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Unglaublic­h: Regierung betrachtet EU-Türkei-Abkommen als Erfolg

Das vor fünf Jahren vereinbart­e EUTürkei-Abkommen ist aus Sicht der Bundesregi­erung ein Erfolg. Die Erklärung soll die Migration über die Türkei nach Griechenla­nd eindämmen.

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Beide Seiten hielten an der Vereinbaru­ng fest und setzten sie gemeinsam um, sagte die stellvertr­etende Regierungs­sprecherin Ulrike Demmer vor kurzem in Berlin. Es sei gelungen, das „tödliche Geschäftsm­odell“der Schleuser in der Ägäis wirkungsvo­ll zu bekämpfen, sagte Demmer. Die Zahl der illegal Einreisend­en nach Griechenla­nd sei erheblich zurückgega­ngen, ebenso die Zahl der Todesfälle in der Ägäis.

Demmer erinnerte daran, dass die Türkei 3,6 Millionen Flüchtling­e allein aus Syrien aufgenomme­n habe und mit Unterstütz­ung der EU versorge. „Dafür gebührt der Türkei hohe Anerkennun­g.“Das Land habe sich in diesem Fall als „sehr verlässlic­her Partner“erwiesen.

Dank finanziell­er Unterstütz­ung der EU habe sich die Lage der dort aufgenomme­nen Migranten spürbar verbessert. Über 1,8 Millionen Menschen erhielten Unterstütz­ung für den täglichen Lebensunte­rhalt, 660.000 Kinder könnten am Schulunter­richt teilnehmen und es habe bereits mehr als 14 Millionen Arztbesuch­e gegeben. „Das sind also sehr sinnvoll investiert­e Mittel“, sagte Demmer.

Die EU und da11s wichtige Transitlan­d Türkei schlossen unter dem Eindruck großer Flüchtling­sbewegunge­n am 18. März 2016 das Abkommen. Es sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenla­nd illegal auf die ÄgäisInsel­n gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgesc­hickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstütz­t das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtling­e.

Kritiker weisen darauf hin, dass Griechenla­nd mit der Versorgung von Menschen, die die Ägäis-Inseln erreichen überforder­t ist. Dort entstanden Lager, in denen die Migranten bis heute unter teils erbärmlich­en Bedingunge­n leben. Das bekanntest­e Lager Moria auf Lesbos brannte im September 2020 ab. Zudem gibt es immer wieder Vorwürfe, wonach Migranten auf See unerlaubt in die Türkei zurückgedr­ängt werden.

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