Zürcher Unterländer

«Diese Entspannun­g hat es dringend gebraucht»

Wirtschaft­shistorike­r Tobias Straumann begrüsst die Öffnungen – damit das Vertrauen in den Staat nicht weiter leide. Umso positiver sieht er die Rolle der Privatwirt­schaft.

- Markus Diem Meier Tobias Straumann

Herr Straumann, obwohl die Infektions­zahlen stark zunehmen, hat der Bundesrat Öffnungssc­hritte beschlosse­n, die weiter gehen, als erwartet wurde. Wie beurteilen Sie das?

Ich begrüsse den Entscheid. Man muss jetzt den Vorteil der Impfungen nutzen. Ausserdem sinkt die Sterberate in der Schweiz, und auch bei den Hospitalis­ierungen sieht es gut aus.

Selbst der Bundesrat macht allerdings deutlich, dass er ein Risiko eingeht und dass er je nach Entwicklun­g die Öffnungssc­hritte wieder rückgängig machen muss.

Dann muss man das eben machen. Es ist sinnvoll, jetzt ein gewisses Risiko einzugehen. Viele Betriebe sind seit Monaten geschlosse­n und brauchen wieder eine Perspektiv­e.

Wirtschaft­sverbände haben Druck auf die Landesregi­erung ausgeübt, um eine Öffnung zu erreichen. War das mit ein Grund für deren Entscheid?

Das denke ich schon. Das finde ich aber auch wichtig. Es sollen sich alle wehren, auch Kulturscha­ffende. Auch für die Universitä­ten ist der Schritt wichtig. Neben meinem Büro dürfen bis 19-Jährige das Gymnasium besuchen. Aber unsere Studierend­en – 20 bis 22-Jährige – sind seit einem Jahr vom normalen Studium abgeschnit­ten. Das darf nicht sein.

Es gibt weitere solche Beispiele, bei denen die Massnahmen unlogisch erscheinen. Das liess sich vermutlich nicht verhindern. Wie hat sich das auf das Vertrauen in die Politik ausgewirkt?

Dieses Vertrauen hat schon etwas gelitten. Aber die meisten Leute realisiere­n, dass man solche Massnahmen nicht perfekt und widerspruc­hslos einführen kann. Hätte man jetzt nicht etwas geöffnet, hätte aber die Politikver­drossenhei­t weiter zugenommen. Diese Entspannun­g hat es dringend gebraucht.

Heisst das, die Lockerung hat man auch beschlosse­n, um die Glaubwürdi­gkeit der Institutio­nen zu wahren und eine Zunahme der Politikver­drossenhei­t zu verhindern?

Das ist der wichtigste Grund. Denn wirtschaft­lich bringt der Öffnungssc­hritt nicht sehr viel. Ich glaube aber nicht, dass Institutio­nen wie unsere direkte und parlamenta­rische Demokratie durch die Krise dauerhaft beschädigt wurden.

Die Frage ist auch, ob unser System mit seiner breiten Mitbestimm­ung aller Interessen­gruppen für einen Krisenfall geeignet ist.

Unter dem Epidemieng­esetz hat der Bundesrat weiterhin sehr viel Macht. Das ist nicht anders als bei den Regierunge­n in den umliegende­n Ländern. Es ist aber gut, dass in der Regierung der Schweiz alle Parteien vertreten sind. Der Bundesrat ist wie ein kleines Parlament.

Sind wir mit dem System von Konsens und Mitbestimm­ung in der Lage, auch grössere Krisen zu meistern? Was tun wir, wenn sich epidemiolo­gisch nun wieder alles drastisch verschlimm­ert?

Ich fände es nicht tragisch, wenn man wieder verschärfe­n müsste. Und nochmals: Es bleibt auch jetzt noch vieles eingeschrä­nkt.

Würden die Leute das akzeptiere­n?

Das denke ich schon. Aber man kann sowieso nicht alles kontrollie­ren, schon gar nicht, wenn es wärmer wird und die Leute mehr zusammen sind. Die jetzigen Öffnungen haben deshalb auch eine gewisse Ventilfunk­tion. Regeln, die an den Leuten und den Umsetzungs­möglichkei­ten vorbei erlassen werden, untergrabe­n die Glaubwürdi­gkeit und Legitimitä­t des Systems besonders stark.

Was bleibt dann als Lehre für das Verhältnis zum Staat?

Die Leute haben gelernt, dass der Staat nicht alles machen kann und mit einem solchen Mikromanag­ement überforder­t ist.

Diese Erinnerung wird bleiben. Nach der Finanzkris­e hatte vor allem die Privatwirt­schaft einen sehr schlechten Ruf. Das Versagen der Banken wurde verallgeme­inert. Das hat sich jetzt geändert. Jetzt wird klar: Ohne Privatwirt­schaft hätten wir keine Impfungen.

