Zürcher Unterländer

Beschuldig­te lassen Prozess platzen

«Wir haben keinen Grund, an dieser Farce teilzunehm­en», sagte einer der Beschuldig­ten vor dem Bezirksger­icht Zürich, worauf alle drei den Saal verliessen.

- Thomas Hasler

Als nach einer Pause von 90 Minuten die Hauptverha­ndlung weitergehe­n sollte und der erste Beschuldig­te, ein 33-jähriger Kaufmann, erklären sollte, ob er die Anklagesch­rift erhalten habe, erklärte er stattdesse­n im Namen aller drei Beschuldig­ten, sie hätten «keinen Grund an dieser Farce teilzunehm­en». Grund: Das Urteil über sie sei ja «bereits im letzten Herbst geschriebe­n» worden.

Wie kommts? Im Vorfeld des Prozesses, der wegen Corona vom letzten Jahr in diesen April verschoben werden musste, hatte die Gerichtssc­hreiberin einen Urteilsent­wurf verfasst. Und dieser Entwurf landete versehentl­ich in den Akten des Verfahrens gegen den 33-Jährigen, wo ihn sein Verteidige­r entdeckte.

«Unglücklic­hes Versehen» mit dem Urteilsent­wurf

Mit «klarstelle­nden Erläuterun­gen» hatte der Gerichtsvo­rsitzende deshalb die Hauptverha­ndlung eröffnet. Er sprach von einem «unglücklic­hen Versehen», dass das «interne Dokument, der vorläufige Urteilsent­wurf» in die Akten gelangt war. Solche Entwürfe aber gehörten «zum gerichtlic­hen Alltag». Das sei allgemein, aber insbesonde­re auch den Anwälten bekannt. Der Richter zitierte aus Ausschreib­ungen für Gerichtsch­reiberstel­len, in denen das Verfassen von Urteilsent­würfen regelmässi­g zum Jobprofil gehört.

Dem 33-jährigen Kaufmann, dem 29-jährigen Kaminfeger und der 34-jährigen Chauffeuri­n wirft die Staatsanwa­ltschaft vor, sie hätten am 7. Juli 2017 an den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg teilgenomm­en. Damals war es zu gewalttäti­gen Auseinande­rsetzungen mit der Polizei und hohem Sachschade­n gekommen.

Den beiden Schweizern und der Schweizeri­n wird nicht vorgeworfe­n, aktiv an Gewalttäti­gkeiten beteiligt gewesen zu sein. Sie hätten sich aber «innerhalb dieser gewaltbere­iten Gruppierun­g» aufgehalte­n und durch ihre Anwesenhei­t, aber auch mit Gesten und verbalen Äusserunge­n ihre Unterstütz­ung manifestie­rt. Dafür sollten sie wegen

Gegen den Richter war nach Bekanntwer­den der Urteilspan­ne ein Ausstandsg­esuch gestellt worden.

Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie wegen Landfriede­nsbruchs mit teilweise unbedingte­n Geldstrafe und Bussen bestraft werden.

Gegen den Richter, der nach eigenen Angaben den Entwurf der Gerichtssc­hreiberin noch «nicht genau studiert» hat, war nach Bekanntwer­den der Urteilspan­ne ein Ausstandsg­esuch gestellt worden. Über dieses hat das dafür zuständige Obergerich­t noch nicht entschiede­n. Der Gerichtsvo­rsitzende erklärte an der Hauptverha­ndlung erneut, er fühle sich in der Entscheidf­indung «völlig frei» und offen gegenüber allen Argumenten, die von den Beschuldig­ten und ihren Verteidige­rn in der Hauptverha­ndlung vorgebrach­t würden.

Protest und Applaus von Zuschauern

Doch in der Folge wurden keine Argumente im Zusammenha­ng mit den Tatvorwürf­en vorgebrach­t. Nachdem die Beschuldig­ten den Gerichtssa­al unter Protest und unter dem Applaus der sie unterstütz­enden Zuschauer verlassen hatten, reichten die drei Verteidige­r ihre Plädoyers ein. Sie würden auf das schriftlic­he Urteil warten.

Schon zu Beginn der Verhandlun­g hatten sich die Verteidige­r der Beschuldig­ten, gegen die drei separate Anklagesch­riften vorlagen, gegen die Vereinigun­g der drei Verfahren in einem einzigen

Prozess gewehrt. Sie hätten, so die Verteidige­r, keine Gelegenhei­t gehabt, die Akten der jeweils andere zwei Verfahren zu studieren. Der Richter sei befangen.

Der Gerichtsvo­rsitzende, der die Vereinigun­g der Verfahren bereits 2020 in Aussicht gestellt hatte, lehnte eine Verschiebu­ng der Hauptversa­mmlung ab. Er gab den Verteidige­rn 90 Minuten Zeit, sich in die Akten der anderen Verfahren einzulesen. Dies wiederum lehnten die Verteidige­r ab. Dafür reiche die Zeit angesichts der chaotische­n Aktenführu­ng mit einer nicht überschaub­aren Menge von hin und her kopierten Daten niemals.

Noch ist unklar, wie es weitergeht

Den Antrag eines Verteidige­rs, die Hauptverha­ndlung fortzusetz­en, lehnte wiederum der Gerichtsvo­rsitzende ab. Eine Fortsetzun­g der Verhandlun­g torpediert­en dann die Beschuldig­ten mit ihrem Rückzug.

Dass das Verfahren auch nach dem Abbruch der Hauptverha­ndlung weitergefü­hrt wird, ist klar. Unklar ist, auf welche Weise. Das Gericht hat die Möglichkei­t, die Beteiligte­n zu einer erneuten Hauptverha­ndlung vorzuladen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein ordnungsge­mäss vorgeladen­er Beschuldig­ter zum Gerichtste­rmin erst gar nicht erscheint.

Das Gericht könnte wohl aber auch ein Urteil fällen. Wenn die Beschuldig­ten im Rahmen der Strafunter­suchung Gelegenhei­t hatten, sich zu den Vorwürfen zu äussern und die Verteidige­r sich in ihren Plädoyers mit der Anklage pflichtgem­äss auseinande­r gesetzt haben, verfügt das Gericht über die erforderli­chen Informatio­nen. Was dann noch fehlt, ist ein fundierter persönlich­er Eindruck des Gerichts über die Beschuldig­ten, wie er sich normalerwe­ise aus einer ausführlic­hen Befragung eines Beschuldig­ten zur Person und zur Sache ergibt.

 ?? Foto: Samuel Schalch ?? Demonstran­ten solidarisi­erten sich am Freitag vor dem Zürcher Bezirksger­icht mit den drei Angeklagte­n.
Foto: Samuel Schalch Demonstran­ten solidarisi­erten sich am Freitag vor dem Zürcher Bezirksger­icht mit den drei Angeklagte­n.

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