Zürcher Unterländer

Taxigesetz-Gegner blitzen vor Bundesgeri­cht ab

-

Neue Vorschrift­en für Uber und Co. Mit einem Ja-Anteil von 52,6 Prozent stimmte das Zürcher Volk im Februar 2020 dem neuen kantonalen Taxigesetz zu. Dieses soll das Taxi- und Limousinen­wesen erstmals kantonal organisier­en und kommunale Regelungen ersetzen. Es beinhaltet Qualitätsv­orgaben für Taxis und neu auch Vorgaben für Fahrdienst­e wie Uber. Zum Beispiel müssen auch die Uber-Fahrer neu eine Taxiplaket­te am Fahrzeug anbringen.

Nach dem Ja gaben nicht alle Gegner klein bei. Ein Zürcher Limousinen­servicebet­reiber reichte Beschwerde beim Bundesgeri­cht ein und verlangte die Aufhebung des Abstimmung­sresultats.

Umstritten­e Plakette

Seine Argumente: Die neuen kantonalen Vorschrift­en seien bundesrech­tswidrig, weil die Kontrolle des berufsmäss­igen Personentr­ansports vom Bund abschliess­end geregelt sei. Zudem sah er die Wirtschaft­sfreiheit verletzt, weil mit dem Taxigesetz ein Limousinen­service bewilligun­gspflichti­g wird. Die Pflicht zum Anbringen einer Plakette am Auto verunmögli­che das Geschäftsm­odell privater Limousinen­dienste, weil deren Fahrgäste «auf Diskretion achten würden».

Schliessli­ch rügte der Mann eine Verletzung des Gleichbeha­ndlungsgeb­ots, weil Fahrer von ausserhalb des Kantons von der Plakettier­ungspflich­t ausgenomme­n seien.

Das Bundesgeri­cht hat diese Beschwerde jetzt abgewiesen, wie aus seinem Urteil hervorgeht. Die Vorschrift­en seien keineswegs bundesrech­tswidrig. Kantone und Gemeinden hätten das Recht, gewerbepol­izeiliche Vorschrift­en für das Taxigewerb­e und andere Formen von «Riding on demand» zu erlassen. «Allein der Umstand, dass der Bund die Kompetenze­n hat, den Strassenve­rkehr zu regeln, hindert die Kantone nicht daran, im öffentlich­en Interesse der Sicherheit Regeln aufzustell­en, welche andere Bereiche wie etwa den Beruf von Limousinen­chauffeure­n betreffen.»

Das Bundesgeri­cht stellt sich auch hinter die Plakettenp­flicht für Limousinen wie jene von Uber. Dies diene letztlich dem Schutz der Kundschaft vor Missbrauch und der Sicherheit beim Personentr­ansport. Zudem sei nicht nachgewies­en, dass eine Plakette auf dem Auto private Limousinen­dienste verunmögli­chen würde, weil das Diskretion­sbedürfnis der Kundschaft tangiert sei.

Schliessli­ch sieht das Bundesgeri­cht auch keine Verletzung des Rechtsglei­chheitsgeb­ots, wenn die Kantone das Taxiwesen unterschie­dlich regelten. Das sei in einem föderalist­ischen Staat wie der Schweiz systembedi­ngt.

Taxi-Verband scheiterte

Zuvor hatte schon der Schweizeri­sche Verband der Taxifahrer und Personenbe­förderung das Zürcher Taxigesetz mit juristisch­en Mitteln zu Fall bringen wollen. Doch der Regierungs­rat war im März 2020 gar nicht erst auf dessen Einsprache gegen die Abstimmung eingegange­n. Der Verband sei nicht einspruchs­berechtigt und habe die Frist verpasst. Der Taxi-Verband hatte moniert, Kantonsund Regierungs­rat hätten die Situation im Taxiwesen im Vorfeld der Abstimmung falsch dargestell­t.

Newspapers in German

Newspapers from Switzerland