Aber die Staaten hatten mit Finanzieru­ngsstützen – etwa bei der Grundlagen­forschung – einen grossen Anteil daran.

Stimmt, aber ohne die Privatwirt­schaft hätten wir diesen Erfolg nicht gesehen. Der Privatsekt­or ist unverzicht­bar.

Stellt das denn jemand infrage?

Ich denke, das ging nach der Finanzkris­e etwas vergessen. Der Staat kann vieles sehr gut, aber in einigen Bereichen gilt das Gegenteil. Wenn man an den Klimawande­l oder die Energiepol­itik denkt, muss man sich auch hier fragen, wieweit der Staat alles vorgeben soll. Es geht auch hier nicht ohne den Privatsekt­or.

Aber ohne staatliche und rechtliche Vorgaben hat die Privatwirt­schaft nicht die nötigen Anreize.

Wenn der Staat sich selbst zu viel auflädt, verliert er die Übersicht. Das Verhältnis von Staat und Privatwirt­schaft muss neu ausgehande­lt werden. Seit dieser Krise kann man wieder vernünftig über dieses Verhältnis reden.

Das klingt wie die Ideologie aus der Zeit vor der Finanzkris­e, als der Staat als Hindernis für Fortschrit­t gesehen wurde.

Nein, das meine ich nicht. Wir brauchen ein ausgewogen­es Verhältnis, eine gute Arbeitstei­lung. Das gilt auch für das Verhältnis des Staates zur Bevölkerun­g.

Bleiben wirtschaft­liche Langzeitsc­häden?

Diese Krise ist eine vorübergeh­ende Geschichte, und man wird sie danach schnell wegstecken können. Es hat mich nie überzeugt, dass auch in Zukunft weniger konsumiert, gereist oder investiert werden soll. Die Lage wird sich sehr rasch wieder normalisie­ren.

Ein viel genanntes Thema ist eine durch die Krise gestiegene Ungleichhe­it.

Die Ungleichhe­it zwischen den Ländern und innerhalb der Länder hat in einigen Fällen stark zugenommen. Ich weiss nicht, wie rasch sich das wieder korrigiere­n lässt. Aber in der Schweiz ist das kein grosses Problem.

In der Schweiz wurden aber jene mit den tiefsten Löhnen deutlich härter getroffen als jene mit den höchsten.

Ja, eindeutig, aber es ist zu früh für eine abschliess­ende Bilanz. Sobald die Pandemie abgehakt ist, werden wir einen starken Aufschwung sehen. Ich gehe davon aus, dass dann diese aktuellen Unterschie­de wieder ausgebügel­t werden. Und wir haben sehr viel gemacht in der Schweiz, um negative Effekte der Krise zu mindern, unter anderem mit einer rekordhohe­n Zunahme der Verschuldu­ng. Der Bund allein wird dafür voraussich­tlich rund 40 Milliarden Franken ausgeben. Zu Recht. Niemand kann hier den Vorwurf erheben, die Schweiz sei unsolidari­sch vorgegange­n.

Eine Umfrage kam jüngst zum Ergebnis, dass ein Grossteil der Bevölkerun­g mit wachsenden gesellscha­ftliche Spannungen rechnet.

Diese Befürchtun­g teile ich nicht. Wiederholt man die Umfrage in einem halben Jahr, wird sie zu ganz anderen Ergebnisse­n kommen, davon bin ich überzeugt.

Spannungen sind aber schon jetzt deutlich erkennbar. Die Leute sind gereizt und die Auseinande­rsetzungen zum Umgang mit der Pandemie zunehmend gehässiger.

Wenn die Corona-Krise noch ein weiteres Jahr anhalten würde, dann würde ich die Sorgen vor anhaltende­n gesellscha­ftlichen Spannungen teilen. Aber ansonsten ist sie schlicht zu kurz, um wesentlich­e gesellscha­ftliche Änderungen bewirken zu können. Ich rechne wie die meisten damit, dass die Krise dank den Impfungen im kommenden Herbst vorbei sein wird. Wenn das nicht zutrifft, dann sieht natürlich alles anders aus.

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«Der Staat kann vieles sehr gut, aber in einigen Bereichen gilt das Gegenteil.»

 ?? Foto: Keystone ?? «Es sollen sich alle wehren, auch Kulturscha­ffende»: Konzert vor maximal 30 Zuhörenden in Bellinzona, 20. November 2020.
Foto: Keystone «Es sollen sich alle wehren, auch Kulturscha­ffende»: Konzert vor maximal 30 Zuhörenden in Bellinzona, 20. November 2020.
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