Zürcher Unterländer

Berset verspricht Normalität – für Geimpfte

3-Stufen-Plan des Bundesrats Sind alle gegen Corona geimpft, die es wollen, will der Bundesrat das Land weitestgeh­end öffnen – auch mit hohen Infektions­zahlen. Erstmals wird klar, welche Einschränk­ungen Impfskepti­ker zu erwarten haben.

- Fabian Renz, Markus Brotschi und Christoph Lenz

Die Schweiz und Deutschlan­d grenzen über 350 Kilometer aneinander. Gestern Mittwoch jedoch verfestigt sich der Eindruck, dass die beiden Länder in verschiede­nen Universen liegen. In Berlin beschliess­t der Deutsche Bundestag eine «Notbremse» mit Ausgangssp­erre, Kontaktbes­chränkunge­n und zahlreiche­n weiteren Restriktio­nen, um die Corona-Pandemie einzudämme­n. 700 Kilometer weiter südlich, in Bern, verkündet der Schweizer Bundesrat gleichenta­gs ein «3-Phasen-Modell» zur Rückkehr in die Normalität. Bereits auf Anfang Woche traten hierzuland­e weitreiche­nde Lockerunge­n in Kraft – dies, obwohl auch in der Schweiz die Infektions­zahlen steigen.

Das Zukunftssz­enario, das Gesundheit­sminister Alain Berset am Mittwoch vor den Medien präsentier­te, macht nun deutlich: Auf hohe Infektions­zahlen ist die Regierung nicht nur eingestell­t, sie nimmt sie ausdrückli­ch in Kauf. Sind erst einmal alle impfwillig­en Personen gegen Corona immunisier­t, gibt es aus Sicht des Bundesrats keine Gründe mehr, das Leben einzuschrä­nken. Und vor allem soll auf die Befindlich­keiten von Impfskepti­kern dann keine Rücksicht mehr genommen werden.

Konkret sieht das 3-StufenMode­ll, das nun den Kantonen zur Konsultati­on vorgelegt wird, folgenderm­assen aus:

Schutzphas­e: Zunächst einmal wird der heutige Zustand wieder für einige Wochen eingefrore­n. Als Phase 1 oder Schutzphas­e versteht der Bundesrat die laufende Zeitspanne, bis alle impfwillig­en Risikopers­onen vollständi­g geimpft sind. Bis dann erlaube die epidemiolo­gische Entwicklun­g keine zusätzlich­en Lockerunge­n. Die Regierung geht gegenwärti­g davon aus, dass sie an ihrer Sitzung vom 26. Mai die nächste Phase wird einläuten können. Das bedeutet, dass etwa die Innenberei­che der Restaurant­s noch den ganzen Mai über geschlosse­n bleiben. Stabilisie­rungsphase: Konnten sich alle Risikopers­onen impfen lassen (sofern sie es denn wollten), sind gemäss bundesrätl­ichem Plan weitere Lockerunge­n möglich. Konkret genannt werden für diese zweite Phase unter anderem der Präsenzunt­erricht an den Hochschule­n, Erleichter­ungen im Sport- und Freizeitbe­reich sowie allenfalls die vollständi­ge Öffnung der Restaurant­s. In dieser Stabilisie­rungsphase ist aber auch das pikanteste Vorhaben des Bundes angesetzt: die Etablierun­g einer Art Zweiklasse­ngesellsch­aft.

Haben erst einmal 40 bis 50 Prozent der Bevölkerun­g den Impfschutz erhalten, sollen «Geimpfte, Getestete und Genesene» fortan Privilegie­n geniessen. Sie könnten allenfalls auch an Orten mit besonderem Infektions­risiko zugelassen werden, etwa in Bars, Diskotheke­n und an bestimmten Grossanläs­sen. Hierzu ist die Entwicklun­g eines speziellen Covid-Zertifikat­s geplant.

