Zürcher Unterländer

Die Zeichen stehen auf Sitzkrieg

Rahmenabko­mmen mit der EU Der Bundesrat hat die Brüssel-Mission von Guy Parmelin festgezurr­t. Die Indizien verdichten sich, dass er viele Erwartunge­n zu Hause enttäusche­n wird.

- Markus Häfliger Christoph Lenz

Der EU-Poker mutiert zum Krimi. 48 Stunden vor dem Aufeinande­rtreffen von Bundespräs­ident Guy Parmelin und EU-Kommission­schefin Ursula von der Leyen hat der Bundesrat sich gestern ein letztes Mal über sein vertrackte­stes Dossier gebeugt. Mit welcher Botschaft reist Guy Parmelin nach Brüssel? Welche Perspektiv­en gibt es für das bilaterale Verhältnis mit dem wichtigste­n Handelspar­tner der Schweiz? Was ist vom Gipfel der beiden Präsidente­n zu erwarten: ein Verhandlun­gsabbruch – oder ein Durchbruch?

Wie immer bei diesem Dossier fanden die Beratungen im Bundesrat unter unüblich hoher Geheimhalt­ung statt. Wie immer gab sich Bundesrats­sprecher André Simonazzi anschliess­end zugeknöpft. «Der Bundesrat ist bereit, falls es das ist, was sie wissen wollen», sagte er.

Keine Vollstreck­ungsmissio­n

Es wirkte wie eine Selbstverg­ewisserung: Wenn wir nur selbst ganz fest daran glauben, dann gibt es einen Weg. Verschiede­ne Äusserunge­n von Berner Insidern deuteten aber darauf hin, dass der Bundesrat noch immer keine klaren Vorstellun­gen von diesem Weg hat. Die wenigen verfügbare­n Informatio­nen lassen den Schluss zu, dass Parmelins Besuch in Brüssel eher eine Erkundungs­reise sein wird als eine Vollstreck­ungsmissio­n.

Auf Letzteres hoffen die vielen Kritiker des Abkommens, die den Bundesrat seit Wochen kommunikat­iv vor sich hertreiben. Der Bundesrat müsse am Freitag in Brüssel «die Übung nun endlich abbrechen», schrieb am Mittwoch die finanzplat­znahe «Allianz Kompass Europa» in einem Communiqué: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»

Dass Parmelin tatsächlic­h mit einem solchen Mandat nach Brüssel reist – dafür gab es nach der Bundesrats­sitzung keinen Hinweis. Im Gegenteil. Es sieht

Wenn schon, dann soll Brüssel dem Abkommen den Stecker ziehen.

danach aus, als würden sich Bern und Brüssel auf einen Sitzkrieg oder ein Chicken Game einstellen. Eine Phase des Belauerns, in der keine Seite den ersten Zug machen will. Eine bundesrats­nahe Person sagt, der Bundesrat wolle den «Schwarzen Peter» nicht. Der «Schwarze Peter», das ist in dieser Lesart die politische Verantwort­ung für einen Verhandlun­gsabbruch. Wenn schon, dann soll Brüssel dem Abkommen den Stecker ziehen.

Doch auch die EU-Kommission wolle das nicht, vermeldet die SRG-Onlineplat­tform swissinfo.ch am Mittwoch. Unter Berufung auf EU- Diplomaten und «mehrere Dokumente» hiess es dort, die EU sei bereit zu neuen politische­n Verhandlun­gsrunden und zu «wesentlich­en Zugeständn­issen». Entscheide­nd sei aber, dass Ursula von der Leyen den Willen des Bundesrats spüre, das Rahmenabko­mmen mit einigen Anpassunge­n zu übernehmen. Falls dies der Fall sei, könne das Treffen vom Freitag den Auftakt bilden zu einer neuen Runde von Verhandlun­gen.

Seit Tagen gibt es aus Brüssel Informatio­nslecks wie diese, die über Schweizer Medien den Weg nach Bern finden. Der Tenor dieser Brüsseler Verlautbar­ungen ist immer der gleiche: Die EU ist kompromiss­bereit, der Bundesrat weiss nicht, was er will.

Drei Knackpunkt­e

Damit sendet die EU eine doppelte Botschaft nach Bern – es ist eine Mischung von Friedensan­gebot und Schuldzuwe­isung für den Fall, dass es im bilaterale­n Verhältnis zur Eskalation kommt. Auch Brüssel will den «Schwarzen Peter» auf keinen Fall.

Somit erscheint es als plausibel, dass Parmelins Besuch in Brüssel keinen Schlusspun­kt hinter die unendliche Geschichte des Rahmenabko­mmens setzt, sondern dass Bern und Brüssel am Freitag nach fünfzehn Monaten Funkstille auf politische­r Ebene wieder ins Gespräch kommen. Nicht mehr. Nicht weniger.

Wo neue Verhandlun­gen hinführen könnten, ist indes noch nicht abzusehen. Der Bundesrat möchte das Rahmenabko­mmen in drei Punkten nachbesser­n. Erstens möchte er das heutige Niveau des Lohnschutz­es absichern. Zweitens will er Garantien, dass historisch gewachsene Staatssubv­entionen (z.B. Kantonalba­nken) nicht vom Europäisch­en Gerichtsho­f für ungültig erklärt werden können. Drittens fürchtet sich der Bundesrat vor einer Übernahme der Unionsbürg­errichtlin­ie, welche EU-Ausländern in der Schweiz den Zugang zur Sozialhilf­e erleichter­n würde.

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Foto: Keystone Bern und Brüssel reden auf politische­r Ebene wieder miteinande­r ‒ nicht mehr, nicht weniger.

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