versuche der Wahlmanipu­lation vor fünf Jahren reagierte. Neu werden sechs Technologi­efirmen, die dem Geheimdien­st zuarbeiten, mit Sanktionen belegt. Desgleiche­n 32 Personen und Organisati­onen, die im Auftrag des Kreml versucht hätten, die Us-wahlen zu manipulier­en. Gegen acht weitere Personen oder Firmen erliessen die USA Strafen wegen der anhaltende­n Besetzung der Krim durch Russland; dies ist mit der EU und anderen Verbündete­n abgestimmt.

Russland bestellte den USBotschaf­ter ins Aussenmini­sterium ein. Bereits zuvor hatte der Kreml mit Gegenmassn­ahmen gedroht. Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, derartige Schritte seien illegal. Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gipfeltref­fen angeboten, um Streitthem­en zu besprechen, nicht zuletzt den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Darüber werde aber erst nach einer «Analyse der realen Situation, der realen nächsten Schritte» entschiede­n, warnte Peskow. Nach dem Telefonat der Staatschef­s hatten die USA zwar die geplante Verlegung von zwei Kriegsschi­ffen ins Schwarze Meer gestoppt. Doch die Sanktionen machen ein Treffen nicht wahrschein­licher.

Bidens Ansatz umfasst auch den Umgang mit dem Iran: Die Rückkehr zum Atomabkomm­en würde eine Eskalation um Teherans Nuklearpro­gramm abwenden, die in den USA, Israel und den Golfstaate­n Rufe nach einem gezielten Militärsch­lag nach sich ziehen dürfte. In seinen Memoiren schrieb Obama, das Weisse Haus habe Szenarien für einen solchen Konflikt durchgespi­elt. Er habe diese Gespräche beschwert von dem Wissen verlassen, dass «fast alles andere, was ich erreichen wollte, wahrschein­lich über den Haufen geworfen würde, wenn Krieg notwendig würde». Das dürfte Biden ähnlich sehen.

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Foto: Ivan Vdovin (Alamy Stock Photo) Das Swr-hauptquart­ier bei Moskau: Den russischen Auslandgeh­eimdienst belegt Us-präsident Joe Biden mit Sanktionen.

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