Europarat: Sanktion gegen Moskau wegen Krim-Annexion
Die Ukraine-Krise setzte sich am Donnerstag vor allem auf diplomatischer Ebene fort. Im Europarat wurde Russland wegen der Krim-Annexion mit Sanktionen belegt. Die Nato legte Satellitenbilder russischer Truppen vor.
Straßburg/Mons/Moskau – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat der russischen Delegation wegen der UkraineKrise am Donnerstag das Stimmrecht entzogen. Die 18 Abgeordneten dürfen auch nicht an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen.
Die Sanktionen gelten vorerst bis Jahresende. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen. Die Debatte über den Bericht und mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland auf EuroparatsEbene in Straßburg sei „sehr emotional“gewesen, berichtete Stefan Schennach (SPÖ), Vorsitzender des Monitoringkomitees des Europarats. Es sei erneut bekräftigt worden, dass der Europarat das Referendum auf der Krim nicht akzeptieren könne. „Es kann auch keine imperiale Gebietserweiterung im Jahr 2014 innerhalb der Europaratsmitglieder akzeptiert werden“, betonte Schennach.
Rund 35.000 bis 40.000 russische Soldaten sind nach Nato-Angaben an der Grenze zur Ukraine jederzeit einsatzbereit. „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte am Donnerstag der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons (Belgien). Deakin legte erstmals bei der Nato Satellitenaufnahmen über die russische Truppenkonzentration vor. Stunden zuvor hatte das Außenministerium in Moskau Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Stimmungsmache gegen Russland vorgeworfen.
Im Konflikt mit prorussischen Aktivisten in der Ostukraine stellt die Regierung in Kiew den Beteiligten Straffreiheit in Aussicht. Falls die Aktivisten die besetzten staatlichen Gebäude in Lugansk und Donezk freiwillig räumten und ihre Waffen niederlegten, werde die ukrainische Justiz keine Verfahren gegen sie einleiten, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag.
Mehr Autonomie
„Ich bin bereit, dies mit einem Präsidentenerlass zu bestätigen“, erklärte Turtschinow bei einer Parlamentssitzung in Kiew. Er habe mit den Besetzern telefoniert und dabei auch mehr regionale Autonomie angedeutet. Innenminister Arsen Awakow hatte den Aktivisten mit gewaltsamer Räu- mung gedroht. In Donezk halten Hunderte Russland-Sympathisanten die Gebietsverwaltung besetzt, in Lugansk ein Gebäude des Geheimdienstes SBU.
Sieben Wochen nach der Tötung dutzender Demonstranten in Kiew durch Scharfschützen wachsen nach Informationen des ARD-Magazins Monitor Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse. Die Staatsanwaltschaft und die neue Regierung hatten bisher nur Mitglieder der Polizeieinheit Berkut (Steinadler) als