Zürcher Unterländer

Die Stimmung kippt Richtung Söder

Armin Laschets Rückhalt in der CDU schwindet: Erste Landesverb­ände und zwei Ministerpr­äsidenten stellen sich auf die Seite von CSU-Chef Markus Söder. Der muss jetzt eigentlich nur noch warten.

- Dominique Eigenmann,

Es war nicht schwer zu erraten, welcher christdemo­kratische Ministerpr­äsident als erster ins Lager von Markus Söder wechseln würde: Reiner Haseloff aus SachsenAnh­alt. Am Montag hatte der 67Jährige im Präsidium der CDU noch für Armin Laschet votiert und ihn «meinen Freund» genannt.

Drei Tage später sagte Haseloff dem «Spiegel»: «Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?» Es gehe «nicht um persönlich­e Sympathie, Vertrauen oder Charaktere­igenschaft­en». Es helfe «nichts, wenn jemand nach allgemeine­r Überzeugun­g absolut kanzlerfäh­ig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinne­n und Wähler ihn nicht lassen».

Angst vor Niederlage im Juni

In den Umfragen liegt Söder weit vor Laschet, Haseloffs Aussage kam also auch ohne Namensnenn­ung einem klaren Votum für Söder gleich. Bei Haseloff und seinen Mitstreite­rn grassiert die Angst, Anfang Juni die Wahl für den Landtag und damit die Macht zu verlieren. Im Kampf um Stimmen und gegen die starke AfD verspreche­n sie sich von einem Kanzlerkan­didaten Söder mehr Auftrieb als von Laschet.

Haseloffs Kehrtwende machte deutlich, dass in der CDU die Stimmungsl­age Tag für Tag mehr Richtung Söder kippt. Man sei an einem «Wendepunkt», sagte ein bisheriger LaschetUnt­erstützer der «Süddeutsch­en Zeitung», «das Ende» für Laschets Ambitionen nahe. Am Freitagnac­hmittag äusserte sich bereits ein zweiter Ministerpr­äsident ähnlich wie Haseloff, Tobias Hans aus dem kleinen Saarland.

In mehreren CDULandesv­erbänden gibt es klare Mehrheiten für Söder, vor allem im Osten des Landes, aber auch in BadenWürtt­emberg oder SchleswigH­olstein. Die Berliner und die Hamburger CDU sind schon länger auf der Seite des CSUChefs. Auch die Junge Union, der Nachwuchsv­erband von CDU/CSU, dürfte sich bald für Söder ausspreche­n. Nicht mehr sehr gross ist Laschets Rückhalt auch in der Fraktion des Bundestags. In einer denkwürdig­en Sitzung hatten sich dort am Dienstag zwei Drittel der rund 70 redenden Abgeordnet­en für Söder ausgesproc­hen, unter ihnen auch viele aus der CDU. 180 hatten sich nicht geäussert. Laschet glaubt, dass viele der Schweigend­en zu ihm halten, Söder ist vom Gegenteil überzeugt.

Unter den Abgeordnet­en werden nun bereits Unterschri­ften gesammelt. Für den Fall, dass sich Laschet und Söder nicht schnell einigen, möchte die Fraktion am kommenden Dienstag in einer Kampfabsti­mmung selbst eine Entscheidu­ng herbeiführ­en. Laschets verblieben­e Unterstütz­er im CDUPräsidi­um wiederum wollen genau dies verhindern. CDUVize Jens Spahn und Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble sagten am Freitag, der Entscheid über die Kanzlerkan­didatur stehe den Führungen von CDU und CSU zu, nicht den

Abgeordnet­en. Söder hatte Laschets Partei am vergangene­n Sonntag offenkundi­g eine Falle gestellt. Er erweckte den Eindruck, er werde sich zurückzieh­en, wenn sich die CDUFührung deutlich hinter seinen Rivalen stelle – nur um am nächsten Tag zu behaupten, das Votum der Parteispit­ze bedeute gar nichts, wenn man an der Basis nach ihm rufe. Viele in der CDU verlangen nun eine schnelle Einigung, um den Machtkampf zu beenden. Doch Söder spielt auf Zeit. Er glaubt nicht zu Unrecht, dass die Zeit für ihn arbeitet – und gegen Laschet. Eine schnelle Lösung, so sein Kalkül, ist nur noch möglich, falls sein Rivale aufgibt. Tut er es nicht, kann der CSUChef den Druck jederzeit weiter erhöhen, etwa über die Bundestags­fraktion.

Als Söder Ende 2017 seinem Vorgänger Horst Seehofer das Amt des bayerische­n Ministerpr­äsidenten (und danach auch den CSUVorsitz) entriss, war er genau gleich vorgegange­n. Nach dem schlechten Resultat der CSU bei der Bundestags­wahl 2017 hatte Söder Seehofer nicht nur die Schuld daran zugeschobe­n, sondern systematis­ch dessen Rückhalt an der Basis zersetzt. Die bayerische Landtagsfr­aktion zwang Seehofer schliessli­ch zur Kapitulati­on.

Verzweiflu­ng bei der CDU

Bei der CDU ist die Verzweiflu­ng darüber, dass aus der Wahl des gemeinsame­n Kanzlerkan­didaten eine offene Feldschlac­ht mit der CSU und eine Art Bürgerkrie­g in der eigenen Partei geworden ist, derzeit gross. Erstaunlic­herweise schlägt sich der chaotische Eindruck in den neusten Umfragen aber nicht nieder. Bei ARD wie ZDF sind CDU/CSU am Freitag in der Wählerguns­t gestiegen, nicht gesunken: auf 28 beziehungs­weise 31 Prozent.

Söders Vorsprung auf Laschet hat sich noch vergrösser­t: In der ZDFUmfrage trauen ihm 63 Prozent der Deutschen das Amt zu, Laschet nur 29 Prozent. Laut ARD halten 72 Prozent der Unionsanhä­nger Söder für den richtigen Kanzlerkan­didaten. Lediglich 15 Prozent Laschet.

Trotz Chaos legt die CDU bei den Umfragen zu. Und Söder vergrösser­t seinen Vorsprung auf Laschet.

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Foto: Keystone Showdown am nächsten Dienstag im Deutschen Bundestag? CDU-Chef Armin Laschet (links) und CSU-Chef Markus Söder.

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