Neue Koalition unter Sparpaket-Vorbehalt

DDie SPÖ hat es unter anderem so eilig mit den Koalitionsverhandlungen und die ÖVP so gar nicht, weil möglicherweise etliche Stronach-Abgeordnete bald auf dem Markt sind. Und zwar in Richtung ÖVP: Einige, wie die ehemalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner (die allerdings noch nicht erklärt hat, ob sie ihr Mandat annimmt) kommen eher aus dem VP-Umfeld. Wechseln sie, dann kann Michael Spindelegger gleich ganz anders mit Werner Faymann reden. Die SPÖ hat derzeit 52 Mandate, die ÖVP 47. avon abgesehen, wird von informierten Personen, die allerdings nicht zum innersten Kreis der Verhandler zählen, die Frage aufgeworfen, ob der erste Punkt auf der Agenda nicht von höchster, alle anderen Probleme überschattender Dringlichkeit wäre:

Was machen wir mit der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe ?

Die Österreichische Nationalbank hat nach Informationen des Standard eine interne Berechnung oder Schätzung erstellt, wonach dem Steuerzahler aus dem Titel Hypo zwischen sechs und 17 Milliarden Kosten erwachsen könnten. Die OeNB dementierte zuerst, dann hieß es, eine Berechnung „in dieser Form“gäbe es nicht. Man kann mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass dem Budget eine Belastung von mehreren Milliarden erwachsen wird.

Schon im Juli erklärte Staatsschuldenausschuss-Vorsitzendem Bernhard Felderer, dass das geplante Budgetdefizit 2013 von 2,3 Prozent des BIP bzw. der Konsolidierungs- kurs bis 2016 ins Wanken geraten. Grund sind weitere Kosten für Banken, vor allem die Hypo Alpe Adria.

Genau weiß man es nicht, teils weil Finanzministerin Maria Fekter sich weigert, Prognosen herauszurücken (dass keine erstellt wurden, wollen wir ja nicht annehmen), teils weil wirklich nicht ganz klar ist, was am Ende übrig bleibt. Aber dass das Budget unter der Hypo (und möglicherweise auch unter den anderen Problembanken) leiden wird, das steht fest. Auch Christian Keuschnigg, der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) geht davon aus, dass mit einer namhaften Belastung zu rechnen ist, die entweder durch Ausgabenkürzungen oder neue Steuern abgedeckt werden müsste.

Dabei hat die SPÖ doch schon so schöne Pläne für eine Steuersenkung: knapp vor der Wahl rückten Faymann und Staatssekretär Schieder mit einem Plan dafür heraus: drei Milliarden Volumen, abgedeckt vor allem durch eine Vermögenssteuer. Die war zwar etwas früher schon anderweitig verplant (einmal für Bildung, dann für Pflege), aber wurscht.

Die ÖVP war bezüglich einer Einkommenssteuersenkung merkwürdig still, obwohl das eigentlich ihr Thema ist. Erst nach Erreichung des Nulldefizits 2016 soll darüber geredet werden dürfen. Kann es sein, dass man in der Volkspartei schon wusste, dass man das Geld für ganz etwas anderes, nämlich die Hypo brauchen wird? edenfalls stehen alle Projekte, die die „Koalition-jetztaber-wirklich-neu“, so sie zustande kommt, wegen der Kärnten-Hypo-Geschichte unter einem gewissen Sparpaket-Vorbehalt. hans.rauscher@derStandard.at

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