Zürcher Unterländer

Megafon reicht nicht für Verurteilu­ng

Das Bezirksger­icht spricht eine 23-Jährige frei.

- Kevin Brühlmann

«Waren Sie am 14. Juni 2020 um 17.55 Uhr auf dem Helvetiapl­atz in Zürich?», fragt der Richter. «Haben Sie die Kundgebung mitorganis­iert? Warum haben Sie ein Megafon ergriffen? Warum sagten Sie durchs Megafon: ‹Die Versammlun­g wird offiziell aufgelöst›?» Schweigen auf der Anklageban­k des Bezirksger­ichts Zürich, wo eine 23-jährige Frau sitzt, von der man weder Beruf noch sonst etwas erfährt – nur dass sie gern weisse Turnschuhe trägt.

Die Staatsanwa­ltschaft wirft ihr vor, an jenem 14. Juni, einem Sonntag, den Frauenstre­ik in der Stadt Zürich mitorganis­iert zu haben. Deshalb habe sie gegen die Covid-19-Verordnung des Bundesrats verstossen. Sie soll mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätze­n à 30 Franken (2400 Franken) bestraft werden.

Sollte sie nun vom Richter schuldig gesprochen werden, müsste sie das Geld bezahlen, weil sie vorbestraf­t ist. 2019 hatte sie mit anderen Umweltakti­vistinnen den Haupteinga­ng der Credit Suisse am Zürcher Paradeplat­z

blockiert, um gegen klimaschäd­liche Investitio­nen der Bank zu protestier­en. Sie wurde daraufhin wegen Nötigung verurteilt.

Der Feldwebel auf den feministis­chen Plattforme­n

Der 14. Juni 2020 war einer der letzten Tage, an denen die «ausserorde­ntliche Lage» galt. Fünf Tage darauf wurde sie beendet. Aber noch immer galt: An Kundgebung­en dürfen höchstens 300 Personen teilnehmen. Sofern es ein Schutzkonz­ept gibt. Die Frau, heisst es in der Anklagesch­rift, habe aktiv an dieser «Schlusskun­dgebung» teilgenomm­en – «und war überdies eine der Organisato­rinnen, welche der Menge mittels Lautsprech­er Anweisunge­n erteilten und erst nach mehreren polizeilic­hen Abmahnunge­n […] den noch verblieben­en Teilnehmen­den mitteilten, man löse sich jetzt ‹offiziell› auf».

Der Anwalt fordert einen Freispruch. Seiner Mandantin könne überhaupt nicht nachgewies­en werden, dass sie an einer unbewillig­ten Demonstrat­ion teilgenomm­en habe.

Er holt aus: Die gesellscha­ftlichen Anliegen der Frauen – gerechter Lohn, bezahlte Hausarbeit und so fort – seien nun offenbar in den Fokus der Stadtpoliz­ei geraten. Angeführt von einem bestimmten Feldwebel. Der Feldwebel habe akribisch gegen die Frauen ermittelt, währenddes­sen die CoronaSkep­tiker unbehellig­t durch Zürichs Strassen spaziert seien.

Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. Nach einer guten Stunde steht das Urteil fest. «Unseres Erachtens haben Sie an der Kundgebung teilgenomm­en», sagt der Richter zur Angeklagte­n. Das würden ein Video sowie ein Polizeirap­port belegen. Die heikle Frage sei: War die Angeklagte die Organisato­rin? Sie habe zwar via Megafon verkündet, die Versammlun­g löse sich «offiziell» auf. Aber das reiche als Beweismitt­el nicht aus, sagt der Richter. «Darum werden Sie freigespro­chen.»

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