Tages Anzeiger

Chile löst sich von der Pinochet-verfassung

Historisch­e Wahl in Südamerika Das chilenisch­e Volk hat aus über 2000 Kandidiere­nden 155 Personen zu bestimmen, die eine völlig neue Verfassung ausarbeite­n sollen. Das könnte das Land für Jahrzehnte grundlegen­d verändern.

- Christoph Gurk, Buenos Aires

Wenn junge Chilenen später einmal ihre Geschichts­bücher aufschlage­n, wird darin wahrschein­lich auch von diesem Wochenende die Rede sein. Schwer gebeutelt von der Pandemie und einer tiefen gesellscha­ftlichen Krise, hält das südamerika­nische Land mehrere Wahlen ab.

14 der 19 Millionen Chilenen sind dazu aufgerufen, Präfekture­n, Regionalpa­rlamente und erstmals auch Gouverneur­e zu wählen. Vor allem aber stimmen die Wähler auch darüber ab, wer einen der 155 Sitze in der Versammlun­g bekommt, die in den nächsten Monaten eine neue Verfassung ausarbeite­n soll. Die Erwartunge­n sind hoch, aber auch das Risiko.

Auf der einen Seite hoffen viele Menschen, dass Chile zu einem sozial gerechtere­n Land wird, mit mehr Chancengle­ichheit und Teilhabe, dafür aber weniger Markt und Macht der Unternehme­n. Auf der anderen Seite könnten die Veränderun­gen aber einigen Gruppen zu weit gehen, anderen dafür immer noch zu kurz greifen.

Statt die gesellscha­ftlichen Gräben zu schliessen, könnte die neue Verfassung sie sogar weiter aufreissen. Es wäre das traurige Ende eines der grössten demokratis­chen Erfolge, die es in Lateinamer­ika in den letzten Jahrzehnte­n gegeben hat.

Proteste erschütter­ten das Land

Dass überhaupt über eine neue Verfassung geredet wird, ist vor allem den Massendemo­nstratione­n von 2019 geschuldet. Entzündet hatten sie sich an einer Fahrpreise­rhöhung in der U-bahn der Hauptstadt Santiago, schnell aber ging es um viel mehr – um kostenlose Bildung, ein gerechtere­s Gesundheit­ssystem, höhere Renten, einen sozialeren Staat.

Die Proteste erschütter­ten Chile bis ins Mark. Über Jahrzehnte galt das Land als südamerika­nischer Musterschü­ler. Die Wirtschaft wuchs, die Armut sank, glitzernd erhoben sich in Santiago Wolkenkrat­zer vor dem Bergpanora­ma der verschneit­en

Anden. Doch der schöne Schein hatte seine Schattense­iten. Zwar schafften Hunderttau­sende Familien den Aufstieg in die untere Mittelschi­cht. Bald hatten sie aber das Gefühl, das Ende der Leiter erreicht zu haben – und dies hatte auch mit der Verfassung zu tun.

Sie stammt nämlich noch aus der Zeit der Militärdik­tatur von General Augusto Pinochet. 1973 hatte er den demokratis­ch gewählten Sozialiste­n Salvador Allende aus dem Amt geputscht und damit begonnen, Chile in ein konservati­v-neoliberal­es Musterland umzubauen. Die Märkte sollten sich so frei wie möglich entwickeln, der Staat dagegen nur die absolut notwendige Grundverso­rgung gewährleis­ten. 1980 wurde dies in einer Verfassung festgeschr­ieben. Auch damals durfte das Volk abstimmen, allerdings in einem Klima der Angst. Nach der Rückkehr zur Demokratie Ende der 1990erJahr­e blieb die Verfassung fast unveränder­t in Kraft. Immer wieder gab es Versuche, sie zu reformiere­n oder zu ersetzen. Doch zu gross war der konservati­ve Widerstand, zu beschäftig­t war das Land mit dem wirtschaft­lichen Aufstieg.

Firmen, Banken und Unternehme­n ging es gut. Sie waren die grossen Profiteure der Verfassung. Selbst die Wasservers­orgung ist in Chile privatisie­rt, zur Freude vor allem der grossen Agrarkonze­rne. Die Landwirtsc­haft boomt. Während aber auf der einen Seite die AvocadoPla­ntagen und Weinreben dank künstliche­r Bewässerun­g prächtig gedeihen, tröpfeln auf der anderen Seite in den Nachbardör­fern oft nur noch dünne Rinnsale aus den Wasserhähn­en.

Immer wieder kam es deswegen zu Protesten, doch die grossen Mehrheiten, die laut der Verfassung für Reformen erforderli­ch sind, kamen nie zustande. So ging das über Jahrzehnte: Rente, Krankenver­sicherung, Bildung – überall gab es Probleme, immer wieder auch Demonstrat­ionen. Am Ende blieb alles beim Alten, wie ein Korsett schnürte die Verfassung jedweden Reformen die Luft ab.

Als 2019 landesweit Proteste ausbrachen, war schnell klar, dass eine der Grundforde­rungen eine neue Verfassung sein würde. Erst widersetzt­e sich die Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Der milliarden­schwere Unternehme­r schickte Soldaten auf die Strasse und erklärte, sein Land sei im Krieg. Als die Proteste auch nach Wochen und trotz brutaler Polizeigew­alt weitertobt­en, lenkte die Regierung ein.

17 Sitze für indigene Gemeinscha­ften

Eine Volksbefra­gung wurde vereinbart, und sie fand im letzten Herbst statt. Fast 80 Prozent der Chilenen sprachen sich für eine neue Verfassung aus. Allein: Wie diese aussehen soll, darüber gibt es die unterschie­dlichsten Vorstellun­gen. Mehr als 2000 Kandidaten bewerben sich nun um einen der 155 Sitze im Verfassung­skonvent. Die Besetzung muss paritätisc­h sein, dazu sind automatisc­h 17 Sitze für Vertreter der indigenen Gemeinscha­ften reserviert. In der bisherigen Verfassung kamen sie überhaupt nicht vor.

Es gibt viele unabhängig­e Bewerber, aber auch altbekannt­e Gesichter aus der Politik, darunter selbst Konservati­ve, die sich zuvor noch vehement gegen eine Verfassung­sänderung ausgesproc­hen hatten. Spätestens nächstes Jahr im Juni soll die Versammlun­g ihren Vorschlag präsentier­en. Die Zeit ist knapp, und die Verantwort­ung gross. Gleichzeit­ig wäre eine neue Verfassung eine historisch­e Chance.

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Foto: Keystone Wahlplakat­e in Santiago, der Hauptstadt von Chile, wo neben dem Verfassung­skonvent auch Regionalpa­rlamente und Gouverneur­e zur Wahl stehen.

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