Wertpapierhändler rebellieren gegen Kosten für Aufsicht
20 Wertpapierhändler ziehen zum Höchstgericht, weil sie die Kosten für ihre Aufsichtsbehörde FMA als ungerecht hoch empfinden. Sie fühlen sich gegenüber anderen Finanzkonzessionären benachteiligt.
Wien – Österreichs Finanzdienstleister sehen sich hinsichtlich der auf sie entfallenen Aufsichtskosten ungerecht behandelt. 20 der größten Wertpapierhändler werden deshalb beim Verfassungsund Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen ihre Kostenbescheide einbringen. Ziel der Höchstgerichtsbeschwerden ist eine neue und gerechte Regelung zur Kostenberechnung, teilte der Fachverband der Finanzdienstleister am Donnerstag mit.
„Wir stellen die massiv ungerechte Aufteilung der Kosten für die Prüfung infrage“, verkündete Fachverbandsobmann Wolfgang Göltl am Donnerstag via Aussendung. Die Wertpapierunternehmen (WPU) seien bei der von der FMA festgesetzten Art der Berechnung gegenüber anderen von der FMA konzessionierten Unternehmen benachteiligt. Die Umsätze der WPU werden demnach bis zu zehnmal stärker mit Kosten belastet. Insgesamt würden die WPU rund acht Prozent der gesamten Kosten aller konzessionierten Unternehmen in der Finanz- marktaufsicht leisten. „Aus den Wirtschaftsdaten ist jedoch klar erkennbar, dass die Wirtschaftsleistung deutlich darunter liegt. Unser Ziel ist eine neue gerechte Regelung zur Kostenberechnung.“
Die Beschwerde habe nichts mit der Arbeit der FMA zu tun, den Wertpapierunternehmen gehe es letztlich ums wirtschaftliche Überleben, so der Vorsitzende des Fachausschusses der Wertpapierunternehmen, Siegfried Prietl. Trotz deutlich gesunkener Umsätze – von über 400 auf unter 180 Mio. Euro – und Rückgang der Mitgliederzahl von 339 auf unter 180, seien die absoluten Kosten auf 3,5 Mio. Euro angewachsen. „Diese Kosten müssen von den Wert- papierunternehmen bezahlt werden, egal wie wenig Umsatz erbracht wird“, so Prietl. Nicht verwechselt werden dürfe Umsatz mit Gewinn, denn die üblicherweise geringen Gewinnspannen werden durch die „kostenintensiven Organisationspflichten“noch weiter gedrückt. „Mit einer Kostenbelastung von ungefähr 1,86 Prozent des Umsatzes steht die gesamte Branche vor dem Aus“, warnt Prietl. „Wir hoffen auf ein rasches Verfahren“, so Göltl.
Danach liege der Ball beim Gesetzgeber, der die Voraussetzungen für eine faire Kostenverteilung schaffen müsse, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit. (APA)