Zürcher Unterländer

Der Kanton beurteilte die Lage zu positiv

Zürich war auf eine Pandemie «ungenügend vorbereite­t» und zog aus dem Sommer die falschen Lehren. Das steht im Bericht einer kantonsrät­lichen Sonderkomm­ission.

- Kevin Brühlmann

Angst im Parlaments­saal im April 2020. Das öffentlich­e Leben ist eingefrore­n, und mehrere Mitglieder des Kantonsrat­s befürchten, Zürich werde zur Diktatur. Markus Schaaf von der EVP sagte: «Notstand, Notstandsv­erordnunge­n, Notstandsr­echte, und plötzlich staunt man, wie kurz der Weg in die Diktatur ist.» Das Parlament beschloss, dem Regierungs­rat genauer auf die Finger zu schauen.

Ein Jahr später. Eine siebenköpf­ige Sonderkomm­ission des Kantonsrat­s legt einen 56-seitigen Bericht vor. Von einer Diktatur ist darin nichts zu lesen. Für den Bericht wurden fast dreissig Personen befragt: Regierungs­rätinnen, Chefbeamte, der Polizeikom­mandant, Vertreter von Gemeinden und Richter.

Die Untersuchu­ng umfasst den Zeitraum von Ende Februar bis Anfang Juli 2020. «Insgesamt gut» sei der Regierungs­rat durch die erste Phase der Pandemie gekommen, heisst es im Bericht der Sonderkomm­ission. Damit kommt sie zu einem ähnlichen Schluss wie schon Fachleute der Universitä­t Bern, die vom Regierungs­rat mit einer Untersuchu­ng beauftragt wurden. Doch die Sonderkomm­ission streicht auch einige Versäumnis­se hervor. Hier die vier wichtigste­n Kritikpunk­te.

Der Regierungs­rat habe nicht immer einen geeinten Eindruck gemacht, heisst es im Bericht.

1 Ricklis Ausbootung

Als im März 2020 alles drunter und drüber ging, wurde die KFO einberufen – die Kantonale Führungsor­ganisation, ein Krisenstab unter der Leitung der Kantonspol­izei. Spezialisi­ert ist die KFO vor allem auf akute Krisen wie Naturkatas­trophen. Medizinisc­hes Fachperson­al fehlte weitgehend. Es gab auch einen Corona-Ausschuss der Regierung. Darin waren Sicherheit­sdirektor Mario

Fehr (SP), Bildungsdi­rektorin Silvia Steiner (CVP) und Finanzdire­ktor Ernst Stocker (SVP) vertreten. Es fehlte Natalie Rickli (SVP), die Gesundheit­sdirektori­n. Es wäre «zwingend gewesen», heisst es im Bericht, «die thematisch am stärksten betroffene Direktion direkt einzubinde­n».

2 Schlechte Vorbereitu­ng

Am stärksten kritisiert die Kommission die Pandemievo­rsorge. Wie in vielen anderen Kantonen fehlte es auch in Zürcher Spitälern und Heimen an Schutzmate­rial, vor allem an Desinfekti­onsmittel, Schutzmask­en und -anzügen. Anfang April musste der Kanton notfallmäs­sig Schutzmate­rial in China kaufen.

Das Problem an der Vorsorge ist: Dafür sind die Spitäler, Heime und Ämter weitgehend selbst verantwort­lich. Und das meiste basiert auf Empfehlung­en. Laut Bericht schrieb der damalige Kantonsarz­t noch im September 2019, wenige Monate vor Beginn der Pandemie, einen Brief an verschiede­ne Zürcher Gesundheit­sinstituti­onen. Er erinnerte sie «an die Unerlässli­chkeit einer guten Pandemievo­rsorgeplan­ung». Und wies sie an, «in welchem Umfang sie gemäss den Empfehlung­en des Bundes und des Kantons Schutzmate­rialien (Hygienemas­ken, Handschuhe, Desinfekti­onsmittel) zu lagern haben». Offensicht­lich wurden diese Empfehlung­en jedoch nur teilweise berücksich­tigt. So fordert die Sonderkomm­ission den Regierungs­rat auf, die Pandemievo­rsorge künftig verbindlic­her zu regeln. Sie fügt allerdings auch an: Selbst bei «einer flächendec­kenden Umsetzung der Vorbereitu­ngsmassnah­men» wäre man der Pandemie «wohl nicht gewachsen gewesen».

3 Blauäugig in die zweite Welle

Im Frühsommer 2020, als sich die epidemiolo­gische Lage scheinbar kritisiert ausserdem: «Die Herausford­erungen, die sich hinsichtli­ch einer langfristi­gen Eindämmung der Pandemie stellen, waren unterschät­zt worden.»

4 Zerstritte­ner Regierungs­rat

Zuletzt bemängelt die Sonderkomm­ission den Auftritt des Regierungs­rats. Es ist kein Geheimnis, dass sich Mitglieder heftig stritten, weil sie über die Strenge der Massnahmen zur Eindämmung des Virus uneins waren. Vor allem während der zweiten Welle im Herbst 2020. Aber schon im Frühling 2020 «machte der Regierungs­rat in der Krisenbewä­ltigung nicht immer einen geeinten Eindruck». Dieser Eindruck habe sich im Sommer verstärkt. «Vereinzelt traten Meinungsve­rschiedenh­eiten zwischen einzelnen Mitglieder­n des Regierungs­rats an die Öffentlich­keit.» Zum Beispiel, als die Regierung die Maskenpfli­cht noch ablehnte, Natalie Rickli dem jedoch öffentlich widersprac­h.

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Foto: Dominique Meienberg Die Gesundheit­sministeri­n fehlte, das wird kritisiert: Zürcher Corona-Ausschuss bei einer Pressekonf­erenz im Juni 2020.

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