Zürcher Unterländer

Neue Demo-Regeln – und doch ist kaum jemand glücklich

Der Regierungs­rat reagiert auf die 100er-Grenze für Anlässe, bleibt aber strenger als der Bund.

- Corsin Zander

Der Regierungs­rat bleibt streng. Aktuell ist die Anzahl Personen bei politische­n Kundgebung­en auf 15 beschränkt. Dies hat vor allem in der Stadt Zürich für heftige Kritik gesorgt. Sicherheit­svorsteher­in Karin Rykart bezeichnet­e die Regel als nicht nachvollzi­ehbar. Sie führe zu «absurden Situatione­n».

Nun hat der Regierungs­rat bekannt gegeben, dass bei Kundgebung­en und Unterschri­ftensammlu­ngen neu bis zu 100 Personen zulässig sind. Diese Regeln gelten ab dem 19. April und bis Ende Mai. Er reagiert damit auf die Ankündigun­gen des Bundesrats, kulturelle Veranstalt­ungen im Freien mit bis zu 100 Personen wieder zuzulassen.

Dennoch ist Rykarts Polizei nicht begeistert vom Entscheid. «Diese neue Vorgabe ist aus Sicht der Stadtpoliz­ei Zürich wenig sinnvoll, weil sie in der Praxis ganz schwierig umzusetzen ist», sagt Medienchef­in Judith Hödl.

Der Zürcher Regierungs­rat betont stets, bei seinen Regeln auf einen konsequent­en und transparen­ten Vollzug zu setzen. Nun sagt Andreas Melchior, der Leiter der Kommunikat­ionsabteil­ung, zur Kritik der Polizei: «Der Regierungs­rat äussert sich nicht zu polizeitak­tischen Fragestell­ungen.»

Der Bundesrat hat die Beschränku­ng der Personenza­hl bei Demonstrat­ionen vor Monaten aufgehoben. Er argumentie­rte damit, dass Demonstrie­ren ein zentrales Grundrecht sei. In der aktuellen Covid-Verordnung des Bundes ist nur das Tragen von Masken Pflicht. Damit bleibt der Kanton Zürich trotz den Lockerunge­n strenger, als es der Bundesrat vorgibt.

Gruppe ist Gruppe

Der Regierungs­rat macht weiterhin keinen Unterschie­d zwischen Demonstrat­ionen und anderen Veranstalt­ungen. In seiner Mitteilung bekräftigt er die Haltung, es spiele aus epidemiolo­gischer Sicht keine Rolle, ob Menschenan­sammlungen an Kundgebung­en oder sonst wie entstünden.

Auch bei den Organisato­rinnen von Demonstrat­ionen löst der Entscheid wenig Begeisteru­ng aus. «Eine Beschränku­ng und Kontrolle der Anzahl Personen ist für uns nicht durchsetzb­ar», sagt Christina Schiller. Die AL-Gemeinderä­tin ist im 1.-MaiKomitee, das die Demonstrat­ion und das Fest zum Tag der Arbeit organisier­t. Immerhin würden die neuen Regeln kleine, kontrollie­rte Protestakt­ionen ermögliche­n, sagt Schiller. Aber für sie sei klar, dass man lieber bei jedem Gesuch für eine Demonstrat­ion oder Protestakt­ion einzeln prüfen sollte, ob die Schutzmass­nahmen durchgeset­zt werden könnten – «unabhängig von der konkreten Anzahl der Personen».

Ob die Einschränk­ung der Covid-Verordnung­en des Bundesrats im Kanton Zürich überhaupt rechtens ist, prüft im Moment das Verwaltung­sgericht. Verschiede­ne Parteien und Organisati­onen hatten kürzlich eine sogenannte abstrakte Normenkont­rolle eingereich­t. Diese Beschwerde ist zum jetzigen Zeitpunkt hängig.

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