Muslimbrüder-Verbot wirksam
Organisation von ägyptischer NGO-Liste gestrichen
In knapp einem Monat, am 4. November, wird dem vom Militär abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi ein erster Prozess gemacht. Seit seiner Entmachtung am 3. Juli befindet er sich an einem unbekannten Ort in Haft. Auch mit seiner Familie hat er kaum Kontakt. Vorgeworfen wird ihm und 14 Mitangeklagten Anstiftung zu Mord und Folter an Demonstranten.
Bei Protestkundgebungen vor dem Präsidentenpalast am 5. Dezember 2012 gegen Morsis umstrittene Verfassungserklärung gab es mindestens sieben Tote. Die Gegner des Präsidenten machten damals Schlägerbanden der Muslimbrüder für das Blutbad verantwortlich. Noch ist nicht bekannt, wo in Kairo der Prozess angesichts der angespannten Sicherheitslage stattfinden wird. Ein Verfahren gegen Habib al-Adli, Innenminister unter Hosni Mubarak, wurde am Mittwoch aus Sicherheitsgründen verschoben.
Das Sozialministerium hat am Mittwoch auch der Organisation der Muslimbrüder offiziell die Existenzberechtigung entzogen. Sie wurde aus der Liste der Nichtregierungsorganisationen gestrichen. Erst im März hatte sie diese Lizenz erhalten, davor hatte sie keinen rechtlichen Status. Die Gelder der Muslimbrüder werden nun von einem Ministerkomitee verwaltet. Ein Inventar des gesamten Vermögens muss erst noch erstellt werden.
Damit setzt die Regierung ein erstinstanzliches Urteil um, das ein Kairoer Gericht am 23. September fällte. Es untersagt den Muslimbrüdern und allen verbundenen Organisationen jede Aktivität. Als Begründung wurde angeführt, die Muslimbrüder hätten in ihrem Hauptquartier Waffen gelagert und von dort auf Demonstranten geschossen.
Das Verbot der Muslimbrüder stieß bei Kommentatoren und fast allen politischen Kräften auf Zustimmung. Nur die erzkonservative Gamaa al-Islamiya kritisierte die Empfehlung eines juristischen Beratungsgremiums, auch die Partei der Muslimbrüder aufzulösen, als politisch motiviert. Sie befürchtet, ihre Partei könnte ein ähnliches Schicksal erleiden.