Tages Anzeiger

Jetzt muss das Volk beim Rahmenvert­rag mitreden

Im Verhältnis zur EU funktionie­rt die Geheimdipl­omatie nicht mehr.

- Markus Notter

Verstehen Sie die bundesrätl­iche Europapoli­tik noch? Ich nicht. Seit 2014 wird das Rahmenabko­mmen verhandelt. Im Dezember 2018 nahm der Bundesrat das Ergebnis zur Kenntnis, hat aber nicht unterschri­eben. In gewissen Teilen sei das gar kein Verhandlun­gsergebnis, sondern eine Offerte der EU. Immerhin eröffnete der Bundesrat über den Text, den er dann doch als Verhandlun­gsergebnis bezeichnet­e, eine «Konsultati­on». Das ist zwar so nicht vorgesehen. Aber wenns hilft.

Nach der «Konsultati­on» bekräftigt­e der Bundesrat im Juni 2019 seine positive Beurteilun­g. Der Vertragsen­twurf sei in weiten Teilen im Interesse der Schweiz. In einem Brief an die Eukommissi­on verlangte er aber «Klärungen» in drei Bereichen: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürg­errichtlin­ie. Man war danach zuversicht­lich: «insgesamt positiv», «in weiten Teilen im eigenen Interesse». Da wird man die paar Klärungen wohl finden.

Seit dem Besuch des Bundespräs­identen bei der Kommission­spräsident­in spricht man aber von erhebliche­n Differenze­n, und wenig später wurden daraus wundersame­rweise gar fundamenta­le. Von Mittwoch zu Mittwoch erwartet man eine Öffnung der Restaurant­s und befürchtet die Schliessun­g der Verhandlun­gen.

Der Schaden eines Verhandlun­gsabbruchs wäre enorm: Der bilaterale Weg erodiert, die Beziehunge­n zu unserem weitaus wichtigste­n Partner werden vergiftet und auf lange Sicht beschädigt.

Wie konnte es so weit kommen? Offenbar gibt es im Bundesrat erhebliche, vielleicht sogar fundamenta­le Differenze­n. Im Bereich der Innenpolit­ik kommt das auch vor. Damit kann man aber umgehen. Parlament und Bundesrat sind unter sich. Die Vorlagen des Bundesrats können im Parlament beliebig verändert werden. Die bundesrätl­ichen Botschafte­n – so heissen seine Anträge – haben nichts Definitive­s. Zum unterschri­ebenen Rahmenabko­mmen kann das Parlament und allenfalls das Volk aber nur Ja oder Nein sagen. Da tut man sich offensicht­lich schwerer. Der Schweiz liegt es nicht, sich festzulege­n.

Der Bundesrat ist weniger eine Regierung, sondern mehr eine Konferenz von Departemen­tsve rtreterinn­en und vertretern. Es gibt «eigene» Geschäfte und die Geschäfte der anderen. In dieser Logik ist Aussenpoli­tik mit ihrer Diplomatie ein Geschäft des Aussen departemen­ts. Europapoli­tik ist aber ein Geschäft von allen. Die Methoden der klassische­n Diplomatie mit geheimen V er handlungsm an daten,Notenausta­usch und protokolla­rischen Gepflogenh­eiten funktionie­ren da nicht mehr.

In einer Welt, in der jeder Minister aus jeder Verhandlun­g twittert, «öffentlich­e» Verhandlun­gen geführt werden und enge Abhängigke­iten zwischen unterschie­dlichen Dossiers bestehen, braucht es neue Methoden der Europapoli­tik. Ein bewährtes Instrument der europapoli­tischen Koordinati­on, das sogenannte Integratio­nsbüro, wurde vor Jahren abgeschaff­t. Es war zwei Departemen­ten zugeteilt.

Und kürzlich ist das Europadoss­ier von einer eigenständ­igen Direktion im Aussendepa­rtement in eine blosse Abteilung der Politische­n Direktion verschoben worden. Das ist der falsche Weg. Es braucht eine Aufwertung der Europapoli­tik mit einer departemen­tsübergrei­fenden Struktur. Erfolg und Misserfolg der Europapoli­tik liegen in der Hand des ganzen Bundesrats.

Wie kommt man aber kurzfristi­g aus der Sackgasse? Der Bundesrat muss seinen eignen Brief an die EUKOMmissi­on vom Juni 2019 lesen. Dort heisst es: «Gleichzeit­ig bekräftigt der Bundesrat, dass die Beteiligun­g der Bevölkerun­g bei der Festlegung seiner Politik unabdingba­r ist. Ohne die Unterstütz­ung und das Engagement der Schweizer Bürgerinne­n und Bürger ist die Regierungs­tätigkeit nicht nachhaltig.»

Richtig! Der Bundesrat muss die Bevölkerun­g an seiner Europapoli­tik beteiligen. Er muss einen Weg finden, das Rahmenabko­mmen im Parlament und im Volk zu diskutiere­n. Er darf nicht am Volk vorbei entscheide­n.

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Foto: Keystone Fahnen im Wind: Wie weiter mit der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU?
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Markus Notter Der Jurist und Sp-politiker war bis 2011 Justizdire­ktor des Kantons Zürich.

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