„Bin glühender Föderalist“

Gemeindebund-Chef über Finanzen der Bürgermeister

Wien – Drei Viertel der österreichischen Gemeinden bilanzieren mit Gewinnen oder ausgeglichen. Ein Viertel steckt in der Verlustzone. Die Maastricht-Kriterien erfüllten sie zwei Jahre in Folge, 2012 mit Überschüssen von 480 Millionen Euro, rechnet Helmut Mödlhammer vor. Ihr Schuldenstand habe sich zwar seit 2009 um 17 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro erhöht, in Wien seien die Schulden aber zugleich um 188 Prozent gestiegen. „Damit sieht die Geschichte schon wieder ganz anders aus.“

Das Bild der veralteten Strukturen und schlecht wirtschaftenden Bürgermeister lässt der Präsident des Gemeindebunds nicht gelten. Eine stabile Kraft seien sie und reagierten flexibel auf die Krise, sagte er gestern, Dienstag, im Klub der Wirtschaftspublizisten. Dass sich für heuer wieder ein „leichtes Minus“anbahne, was die MaastrichtZiele betreffe, schrecke ihn nicht. Im zweiten Halbjahr sei in der Regel ohnehin Sparen angesagt. Den Gesamtschuldenstand beziffert er mit 11,4 Milliarden. Ausgelagerte Verbindlichkeiten gehören seiner Meinung nach zurück ins Budget.

Aus Finanzaffairen wie in Linz habe man gelernt. „Es gab Kompromisslösungen mit Banken, seit 2009 haben die Gemeinden hier nicht mehr daneben gegriffen.“

Die Kommunen haben ihre Investitionen seit 2009 von zwei auf 1,6 Milliarden Euro zurückgefahren. Zu 80 Prozent profitierten davon aber Klein- und Mittelbetriebe aus der Region. 70.000 Euro sicherten im Schnitt eineinhalb Arbeitsplätze. Gemeinden müsse daher wirtschaftlicher Spielraum erhalten bleiben, so Mödlhammer.

Höhere Ausgaben sieht er lediglich dort, worauf sie selbst keine Einflussmöglichkeiten hätten, im Sozial- und Gesundheitsbereich etwa. Der „Sündenfall“Bahnübergänge, deren Sanierung Gemeinden „völlig überfordere“, sei nun nach einer Klage Sache der Justiz.

„Ich bin glühender Föderalist“, sagt Mödlhammer, räumt aber ein, dass es Negativbeispiele gebe und Vereinfachung brauche. Was Reformen betrifft, sei man verhandlungsbereit und gebe etwa im Abtausch mit der Kinderbetreuung gern die Gesundheitsagenden ab. Im Streit um die Gemeindezusammenlegung versteht er die Rebellion manch Bürgermeister, vor allem wenn über Menschen drübergefahren werde. „Legt man einen faulen Apfel zu zwei gesunden, wird der faule nicht gesund.“(vk)