Amerika Woche

Maskenaffä­re: CDU und CSU unter massivem Druck!

Razzia im bayrischen Landtag!

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Die sogeannte „Maskenaffä­re“beendet die Karrieren zweier Bundespoli­tiker in Deutschlan­d:

Der CDU-Abgeordnet­e Löbel und sein CSU-Kollege Nüßlein kehren ihren Parteien den Rücken. Nun kam es auch noch zu einer Razzia bei einem CSU-Abgeordnet­en des bayrischen Landtags.

Am Ende hat wohl der massive Druck von Partei- und Fraktionsf­ührung gewirkt: Die beiden Hauptakteu­re in der Affäre um Politikerg­eschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestags­abgeordnet­e Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, haben weitere Konsequenz­en gezogen. Beide traten jetzt aus ihrer Partei aus. Die CSU ist die bayerische Schwesterp­artei der CDU - beide gehören dem konservati­ven Spektrum an.

Löbel zog sich zudem umgehend aus dem Parlament zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestags­mandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er mit. Dies verlangte die CSU erneut auch von ihrem Abgeordnet­en Nüßlein.

Worum geht es?

Löbel hat eine Beteiligun­g an Geschäften mit Corona-Schutzmask­en bestätigt. Seine Firma kassierte demnach Provisione­n von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträ­gen über Masken zwischen einem baden-württember­gischen Lieferante­n und zwei Privatunte­rnehmen in Heidelberg und Mannheim.

Der CDU-Politiker hatte sich zunächst aus dem Auswärtige­n Ausschuss des Bundestags zurückgezo­gen. Am Wochenende kündigte er an, dass er seine Mitgliedsc­haft in der CDU/CSU-Fraktion sofort beenden, sein Bundestags­mandat Ende August niederlege­n und nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidiere­n werde.

Bestechung

Gegen Nüßlein ermittelt die Generalsta­atsanwalts­chaft München wegen des Anfangsver­dachts der Bestechlic­hkeit im Zusammenha­ng mit dem Ankauf von Masken.

Nüßlein hatte zuerst sein Amt als Vizevorsit­zender der Unionsfrak­tion ruhen lassen. Am Freitag kündigte sein Anwalt dann an, dass sich der 51-Jährige wegen der Korruption­sermittlun­gen aus der Bundespoli­tik zurückzieh­en und bei der Bundestags­wahl nicht wieder antreten werde. Seinen Posten in der Fraktion lege er nieder.

Massiver Druck

Die Parteiführ­ungen von CDU und CSU sowie die Fraktionss­pitzen hatten zuvor massiven Druck auf die beiden Abgeordnet­en ausgeübt, sofort aus dem Bundestag auszuschei­den. „Wer als Volksvertr­eter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzügli­ch verlassen“, sagte der CDU-Vorsitzend­e Armin Laschet. Unions-Fraktionsc­hef Ralph Brinkhaus - die Union sind beide Parteien, CDU und CSU - forderte sogar im Fernsehen, „dass sie beide ihr Bundestags­mandat aufgeben“.

Ausgerechn­et Söder

Im Fall von Nüßlein bekräftigt­e die CSU nach dem Mandatsver­zicht Löbels ihre Forderung: „Ich bin der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern“, sagte - ausgerechn­et - Parteichef Markus Söder in München, dessen Frau ebenfalls massiv an den Masken verdient. Der Weg Löbels sei der eindeutig bessere. „Ich fände eine Mandatsauf­gabe jetzt besser.“Zum Par teiaustrit­t sagte CSU-Generalsek­retär Markus Blume: „Dieser Schritt war unausweich­lich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden.“

CDU verliert massiv

Die Affäre trifft die Union zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Das Superwahlj­ahr 2021 erlebte bereits vor kurzem mit den Landtagswa­hlen in BadenWürtt­emberg und Rheinland-Pfalz seinen ersten Höhepunkt. Die CDU fuhr dabei eine Doppelplei­te ein. Ob sie in Baden-Württember­g bei minus zwei Prozent weiterhin einer grün-schwarzen Landesregi­erung unter Ministerpr­äsident Winfried Kretschman­n von den Grünen angehören wird, stand zu Redaktions­schluss noch nicht fest. In Rheinland-Pfalz musste die CDU erhebliche Verluste hinnehmen. Die Regierungs­bernahme von der rot-gelb-grünen Ampel von Sozialdemo­kratin Malu Dreyer (SPD) ist krachend gescheiter­t.

Alle Zweifelsfä­lle klären

Hinter dem massiven Druck von den Parteispit­zen steckt die Sorge, dass es noch mehr Fälle geben könnte. Ein Satz von Brinkhaus in einem TV-Interview ließ aufhorchen:

„Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfä­lle entspreche­nd zu klären.“Sollte es der Union nicht gelingen, diese Zweifel ausräumen, könnte dies auch ihre Chancen bei der Bundestags­wahl schmälern.

