Gysi bremst die Linkslinken aus
Sahra Wagenknecht rückt nicht in die Fraktionsspitze auf
Berlin – Gregor Gysi hat sich durchgesetzt. Er bleibt weiterhin Chef der Linksfraktion im Deutschen Bundestag; Sahra Wagenknecht, die Vertreterin des linken Parteiflügels der Linken, wird nicht seine gleichberechtigte CoVorsitzende.
Dies strebt Wagenknecht eigentlich seit Jahren an. Die Statuten der Fraktion würden einen solchen Karriereschritt auch ermöglichen. Denn – ähnlich wie bei den Grünen – ist auch bei den Linken eine Doppelspitze in der Fraktion vorgesehen. Doch Gysi wehrt sich dagegen seit Jahren, daher war Wagenknecht in der nun abgelaufenen Legislaturperiode nur seine erste Stellvertreterin.
Kurz nach der Bundestagswahl versuchte Wagenknecht einen neuen Anlauf. Unterstützt wurde sie dabei von den westdeutschen Abgeordneten der Linksfraktion, die vor allem an Fundamentalopposition interessiert sind.
Doch die ostdeutschen Mandatare wollten mehrheitlich Gysi als alleinigen Vorsitzenden der Fraktion behalten und Wagenknechts Aufstieg verhindern. Gysi selbst hatte im Wahlkampf zwar Plakate mit dem Ausspruch „Teilen macht Spaß!“plakatieren lassen. Doch diese bezogen sich bloß auf die von ihm geforderte Millionärssteuer. Den Fraktionsvorsitz wollte er nicht teilen.
Alleiniger Oppositionsführer
Zum einen gönnt Reformer Gysi, der sich gut eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen kann, dem linkslinken Flügel nicht zu viel Einfluss. Zum anderen will Gysi keine wertvollen Fernsehminuten an Wagenknecht abgeben. Denn die Linke ist die drittstärkste Fraktion im Bundestag, die Grünen liegen ein Mandat hinter ihr.
Kommt es zu einer großen Koalition, dann ist Gysi Oppositionsführer. Um dies alleine zu sein, hat er bei der entscheidenden Fraktionsklausur sogar mit Rücktritt gedroht. Wagenknecht gab schließlich klein bei, um die Fraktion nicht zu zerreißen, beklagte aber anschließend, dass „hier mit ziemlichem Druck gearbeitet“worden sei. (bau)