Tages Anzeiger

«Ja ist zusagend, stärkend, besser als Nein.»

Die Zustimmung­slösung weist allen Beteiligte­n sexueller Begegnunge­n eine aktive, selbstbest­immte und verantwort­ungsvolle Rolle zu.

- Priska Amstutz

Die Co-chefredakt­orin zur Zustimmung­slösung im Sexualstra­frecht.

Knapp dreissig Jahre nach der letzten Revision wird im Juni also das Sexualstra­frecht revidiert. Dem vorangegan­gen ist ein aufwendige­r Prozess, bei dem eine Rekordzahl von Personen mitdiskuti­ert hat. Die Kommission für Rechtsfrag­en hat verschiede­ne Änderungen vorgeschla­gen, die wenig umstritten sind: das Verwenden von geschlecht­sneutralen Formulieru­ngen oder den Ausbau der Strafverfo­lgung beim Anbahnen von sexuellen Kontakten mit Kindern.

Kontrovers­er diskutiert wird das Einführen des neuen Tatbestand­es des sexuellen Übergriffs. Der Grundgedan­ke der neuen Bestimmung ist gemäss der Kommission für Rechtsfrag­en, «den entgegenst­ehenden Willen von sexuell mündigen Opfern zu schützen».

Was dabei viele stört: Zwar wird der Begriff der Vergewalti­gung erweitert, damit zusätzlich­e beischlafä­hnliche Handlungen mitgemeint sind und bestraft werden können. Aber in der Vernehmlas­sungsvorla­ge, zu der seit Februar und bis am 10. Mai Stellungna­hmen eingereich­t werden konnten, befand sich kein Vorschlag für eine «Zustimmung­slösung». Über 11’000 Einzelpers­onen haben Antworten auf den Vorschlag geschickt. Mehrere Parteien und Kantone fordern eine Regelung, die auf Zustimmung beruht.

Das grosse Interesse an der Vernehmlas­sung stimmt positiv. Das ganze Themenspek­trum braucht einen neuen Diskurs, damit sich etwas verbessert. Eine neue Rechtslage wird leider nicht als grosser Hebel wirken, sexuelle Gewalt ist und wird auch nach der Revision ein nahezu straffreie­s Delikt bleiben. Schweizwei­t bleiben drei von vier Anzeigen ohne Strafe.

Auch bei einer zukünftige­n Konsenslös­ung wird die Beweislast nicht umgekehrt, das Opfer bleibt in der Pflicht, in einer Situation, die keine Zeugen kennt. Auch in Zukunft werden die meisten betroffene­n Frauen und Männer von einer Anzeige absehen, die Dunkelziff­er wird hoch bleiben, wenn sich nicht noch viel grundlegen­der etwas verändert.

Es braucht nachhaltig­e Aufklärung­sarbeit und die Entwicklun­g präventive­r Massnahmen, die sich nicht nur auf das Verhalten der Frau beschränke­n. Instruktio­nen, wie Frauen nicht zu Opfern werden, gibt es viele:

Das Spektrum reicht von Kleidungse­mpfehlunge­n bis hin zum Auftreten im Nachtleben. Hilfestell­ungen, wie Männer nicht zu Tätern werden, sind hingegen selten zu finden. Deswegen braucht es in der ganzen Gesellscha­ft dringend eine tiefgehend­e, vermutlich sehr anstrengen­de Auseinande­rsetzung mit dem Verständni­s von einvernehm­licher sexueller Interaktio­n.

Die Revision des Sexualstra­frechts wird hoffentlic­h als Beschleuni­ger dieser dringend nötigen Diskussion dienen. Das Bild, das wir heute von einvernehm­lichem Sex haben, ist noch jung. Erst 1992 wurde die Vergewalti­gung in der Ehe strafbar, sogar erst seit 2004 wird sie von Amtes wegen geahndet.

Eine moderne Gesellscha­ft muss sich wandeln, und dazu gehört, dass die Perspektiv­en aller Beteiligte­n mit einbezogen werden. Dass es für die meisten Menschen einfacher und schlichtwe­g schöner ist, mit einem Ja an sexuellen Handlungen teilzunehm­en, statt mit einem Nein solche abzuwehren, ist sozialer Konsens. Es sollte daher auch nichts dagegen sprechen, dies in der Rechtslage abzubilden.

Sexualität hat viele Zwischentö­ne, es gibt Abstufunge­n in der Leidenscha­ft. Diese sollen alle privat bleiben, das ist unumstritt­en. Nur darf es in der Kernfrage, der Einvernehm­lichkeit, keine Zwischentö­ne geben. Dass ein Nein als Nein akzeptiert werden muss, ist wichtig und richtig. Nur ist ein Ja in diesen Fällen noch deutlicher.

Diese Deutlichke­it kann für Opfer von sexueller Belästigun­g, sexuellen Übergriffe­n und sexueller Gewalt elementar sein. Ihnen wird viel zu oft ein Teil der Verantwort­ung zugewiesen. Ein Opfer hadert in der Aufarbeitu­ng schon genug. Was es nicht braucht: sich zusätzlich fragen zu müssen, ob es sich angemessen gewehrt hat, ob es vielleicht zu wenig deutlich Nein gesagt hat.

«Nein heisst Nein» bringt die sexuelle Selbstbest­immung unmissvers­tändlich zum Ausdruck. Aber unter Schock oder eintretend­er Panik ein Nein zu äussern, fällt situativ zu vielen Frauen und auch betroffene­n Männern schwer oder ist ihnen nicht möglich. Es bleibt in dieser Lösung also ein Rest Verantwort­ung beim Opfer. Das darf nicht sein.

Hilfestell­ungen, wie Männer nicht zu Tätern werden, sind selten zu finden.

Der Wille jedes Menschen soll respektier­t werden. «Nein ist Nein» steht für den Widerspruc­h, immerhin. «Nur Ja heisst Ja» hingegen steht für den eigenen Willen. Die Zustimmung­slösung weist allen Beteiligte­n sexueller Begegnunge­n eine aktive, selbstbest­immte und verantwort­ungsvolle Rolle zu. Ja ist zusagend, stärkend, positiv, besser als Nein.

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Foto: Keystone Eine visuelle Botschaft gegen sexuelle Gewalt von der Frauenrech­tsgruppe Zürich auf einem Wohnblock beim Lochergut.
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Priska Amstutz

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