US- Staatspleite? Alles halb so wild, sagen Republikaner
In Washington wird heftig darüber gestritten, was passiert, sollte bis zum 17. Oktober nichts mehr passieren
Das Weiße Haus warnt vor einer beispiellosen Katastrophe für die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft. Starinvestor Warren Buffett verglich die Lage gar mit dem Moment vor dem Abwurf einer Atombombe. Ein Manager der New Yorker Niederlassung der Großbank BNP Paribas sagt, dass die Pleite von Lehman Brothers dagegen lächerlich wirken wird. Was sie alle ansprechen: Die Folgen, die es hätte, sollten die USA ihre Schuldenobergrenze nicht anheben.
Zur Erinnerung: Nach Darstellung des Finanzministeriums werden die USA nach dem 17. Oktober nicht mehr in der Lage sein, alle ihre Rechnungen zu zahlen. Die Vereinigten Staaten haben die gesetzlich verankerte Schuldengrenze von etwa 16,9 Billionen Dollar im Mai erreicht. Seitdem hält sich das Treasury mit Notmaßnahmen über Wasser, die aber Mitte Oktober ausgereizt sein dürften. Die US-Regierung, TVSender und Zeitungen sowie namhafte Ökonomen wie Paul Krugman sind seit Tagen damit beschäftigt, Horrorszenarien für den Fall auszumalen, sollten die USA zahlungsunfähig werden.
In den Medien blieben die Unkenrufe lange unwidersprochen. Ob Demokraten oder Republikaner, Investoren oder Ökonomen, alle schienen sich einig zu sein, dass die Katastrophe droht.
Inzwischen hat eine Gegenbewegung auf republikanischer Seite eingesetzt, die vermuten lässt, dass es Grand Old Party tatsäch- lich auf einen Showdown ankommen lassen könnte. Senator Richard Burr sagte etwa der New York Times, dass die USA die Pleite problemlos abwenden könnten: Das Land braucht seiner Darstellung nach pro Monat 35 Milliarden Dollar, um seine Schulden zu begleichen. Wenn der Government-Shutdown weiter aufrecht bleibt, spare der Staat 24 Milliarden im Monat. Der Rest ließe sich auch noch auftreiben, argumentiert Burr. Abgeordnete wie Tim Huelskamp, Vertreter der Tea Party, meinen, das Schuldenlimit mache ohnehin nur Banken Angst: „Die Wall Street verdient Geld damit, US-Anleihen zu handeln. Aber die Realwirtschaft? Auf die hat das alles wenig Einfluss“, sag- te der Republikaner der Financial Times. Inzwischen rücken sogar Ökonomen zum Gegenschlag aus: Im Forbes erschien ein Bericht darüber, dass die Schuldengrenze eine Chance darstelle, das Budget auszubalancieren. Wenn die USVerwaltung nach dem 17. Oktober nur mehr so viel ausgeben darf, wie sie einnimmt, müsse sie sich einfach entscheiden, welche Rechnungen noch gezahlt werden und wo gesparrt wird, argumentiert Jeffrey Dorfman von der University of Georgia.
Grundproblem dieser auch auf republikanischer Seite angestellten Überlegungen ist freilich, dass das US-Finanzministerium sich aus rechtlichen Gründen weigert, eine Prioritätenliste oder Reihung zu erstellen. Nach Ansicht des Treasury dürfte nur der Kongress entscheiden, dass die USA bestimmte Schulden – etwa bei ihren Gläubigern – zurückzahlen und andere nicht. Sollte das Finanzministerium auf dieser Sichtweise beharren, müsste es alle Ausgaben nach dem 17. Oktober kürzen, denn der Kongress ist lahmgelegt. Dies würde in eine vorübergehende Staatspleite führen.
Interessanterweise sorgen sich Investoren trotz des sich zuspitzenden Budgetstreits nur rhetorisch um die Schuldengrenze. Die Zinsen für langfristige Kredite an die USA blieben bisher extrem niedrig, angestiegen sind nur die Risikoaufschläge für Kredite, die im Oktober auslaufen. (szi)