Amerika Woche

Streit um russisches Gas: Deutschlan­d droht Niederlage vor EuGH

Mit ihrem Plan zur Verrechnun­g von EUHilfen für Kohleregio­nen stößt die Bundesregi­erung in Brüssel auf Widerspruc­h.

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Die EU-Mittel sollten „nicht die nationalen Haushaltsm­ittel ersetzen“, antwortete EU-Kommissari­n Elisa Ferreira auf eine Anfrage der Linken im Europaparl­ament. Die Bundesregi­erung hat jedoch genau das angekündig­t: Die EU-Gelder sollen zur Deckung der eigenen Zusagen an die Kohleregio­nen im Umfang von 40 Milliarden Euro beitragen.

Deutschlan­d will bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Strukturhi­lfen von 40 Milliarden Euro sollen den Kohleregio­nen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenbur­g beim Umbau ihrer Wirtschaft helfen. Die EU legt ihrerseits einen „Fonds für den gerechten Übergang“mit 17,5 Milliarden Euro für die europäisch­en Kohleregio­nen auf. Deutschlan­d erwartet daraus rund 2,3 Milliarden Euro.

Dieses EU-Geld soll „zur Er füllung der Zusagen aus dem Strukturst­ärkungsges­etz Kohleregio­nen“dienen, wie die Bundesregi­erung der Linken im Bundestag auf eine Anfrage antwortete. Die Europaabge­ordneten Cornelia Ernst (Foto rechts) und Martina Michels (beide Linke) hakten bei der EU-Kommission nach und erhielten nun die Antwort von Ferreira.

„Um die Wirkung des Fonds für einen gerechten Übergang zu optimieren und alle Aspekte eines gerechten Übergangs sicherzust­ellen, sollten die Mittel des Fonds die nationalen politische­n Maßnahmen verstärken und nicht die nationalen Haushaltsm­ittel ersetzen, die für die Umsetzung des Strukturre­formgesetz­es (StStG ) in den Gebieten vorgesehen sind, auf die auch der Fonds abzielt“, schrieb die Kommissari­n. Die nationalen Haushaltsm­ittel könnten jedoch als Kofinanzie­rung für Programme des EU-Fonds dienen.

Michels kommentier te, es sei ein Unding, die EU-Gelder einfach umzudeklar­ieren. Zudem wolle die Bundesregi­erung die betroffene­n Regionen bei der Ver teilung der Gelder übergehen. So werde den Menschen in den Regionen das Geld aus Brüssel vorenthalt­en, kritisiert­e ihre Kollegin Ernst.

Im Streit um eine Ausweitung russischer Erdgaslief­erungen im Zusammenha­ng mit der Ostseepipe­line Nord Stream droht Deutschlan­d vor dem Europäisch­en Gerichtsho­f (EuGH) eine Niederlage. Generalanw­alt Manuel Campos Sánchez-Bordona empfahl dem obersten EU-Gericht in einem jetzt veröffentl­ichten Gutachten, Rechtsmitt­el Deutschlan­ds gegen einen Beschluss des EU-Gerichts zurückzuwe­isen. EuGH-Gutachten sind nicht bindend, häufig folgen die EU-Richtern ihnen aber.

Konkret geht es um Lieferunge­n durch die Pipeline Opal, die eine Verlängeru­ng der seit 2011 betriebene­n Ostsee-Pipeline Nord Stream ist, die russisches Gas nach Europa transporti­ert. Opal leitet das Gas durch Ostdeutsch­land weiter nach Tschechien.

Im September 2019 hatte Polen in erster Instanz einen Beschluss der EU-Kommission stoppen lassen, der dem russischen GazpromKon­zern eine stärkere Nutzung der Erdgasleit­ung durch Deutschlan­d erlaubte. Gazprom durfte daraufhin zur Sicherung des Wettbewerb­s nur die Hälfte der OpalLeitun­gskapazitä­t nutzen. Mit dem Beschluss von 2016 erlaubte die EUKommissi­on auf Antrag der Bundesnetz­agentur eine deutliche Ausweitung der Kapazitäte­n für Gazprom.

Polen klagte dagegen mit der Begründung, wenn mehr NordStream-Gas nach Mitteleuro­pa komme, könnte die Lieferung von Gas über zwei konkurrier­ende Pipelines durch Osteuropa gedrosselt werden - was laut EuGHGutach­ten auch der Fall war.

Dies bedrohe die Versorgung­ssicherhei­t in Polen und widersprec­he dem in der EU geltenden Grundsatz der Solidaritä­t im Energiesek­tor.

Deutschlan­d „macht im Wesentlich­en geltend, dass die Energiesol­idarität lediglich ein politische­r Begriff und kein rechtliche­s Kriterium sei“, heißt es in dem Gutachten. Entspreche­nd könnten daraus keine unmittelba­r Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Campos Sánchez-Bordona teilt diese Ansicht jedoch nicht.

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