Zürcher Unterländer

«Russlands Reaktion wird schnell und hart sein»

Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Westen warnt Russlands Präsident vor dem Überschrei­ten einer «roten Linie».

- Silke Bigalke,

Es gab viele Gründe, Wladimir Putins Rede an die Nation mit Spannung zu erwarten. Vergangene­s Jahr hatte der Präsident bei seiner Ansprache schliessli­ch eine Bombe platzen lassen: Er kündigte damals an, die Verfassung zu ändern; am selben Tag trat die Regierung zurück. Russland hat sich seither verändert. Und Putin dürfte nun bis 2036 Präsident bleiben.

Was würde dieses Jahr passieren, fünf Monate vor der DumaWahl? Auch Putins 17. Rede an die Nation wurde anders als die vorherigen. Als der Präsident im dunkelblau­en Anzug auf die Bühne trat, sass weniger Publikum mit mehr Abstand vor ihm als sonst.

Drei Corona-Tests

Regierungs­mitglieder, Gouverneur­e und andere Gäste mussten gleich drei negative CoronaTest­s vorlegen, um in die «Manege» gelassen zu werden, eine Ausstellun­gshalle vor den Mauern des Kreml. Der Präsident hebt sich Überraschu­ngen gerne bis zum Schluss auf.

Am Ende, sagte Putin zu Beginn, werde er noch kurz über die Aussenpoli­tik sprechen. Was würde es sein? Diese Frage stellten sich die Beobachter­innen und Beobachter. Der Truppenauf­marsch nahe der ukrainisch­en Grenze, die diplomatis­che Krise mit Tschechien, die ungeklärte Lage in Weissrussl­and, die US-Sanktionen, die weltweite Sorge um Nawalny? Es gäbe genug Konflikte, die Putin eskalieren lassen könnte.

Er beschränkt­e sich auf generelle Drohungen: Es sei eine Art Sport geworden, Russland so laut wie möglich schlechtzu­machen. «Wir dagegen verhalten uns sehr zurückhalt­end»: Putin sagte dies ohne Ironie. Die anderen aber umzingelte­n Russland heulend wie die Hyänen den Tiger in Rudyard Kiplings «Dschungelb­uch».

Er selbst wolle keine Brücken abbrechen, sagte Putin. Aber wenn jemand «unsere guten Absichten als Schwäche wahrnimmt und selbst vorhat, Brücken zu sprengen», werde Russlands Antwort «asymmetris­ch, schnell und hart» ausfallen. Putin legte nach: Wer Russlands Sicherheit­sinteresse­n bedrohe, werde es bereuen, «wie er seit langem nichts bereut hat». Dann zählte er neue Waffensyst­eme auf, wie oft in seinen Reden.

Kein Wort zu der Truppenver­legung, keines zu Nawalny oder den Vorwürfen aus Prag, der russische Geheimdien­st habe vor sechs Jahren ein tschechisc­hes Munitionsl­ager in die Luft gesprengt. Einzig auf Weissrussl­and ging Putin ein. Dort hält sich Alexander Lukaschenk­o nur mit Putins Hilfe an der Macht. Dieser wiederholt­e nun, was der russische Geheimdien­st und Lukaschenk­o bereits behauptet hatten: Man habe den weissrussi­schen Machthaber ermorden und einen Staatsstre­ich organisier­en wollen.

Angebliche­r Umsturzpla­n

Lukaschenk­o beschuldig­te indirekt die USA, Putin dagegen blieb vage. «Selbst solche offensicht­lichen Aktionen finden keine Verurteilu­ng beim sogenannte­n kollektive­n Westen», sagte er. Belege für den angebliche­n Umsturzpla­n nannte Putin nicht.

Der Teil der Rede war auch bemerkensw­ert, weil Putin die

Vorgänge in Weissrussl­and mit den Protesten in der Ukraine 2014 verglich. Damals flüchtete der ukrainisch­e Präsident Wiktor Janukowits­ch aus dem Land. Kurz darauf annektiert­e Putin die ukrainisch­e Halbinsel Krim. Putin und Lukaschenk­o wollen sich an diesem Donnerstag in Moskau treffen. Lukaschenk­o hatte vor einigen Tagen erklärt, er habe eine wichtige Entscheidu­ng getroffen.

Um Aussenpoli­tik ging es nur in den letzten Minuten von Putins Rede. Die meiste Zeit sprach der Präsident über Sozialleis­tungen, Zukunftspr­ojekte, Infrastruk­tur, Umweltschu­tz. Gerne kritisiert er bei den Ansprachen seine Minister und Gouverneur­e für alles, was nicht oder langsam vorangeht.

Die Pandemie schönreden

Dieses Jahr gab sich Putin milde, dankte Ärzten, Lehrern, Studenten, Wissenscha­ftlern, Unternehme­rn und sogar den Politikern dafür, wie gut sie die Pandemie gemeistert hätten. Seine Strategie war offenbar, die Lage schönzured­en. Tatsächlic­h war die Lage in vielen Spitälern katastroph­al, die Übersterbl­ichkeit im internatio­nalen Vergleich hoch, die wirtschaft­lichen Folgen für viele Russen verheerend.

Doch im Herbst sind Parlaments­wahlen, und Putin verteilte erste Geschenke an die Bevölkerun­g, versprach Geld für Ferienlage­r, Schulbusse, Ambulanzen, alleinerzi­ehende Eltern und vieles mehr. Er setzte ehrgeizige Ziele, beispielsw­eise soll die durchschni­ttliche Lebenserwa­rtung auf 78 Jahre steigen, die Treibhausg­asimmissio­nen in 30 Jahren geringer sein als die der Europäisch­en Union.

«Wir dagegen verhalten uns sehr zurückhalt­end»: Wladimir Putin sagte das ohne Ironie.

 ?? Foto: Maxim Shipenkow (Keystone) ?? Während er sprach, nahm die Polizei Nawalny-Anhänger fest: Wladimir Putin gestern bei seiner Rede in Moskau.
Foto: Maxim Shipenkow (Keystone) Während er sprach, nahm die Polizei Nawalny-Anhänger fest: Wladimir Putin gestern bei seiner Rede in Moskau.

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