Zürcher Unterländer

Parmelins knifflige Mission

Der Bundesrat schickt Guy Parmelin allein auf die Reise nach Brüssel. Doch was er dort sagen wird, steht noch nicht fest. Derweil signalisie­rt die EU plötzlich Kompromiss­bereitscha­ft.

- Beni Gafner, Stephan Israel Christoph Lenz

Er flog nach Washington, Moskau und Peking. Er besuchte Jerusalem, Teheran und Abu Dhabi. Er knüpfte Kontakte in Brasilia, Montevideo und Santiago de Chile. Er führte Gespräche in Algier, Bamako und Banjul.

Ignazio Cassis (FDP) hat in seinen dreieinhal­b Jahren als Aussenmini­ster die ganze Welt bereist. Nur in eine Stadt schaffte er es nie. Brüssel.

Einmal soll es zwar ein Gespräch gegeben haben mit EUKommissa­r Johannes Hahn am örtlichen Flughafen Zaventem. Doch mit dem Besuch am Hauptsitz der EU-Kommission, dem Machtzentr­um Europas, hat es nie geklappt. Und dabei bleibt es.

Wenn Bundespräs­ident Guy Parmelin am nächsten Freitag zu EU-Kommission­schefin Ursula von der Leyen fliegt, muss Cassis zu Hause bleiben. Der Bundesrat hat gestern im telefonisc­hen Austausch entschiede­n, dass Parmelin allein nach Brüssel reist.

Wurde Cassis ausgeboote­t?

Kurz nachdem diese Zeitung den Entscheid gestern publik gemacht hatte, bestätigte Bundesrats­sprecher André Simonazzi via Twitter, dass am 23. April in Absprache mit der Europäisch­en Union ein präsidiale­s Treffen stattfinde.

Das bundesrätl­iche Reiseverbo­t für Cassis hat beträchtli­chen Symbolwert. Noch vor wenigen Tagen hatte der Aussenmini­ster gegenüber dem «Blick» gesagt, er gehe davon aus, dass er bei diesem Treffen ebenfalls dabei sein werde. «Kein anderer Bundesrat kennt das Dossier so gut wie ich.» Cassis, so scheint es, wurde von seinen Bundesrats­kollegen ausgeboote­t.

Cassis versuchte gestern am Rande eines Aussenmini­stertreffe­ns diesen Eindruck zu entkräften. Brüssel habe ein Gespräch im «1:1-Format» gewünscht, sagte er. Und Bundesrats­sprecher Simonazzi führte aus, das präsidiale Treffen finde auf Wunsch der EU nur zwischen den Präsidien statt. Dafür gebe es «protokolla­rische Gründe».

Anders tönte es aus Brüssel: Wer die Kommission­schefin zum

Mini-Gipfel mit Parmelin begleiten werde, sei noch nicht festgelegt, sagte ein Sprecher. Geplant sei ein Treffen der zwei Präsidente­n, wobei jeder mit seiner Delegation kommen werde. Es sei also kein 1:1-Treffen.

Damit ist eine Woche vor der entscheide­nden Begegnung im EU-Kommission­squartier nicht nur unklar, wer dort schliessli­ch auf wen treffen wird, sondern auch, was dort genau besprochen werden soll.

Gibt Parmelin bekannt, dass der Bundesrat aufgrund klar verfehlter Verhandlun­gsziele das Rahmenabko­mmen nicht unterzeich­nen kann? Oder gibt es einen letzten, präsidiale­n Rettungsve­rsuch,

der Raum für weitere Verhandlun­gen auf höchster politische­r Ebene lässt?

Dass die Ziele des Bundesrats bei den Nachverhan­dlungen mit Brüssel nicht erreicht worden sind, ist inzwischen unbestritt­en. Einzig bei den staatliche­n Beihilfen liegt eine Einigung der beiden Verhandlun­gspartner auf dem Tisch. So soll in einer Zusatzerkl­ärung bekräftigt werden, dass die Beihilfere­gelung vorerst nur für das Luftverkeh­rsabkommen gilt.

Bei der Sicherung des Lohnschutz­es und bei der Unionsbürg­errichtlin­ie, die den Zugang von EU-Ausländern zur Schweizer Sozialhilf­e erleichter­n würde, ist man hingegen nicht weitergeko­mmen. Damit sieht der Bundesrat seine selbst definierte­n Ziele nicht erreicht – eine Unterzeich­nung des Abkommens ist ihm so verunmögli­cht. Das bestätigen in Bern mehrere voneinande­r unabhängig­e Quellen.

Neue Signale aus Brüssel

Unverdross­en gibt sich demgegenüb­er Brüssel, zumindest offiziell und auf Anfrage. «Wir hoffen, dass es Dynamik gibt mit Blick auf eine Unterzeich­nung und Ratifizier­ung des Abkommens, wozu wir die Schweizer Regierung seit einiger Zeit auffordern», sagt der Chefsprech­er Eric Mamer.

Die letzten Meter seien bei einer Verhandlun­g immer die schwierigs­ten, sagte Mamer weiter. Die EU-Kommission sei bereit zu Kompromiss­en, solange diese ausgewogen seien und das Ziel des Abkommens nicht gefährdete­n. Das Abkommen müsse dort einen homogenen Rechtsrahm­en schaffen, wo die Schweiz Zugang zum Binnenmark­t habe. Es gehe um das «Level Playing Field» – frei übersetzt: gleiche Wettbewerb­sbedingung­en für alle.

Wie der Bundespräs­ident am 23. April in Brüssel inhaltlich auftreten soll, wird der Bundesrat am Montag in einer ausserorde­ntlichen Sitzung festlegen. Eine klare Linie dazu zeichnete sich gestern noch nicht ab. Es kursieren auch hierzu diverse Varianten.

Mögliche Szenarien

So sind neben einer definitive­n Absage Parmelins an Ursula von der Leyen noch weitere Optionen verwaltung­sintern angedacht. Ein deutlich höherer Kohäsionsb­eitrag der Schweiz soll an die Bedingung geknüpft sein, dass die Europäisch­e Union auf Nadelstich­e verzichtet. Im Gespräch sind auch eine rasche Modernisie­rung des Freihandel­sabkommens von 1972 oder eine Zwischenlö­sung. Diese würde auf ein Interimsab­kommen hinauslauf­en, in dem umstritten­e Teile des Rahmenabko­mmens erst mal geparkt würden.

Denkbar ist auch eine Variante, in der das Treffen zwischen Parmelin und von der Leyen nicht mit einem Schlussstr­ich unter das Rahmenabko­mmen gleichzuse­tzen wäre. Die beiden könnten vereinbare­n, dass weitere Verhandlun­gen auf höchster politische­r Ebene Sinn machen könnten.

Bei einem nächsten Treffen wäre dann wohl auch Aussenmini­ster Cassis dabei. In diese Richtung geht auch die Aussage von Bundesrats­sprecher Simonazzi: Ziel des Treffens von Parmelin und von der Leyen sei es, «die Gespräche auf politische­r Ebene wieder aufzunehme­n».

Die offensicht­liche Hektik vor und hinter den Kulissen in Bern – sie lässt wichtige Antworten offen. Klar scheint, dass die kommenden Tage bezüglich Rahmenvert­rag entscheide­nd sind. Und immerhin gut möglich ist, dass das Abkommen nach langjährig­en Verhandlun­gen stirbt, ohne dass der amtierende Aussenmini­ster Ignazio Cassis jemals in Brüssel war.

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Foto: Alessandro della Valle (Keystone) Guy Parmelin soll in Brüssel die Kastanien allein aus dem Feuer holen.

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