USA nur noch bedingt handlungsfähig
Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern trifft speziell arme Leute hart
Es ist allein der Ton, der den Unterschied macht. Hinter den Kulissen reden Demokraten und Republikaner über einen Vorschlag der Konservativen, das Limit, bis zu dem sich die USA verschulden dürfen, zunächst um sechs Wochen anzuheben. Der Aufschub könnte den Streithähnen eine Atempause verschaffen, in der sich die Nerven beruhigen.
Neu ist, dass die Hauptakteure des Duells, Präsident Barack Obama und John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, nach Gesprächen am Donnerstagabend beharrlich schwiegen, statt automatisch dem anderen die Schuld zuzuweisen, wie es zuvor fast täglich der Fall war. Beide Seiten geben sich flexibler. Obama besteht nicht mehr auf einer Erhöhung des Schuldenlimits, die so deutlich ausfällt, dass für die nächsten zwölf Monate Ruhe herrscht. Boehner distanziert sich von den Maximalpositionen der Tea Party, die nur zustimmen will, wenn die Gesundheitsreform verschoben wird. Keine Annäherung gibt es dagegen beim Shutdown, der Stilllegung großer Teile der Bundesverwaltung. Dazu einige Beispiele, was die Lähmung konkret bedeutet:
Den Verpflichtungen, die eine Supermacht auf internationalem Parkett zu erfüllen hat, kann Obamas Mannschaft nur noch eingeschränkt nachkommen. Der Präsident musste bereits eine Reise zum Asien-Pazifik-Gipfel auf Bali abblasen, da er als innenpolitischer Krisenmanager gefragt war. Mike Froman, der Handelsbeauftragte des Kabinetts, verschob die anstehende Runde der amerikanisch-europäischen Verhandlungen über eine Freihandelszone. „Finanzielle und personelle Zwänge“, lautet die Begründung.
Auf Sparflamme
Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen möchte und dies nur mithilfe eines Kredits tun kann, muss Berge von Unterlagen einreichen. Die Prozedur beginnt damit, dass anhand der Sozialversicherungsnummer die Identität des Antragstellers überprüft wird. Dumm nur, wenn die zuständige Behörde im günstigsten Fall auf Sparflamme arbeitet. Selbstständige, die keine Lohnzettel eines Arbeitgebers einreichen können, belegen ihren Verdienst durch die Steuererklärungen der vergangenen zwei, drei Jahre. Um Fälschungen vorzubeugen, bittet die Bank die Steuerverwaltung um eine Bestätigung – die sie derzeit nicht bekommt.
Zieht sich der Shutdown noch bis Ende Oktober hin, werden hunderttausenden Veteranen der Streitkräfte am 1. November nicht die speziellen Sozialleistungen überwiesen. Am härtesten trifft es die 315.000 Ex-Soldaten unterhalb der Armutsgrenze, die auf die Stütze angewiesen sind, um über die Runden zu kommen, sowie jene, die mit körperlichen und seelischen Wunden aus den Kriegen in Irak und Afghanistan heimkehrten und nun eine Versehrtenrente beziehen.
Das Department of Veterans Affairs, seit der Ära Bush wegen teils grotesker Ineffizienz in der Kritik, hat über siebentausend Beamte in den Zwangsurlaub geschickt, sodass die Stapel unbearbeiteter Anträge immer höher werden.