Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat,...
Berlin. Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD...
Essen. Angesichts von Abrechnungsproblemen bei der Eon-Firma Westnetz macht NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) Druck. „Wir erkennen bei Westnetz zwar Bemühungen, die Missstände zu beseitigen – bislang sind aber kaum...