Tages Anzeiger

Co2-ausstoss soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden

Neues Klimaziel der EU Die Europäer wollen eine Vorreiterr­olle übernehmen. Heute beginnt der Klimagipfe­l mit den USA.

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Kurz vor dem Klimagipfe­l mit Us-präsident Joe Biden hat sich die EU auf ihre Ziele im Kampf gegen die Erderwärmu­ng geeinigt. Eu-staaten und das Europaparl­ament beschlosse­n am Mittwochmo­rgen, den CO2-AUSstoss bis zum Jahr 2030 um «mindestens 55 Prozent» zu senken. Die EU sieht sich damit weltweit in einer Vorreiterr­olle. Grüne und Umweltverb­ände kritisiert­en dagegen «Rechentric­ks». Eine wichtige Entscheidu­ng der Eu-kommission zur Nachhaltig­keit von Gas- und Atomenergi­e wurde unterdesse­n verschoben.

Nach monatelang­en Vorbereitu­ngen rangen Eu-parlament und Eu-mitgliedss­taaten ab

Dienstagna­chmittag 14 Stunden lang, bis ein Kompromiss für ein europäisch­es Klimageset­z stand. Es schreibt das Ziel fest, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutr­al wird – also nicht mehr Treibhausg­ase ausstösst, als sie anderweiti­g kompensier­t.

Umstritten bis zuletzt war das Zwischenzi­el für das Jahr 2030, das bisher bei einer Treibhausg­asreduzier­ung um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 lag. Die Eu-staaten hatten die Erhöhung auf 55 Prozent angeboten. Das Europaparl­ament konnte sich mit seiner Forderung nach einer mindestens 60-prozentige­n Verringeru­ng nicht durchsetze­n.

Eu-kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen sprach nach der Einigung von einem «verbindlic­hen Verspreche­n an unsere Kinder und Enkelkinde­r». Ihr Vizepräsid­ent Frans Timmermans sagte mit Blick auf den virtuellen Klimagipfe­l mit Biden ab heute Donnerstag, die EU könne nun mit einer «positiven Nachricht an den Verhandlun­gstisch kommen». Jetzt werde «mit Spannung» ein neues Klimaziel der USA bis 2030 erwartet.

Im europäisch­en Kompromiss zum Klimageset­z bleibt es bei der Linie der Mitgliedss­taaten, dass das Co2-reduktions­ziel «gemeinscha­ftlich» erreicht werden soll. Stark von Kohle abhängige östliche Länder sehen sich nicht in der Lage, dieses Ziel national zu erreichen. Andere Länder müssen damit stärkere Reduzierun­gen erzielen. Ausserdem lassen die Details der Einigung Interpreta­tionsspiel­räume.

Kritik an «Rechentric­ks»

Der liberale Vorsitzend­e des Umweltauss­chusses des Europaparl­aments, Pascal Canfin, erklärte, der Kompromiss ermögliche bis 2030 eine Reduzierun­g um «nahe 57 Prozent». Die Mitgliedss­taaten seien zwar nicht von ihrem Standpunkt einer Verringeru­ng um mindestens 55 Prozent abgewichen. Das Parlament habe aber dennoch Verbesseru­ngen erreicht. Die Grünen kritisiert­en «Rechentric­ks». Der Europaabge­ordnete Michael Bloss erklärte, tatsächlic­h entspreche die Einigung nur einer Reduzierun­g um 52,8 Prozent. Greenpeace kritisiert­e den Kompromiss als «Schall und Rauch» und prangerte gleichfall­s «Buchhaltun­gstricks» an.

Hintergrun­d der unterschie­dlichen Einschätzu­ng des 2030erZiel­s ist die von den Mitgliedss­taaten durchgeset­zte Möglichkei­t, Aufforstun­g und ähnliche Instrument­e auf das Reduktions­ziel bei Emissionen anzurechne­n. Dies wurde auf Druck des Parlaments aber auf maximal 225 Millionen Tonnen begrenzt.

Darüber hinaus wurde vereinbart, einen Prozess für ein Klimazwisc­henziel für das Jahr 2040 in Gang zu setzen. Nach 2050 sollten die Emissionen der EU dann auch nicht nur neutral, sondern «negativ» sein – also mehr CO2 aus der Atmosphäre entfernt als ausgestoss­en werden. Geplant ist zudem, zur Überwachun­g der Ziele einen wissenscha­ftlichen Beirat zum Klimawande­l einzuricht­en.

Die Einigung von Mittwoch muss noch durch das Europaparl­ament und die Mitgliedss­taaten bestätigt werden. Der portugiesi­sche Eu-vorsitz ging davon aus, dass dies in zwei, drei Wochen erfolgen dürfte.

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