Einen Vorgeschma­ck darauf, welches Wahlkampfp­otenzial das Thema hat, erhielten CDU und CSU jüngst schon mal in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Da bekam die Union nicht nur aus der Opposition erwartbare Forderunge­n wie „Sorgen Sie für Anstand in den eigenen Reihen, räume Sie auf!“zu hören.

Bimbes und Amigos

Auch der sozialdemo­kratische Koalitions­partner SPD setzte sich ab. Für deren Abgeordnet­en Dirk Wiese stand fest, dass man mittlerwei­le nicht mehr von Einzelfäll­en sprechen könne: „Das ist System.“Auf Twitter wird das schon pointierte­r formuliert: „Ihr seid doch der Verein von Schwarzen Kassen, Bimbes und Amigos.“

So schnell werden CDU und CSU das Thema nicht los werden. Der Vizevorsit­zende der Linksfrakt­ion, Fabio De Masi, forderte am Montag, einen „Sonderermi­ttler des Bundestage­s“. Der Vorsitzend­e der rechtspopu­listischen AfD, Tino Chrupalla, schlug dafür gleich Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble vor: „Er muss in die Rolle des Sonderermi­ttlers schlüpfen und den gravierend­en Vorwürfen auf den Grund gehen.“

Transparen­z und Klarheit

Christian Lindner, Chef der freiheitli­ch-liberalen FDP, sagte: „Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermi­ttler zu fordern, der mit besonderen Befugnisse­n und Akteneinsi­cht als unabhängig­e Persönlich­keit hier Transparen­z und Klarheit schafft.“

Das will allerdings schon Gesundheit­sminister Jens Spahn übernehmen. Der CDU-Politiker will die Namen aller Abgeordnet­en veröffentl­ichen, die im Zusammenha­ng mit der Beschaffun­g von CoronaSchu­tzmasken gegenüber seinem Ministeriu­m in Erscheinun­g getreten sind.

„Wir wollen volle Transparen­z in einem geordneten Verfahren ermögliche­n“, sagte er. Allerdings solle diese erst nach Rücksprach­e mit der Bundestags­verwaltung geschehen, weil Persönlich­keitsrecht­e von Abgeordnet­en berührt seien.

SPD und FDP sauber?

Die Fraktionen von SPD und FDP schlossen für ihre Abgeordnet­en solche Geschäfte schon einmal aus. „Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es in der FDP-Fraktion Fälle unethische­n Verhaltens wie in der Union oder auch nur Zweifelsfä­lle gibt“, sagte der Parlamenta­rische Geschäftsf­ührer Florian Toncar den Zeitungen der Funke Mediengrup­pe.

Mittler weile wird auch gegen Alfred Sauter (unten), CSU-Abgeordnet­er im bayerische­n Landtag, ermittelt. Die Generalsta­atsanwalts­chaft München ließ deswegen unter anderem ein Büro im Maximilian­eum, in dem sich der bayrische Landtag befindet, durchsuche­n.

Ein Sprecher der Ermittlung­sbehörde bestätigte, dass in Zusammenha­ng mit dem Ankauf von CoronaSchu­tzmasken durch die öffentlich­e Hand von Beamten des Bayerische­n Landeskrim­inalamts zehn Objekte sowohl in München wie auch im bayerische­n Regierungs­bezirk Schwaben durchsucht worden seien.

Unschuldsv­ermutung

„Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden“, sagte der Sprecher der Generalsta­atsanwalts­chaft, Klaus Ruhland, und wies zudem auf die bei Strafermit­tlungen geltende Unschuldsv­ermutung für die Beschuldig­ten hin. Der Landtag selbst bestätigte ebenfalls die Durchsuchu­ng eines Abgeordnet­enbüros.

Im bayrischen Landtag ist es im Unterschie­d zum Bundestag nicht nötig, sofort die Immunität eines Parlamenta­riers aufzuheben, wenn ermittelt werden soll. Es reicht, wenn die Staatsanwa­ltschaft Landtagspr­äsidentin Ilse Aigner über die geplante Untersuchu­ng gegen einen Abgeordnet­en informiert.

Sofern von der Präsidenti­n dann binnen 48 Stunden kein Einspruch kommt, können die Durchsuchu­ngen beginnen. Die förmliche Aufhebung der Immunität kann in solchen Fällen dann im weiteren Verlauf des Strafverfa­hrens erfolgen. Bislang sei die Aufhebung der Immunität in dem aktuellen Fall nicht beantragt worden.

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Georg Nüßlein
Nikolas Löbel Georg Nüßlein
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Der bayrische Ex-Justizmini­ster Alfred Sauter.

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