Mil­li­ar­den­sum­men und Gi­ga­watt: Die Be­schlüs­se der Koh­le­kom­mis­si­on

Auf 126 Sei­ten plus 210 Sei­ten An­hang er­klärt die Koh­le­kom­mis­si­on, wie sie sich den schritt­wei­sen Aus­stieg aus dem Koh­le­strom und den Um­stieg auf er­neu­er­ba­re Ener­gi­en vor­stellt. Das war ihr Auf­trag - jetzt ist die Po­li­tik dran. Wir sa­gen Ih­nen, was die Ko

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KOH­LE-AUS

„Als Ab­schluss­da­tum emp­fiehlt die Kom­mis­si­on En­de des Jah­res 2038“, steht im Be­richt. Da­zu kommt ei­ne „Öff­nungs­klau­sel“, auf die die Um­welt­ver­bän­de set­zen: Wenn Strom­markt, Ar­beits­markt und wirt­schaft­li­che La­ge es her­ge­ben, kann das Aus­stiegs­da­tum im Ein­ver­neh­men mit den Be­trei­bern auf 2035 vor­ge­zo­gen wer­den.

2032 soll das über­prüft wer­den. Auch 2023, 2026 und 2029 soll der Aus­stiegs­plan auf den Prüf­stand mit Blick auf Ver­sor­gungs­si­cher­heit, Strom­prei­se, Jobs und Kli­ma­zie­le.

AB­SCHAL­TEN

En­de 2017 wa­ren Koh­le­kraft­wer­ke mit ei­ner Net­to-Leis­tung von 42,6 Gi­ga­watt (GW) am Markt, da­zu kommt ei­ne Re­ser­ve. Nach und nach ge­hen sie oh­ne­hin vom Netz. Jetzt soll es schnel­ler ge­hen: Bis 2030 sol­len noch höchs­tens 17 GW am Markt sein, 2038 ist spä­tes­tens Schluss. Bis 2022 sol­len ins­ge­samt 12,5 GW vom Netz ge­hen.

Be­son­de­ren Wert le­gen Kli­ma­schüt­zer dar­auf, dass dar­un­ter 3,1 GW Braun­koh­le zu­sätz­lich sind - Braun­koh­le-Kraft­wer­ke sto­ßen be­son­ders vie­le Treib­haus­ga­se aus und wer­den von den CO2-Prei­sen in der EU nicht so schnell aus dem Markt ge­drängt. Wel­che Kraft­wer­ke ab­ge­schal­tet wer­den, gibt die Kom­mis­si­on nicht vor. Das soll die Po­li­tik nun mit den Be­trei­bern aus­han­deln.

AUS­GLEICH FÜR STEI­GEN­DE STROM­PREI­SE

Ab 2023 sieht die Kom­mis­si­on vor, dass der Bund Pri­vat­leu­te und Un­ter­neh­men von stei­gen­den Strom­prei­sen ent­las­tet. Sie schlägt ei­nen Zu­schuss zu den Netz­ent­gel­ten vor, die Teil der Strom­rech­nung sind - und rech­net mit Kos­ten von zwei Mil­li­ar­den Eu­ro pro Jahr.

Neue Um­la­gen oder Ab­ga­ben soll es nicht ge­ben. Zu­sätz­lich soll der Bund en­er­gie­in­ten­si­ve Un­ter­neh­men ent­las­ten, die da­von nichts ha­ben, weil sie von Netz­ent­gel­ten schon jetzt be­freit wer­den. Die so­ge­nann­te Strom­preis­kom­pen­sa­ti­on, ei­ne wei­te­re Sub­ven­ti­on für en­er­gie­in­ten­si­ve Un­ter­neh­men, soll bis 2030 fort­be­ste­hen.