Normalisie­rungsphase: Was das Impftempo betrifft, gibt sich der Bundesrat unverdross­en optimistis­ch: Trotz wiederholt­er Lieferprob­leme der Produzente­n geht er davon aus, dass bis Ende Juli alle impfwillig­en Personen im Land gegen Corona geschützt sein werden. Dann könne die «Normalisie­rungsphase» beginnen, in der schrittwei­se alle verblieben­en Einschränk­ungen aufgehoben würden. «An dieser Strategie soll auch dann festgehalt­en werden, wenn die Impfbereit­schaft der Bevölkerun­g entgegen den Erwartunge­n tief bleibt», heisst es dazu in den bundesrätl­ichen Unterlagen. Dass in einem solchen Fall weiterhin mit vielen Erkrankung­en

Hohe Infektions­zahlen nimmt die Regierung ausdrückli­ch in Kauf.

zu rechnen wäre, ist dabei explizit einkalkuli­ert. Zwar will der Bundesrat zum Schutz des Gesundheit­ssystems die Massnahmen notfalls wieder verschärfe­n. Aber: Die Verschärfu­ngen sollen wiederum nur Ungeimpfte und Ungetestet­e betreffen.

«Impfen ist ein Akt der Solidaritä­t»

Normalität ja, aber nur mit Corona-Spritze: So ungefähr lässt sich also das pandemiepo­litische Regierungs­programm für das nächste halbe Jahr zusammenfa­ssen. «Impfen ist auch ein Akt der Solidaritä­t», betonte Berset an der Medienkonf­erenz.

In impf- und coronaskep­tischen Kreisen sorgt die Ankündigun­g bereits für Aufruhr. «Mit dem verfassung­sfeindlich­en Covid-Zertifikat raubt uns der Bundesrat endgültig unsere Grundrecht­e», twitterte der Aktivist Nicolas A. Rimoldi, der sich in der Gruppe «Mass voll» gegen die Corona-Massnahmen engagiert.

Aber auch gemässigte Beobachter wie der Epidemiolo­ge Marcel Salathé äussern Bedenken: Es sei ethisch bedenklich, Ungeimpfte auf längere Dauer von Konzerten auszuschli­essen, erklärt Salathé im Interview. In dieselbe Richtung geht die Kritik des Neurowisse­nschaftler­s Dominique de Quervain, der letzte Woche im Protest die CovidTaskf­orce verlassen hatte. «Beim heute vom Bundesrat präsentier­ten 3-Phasen-Modell gingen alle Menschen, die sich nicht impfen lassen können, offensicht­lich komplett vergessen», schreibt de Quervain auf Twitter.

Lob immerhin gibt es von den Kantonen. Noch vor wenigen Tagen forderte die Konferenz der Kantonsreg­ierungen (KdK) schnelle, weiter gehende Öffnungen – die nun frühestens Ende Mai zu erwarten sind. Trotzdem zeigt sich KdK-Präsident Christian Rathgeb auf Anfrage zufrieden. Der Bundesrat lege transparen­t dar, wie er die weiteren Öffnungssc­hritte bis im Sommer und Herbst plane. Rathgeb begrüsst das 3-Phasen-Modell ausdrückli­ch. Er hofft, dass es die Impfbereit­schaft in der Bevölkerun­g erhöht. Zu Details äussert sich Rathgeb noch nicht.

Vieles ist denn auch noch immer unklar. So präsentier­te der Bundesrat noch keine Roadmap für die Eventbranc­he. Zwar diskutiert­e das Gremium ein Konzept, das bereits ab Juli wieder Grossveran­staltungen mit bis zu 5000 Besuchern vorsieht. Doch statt zu entscheide­n, hat der Bundesrat das Geschäft zurückgest­ellt. Es soll nun frühestens nächste Woche bei den Kantonen und den betroffene­n Branchen in Konsultati­on gegeben werden.

Klar ist, dass beide Länder – Deutschlan­d und die Schweiz – in gewisser Weise ein gesellscha­ftspolitis­ches Experiment starten. Das eine Land prüft die Leidensfäh­igkeit seiner Bevölkerun­g. Das andere testet ein ethisch heikles Anreizsyst­em. Es bleibt abzuwarten, wie die Menschen darauf reagieren.

Und was das Virus von alledem hält.

Noch präsentier­t der Bundesrat keine Roadmap für die Eventbranc­he.

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Draussen wieder geöffnet – doch die Innenberei­che der Restaurant­s sollen noch den ganzen Mai geschlosse­n bleiben: Terrasse eines Restaurant­s am Montag am Limmatquai in Zürich.
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Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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