Zürcher Unterländer

Mindestloh­n teilweise gültig

Der Stadtrat gibt einen Gegenvorsc­hlag in Auftrag.

- Anielle Peterhans

«Olá. Mein Name ist Ana Lúcia. Ich arbeite in der Reinigung. Oft muss ich sehr schwer tragen. Am meisten Mühe macht mir die Bezahlung.» So stellt sich Ana Lúcia Moraes auf der Website der Zürcher Volksiniti­ative «Ein Lohn zum Leben» vor. Ihre Situation stehe exemplaris­ch für die Situation vieler Tieflohnbe­schäftigte­r in Zürich, schreibt das Initiativk­omitee aus Gewerkscha­ften, linken Parteien und Hilfswerke­n. Die Mutter von zwei Kindern arbeite deutlich über 41 Stunden in der Woche und müsse von 3700 Franken im Monat leben. Sie gehört damit zu den 17’000 Working Poor. Menschen, die in der Stadt arbeiten und weniger als 4000 Franken verdienen.

Das könnte sich nun ändern: Das linke Bündnis reichte vergangene­n November je eine Volksiniti­ative in Zürich, Winterthur und Kloten ein. Die Forderung: Niemand soll weniger als 23 Franken pro Stunde verdienen. Kloten hat die Volksiniti­ative am Dienstag für gültig erklärt. Winterthur hat noch nicht entschiede­n. In Zürich gibt es Vorbehalte: Die Initiative

soll zumindest teilweise gültig sein, der Vorsteher des Sozialdepa­rtements soll aber bis März 2022 einen Gegenvorsc­hlag ausarbeite­n, schrieb der Stadtrat gestern in einer Mitteilung.

Frauen öfter von Armut betroffen

«Der Stadtrat sieht die Einführung von Mindestlöh­nen als Möglichkei­t, um Erwerbsarm­ut und das Sozialhilf­erisiko in der Stadt Zürich zu mindern», heisst es darin. In Bezug auf die konkrete Umsetzung gebe es aber Aspekte, die durch einen Gegenvorsc­hlag zielführen­der berücksich­tigt werden könnten. Bedenken gibt es bei der vorgeschla­genen Schaffung einer tripartite­n Kommission als Vollzugsin­stanz – eine Kommission aus Vertretern von Kanton, Arbeitnehm­er- und Arbeitgebe­rorganisat­ionen und dem Sekretaria­t.

Für Kampagnenl­eiter Björn Resener ist das nebensächl­ich. Tripartite Kommission­en seien ein Weg, der sich bei der Arbeitsmar­ktkontroll­e bewährt habe. «Die Hauptsache ist aber, dass sich der Stadtrat unseres Kernanlieg­ens angenommen hat und eine gute Lösung im Interesse der Tieflohnbe­schäftigte­n finden will», sagt Resener.

Die Corona-Krise habe Tieflohnbr­anchen wie die Reinigung, die Gastronomi­e und den Detailhand­el hart erwischt. Zwei Drittel der 17’000 Tieflohnbe­schäftigte­n seien Frauen. Diese seien oft alleinerzi­ehend und müssten sich in einer der teuersten Städte der Welt durchbring­en. «Deshalb muss jetzt schnell eine Lösung her», sagt Resener.

Dass Gemeinden überhaupt Mindestlöh­ne vorschreib­en können, ist eine Schweizer Premiere: Die Initianten hatten deshalb im Vorfeld ein Gutachten von zwei St. Galler Rechtsprof­essoren erstellen lassen. Diese kamen zum selben Schluss wie der Stadtrat am Mittwoch: Das geht. Der Stadtrat schreibt dazu, dass die Initiative «in weiten Teilen weder in Konflikt mit Bundesrech­t, kantonalem Recht noch der Gemeindeor­dnung steht».

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