MIL­LI­AR­DEN FÜR DIE KOH­LE­LÄN­DER

Um die Wirt­schaft um­zu­bau­en, soll der Bund in die In­fra­struk­tur in­ves­tie­ren, Be­hör­den und For­schung an­sie­deln und Un­ter­neh­men för­dern. Die Maß­nah­men sol­len ge­setz­lich fest­ge­schrie­ben wer­den - schon En­de April soll es da­für Eck­punk­te ge­ben. Ein Staats­ver­trag soll die künf­ti­gen Bun­des­re­gie­run­gen dar­an bin­den. Kos­ten aus Sicht der Kom­mis­si­on: 1,3 Mil­li­ar­den Eu­ro pro Jahr über 20 Jah­re.

Da­zu sol­len den Län­dern 0,7 Mil­li­ar­den pro Jahr be­reit­ge­stellt wer­den, die nicht an Pro­jek­te ge­bun­den sind. Oben­drauf kommt zur Ver­bes­se­rung des Ver­kehrs ein „Son­der­fi­nan­zie­rungs­pro­gramm“und ein So­fort­pro­gramm bis 2021 im Um­fang von 1,5 Mil­li­ar­den Eu­ro, die be­reits im Bun­des­haus­halt bis 2021 ein­ge­plant sind.

ENT­SCHÄ­DI­GUN­GEN

Die Kom­mis­si­on emp­fiehlt, zu Still­le­gun­gen für Braun­koh­le­kraft­wer­ke mit den Be­trei­bern ei­ne „ein­ver­nehm­li­che Ver­ein­ba­rung“zu er­zie­len. Die­se sol­le so­wohl Ent­schä­di­gun­gen für die Be­trei­ber als auch Re­ge­lun­gen über die so­zi­al­ver­träg­li­che Gestal­tung ent­hal­ten. Auch ein Aus­schrei­bungs­mo­dell ist denk­bar.

„Die Kom­mis­si­on geht da­von aus, dass in den Ver­hand­lun­gen mit den Be­trei­bern von Braun­koh­le­kraft­wer­ken die ge­sam­te Pla­nung bis 2030 ein­ver­nehm­lich geregelt wird.“Falls das bis 30. Ju­ni 2020 nicht klappt, emp­fiehlt die Kom­mis­si­on ei­ne ord­nungs­recht­li­che Lö­sung mit Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen „im Rah­men der recht­li­chen Er­for­der­nis­se“.

ANPASSUNGSGELD

Für Koh­le-Be­schäf­tig­te ab 58 Jah­re, die die Zeit bis zum Ren­ten­ein­tritt über­brü­cken müs­sen, soll es so­wohl ein Anpassungsgeld wie auch ei­nen Aus­gleich von Ren­ten-Ein­bu­ßen ge­ben. Bei­des dürf­te al­ler­dings im mi­ni­ma­len Rah­men sein.

Die ge­schätz­ten Kos­ten be­lau­fen sich auf bis zu fünf Mil­li­ar­den Eu­ro, die Ar­beit­ge­ber und Staat ge­mein­sam schul­tern könn­ten, so heißt es. Im End­ef­fekt bleibt der Steu­er­zah­ler aber in vol­lem Um­fang auf den Kos­ten hän­gen. Be­triebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen sol­len aus­ge­schlos­sen wer­den. Für jün­ge­re Ar­beit­neh­mer soll es Aus- und Wei­ter­bil­dung ge­ben, Ver­mitt­lung in an­de­re Jobs und Hil­fe bei Lohn­ein­bu­ßen.

HAM­BA­CHER FORST UND DÖR­FER

Ein Wald­stück am Ta­ge­bau Ham­bach ist zum Sym­bol der An­ti-Koh­leBe­we­gung ge­wor­den. Im Be­richt steht, die Kom­mis­si­on hal­te es für „wün­schens­wert“, dass der Ham­ba­cher Fort bleibt - RWE will ihn für den Braun­koh­le­ab­bau ro­den las­sen, ein Ge­richt hat­te das ge­stoppt. Dar­über hin­aus sind an den Ta­ge­bau­en in West und Ost Dör­fer vom Koh­le­bag­ger be­droht. Die Kom­mis­si­on bit­tet die Lan­des­re­gie­run­gen um ei­nen „Dia­log“mit den Be­trof­fe­nen zu den Um­sied­lun­gen, „um so­zia­le und wirt­schaft­li­che Här­ten zu ver­mei­den“.

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