Antriebslose EU-Verhandlungen mit Montenegro

Der kleine Adria- Staat spricht seit 2012 mit Brüssel, zwölf Kapitel wurden geöffnet

Bank hat Montenegro etwa einen Kredit über 687 Mio. Euro gewährt. Der Auftrag für den Bau eines Autobahnstücks geht im Gegenzug an die China Communications Construction Company (CCCC) und die China Road and Bridge Corporation (CRBC). Ein Novum in Europa. Die CCCC wurde übrigens von der Weltbank wegen „betrügerischer Praktiken“auf eine schwarze Liste gesetzt.

Insgesamt hat die EU mit Montenegro zwölf der 35 Verhandlungskapitel geöffnet und zwei einstweilig bereits abgeschlossen. Zehn weitere Kapitel könnten geöffnet werden, allerdings dürfte sich der Prozess verlangsamen. Der montenegrinische Chefver- handler mit der EU, Aleksandar Pejović, will das Tempo beibehalten. Dennoch sagt er zum Standard: „Es ist wichtig zu betonen, dass die Qualität der Reformen für uns mehr Priorität hat als das Tempo des Prozesses.“

Besonders kritisch ist die EU wegen der „begrenzten“Wirkung der bisherigen Antikorruptionsmaßnahmen. Pejović sagt, dass die rechtlichen und institutionellen Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gerade finalisiert würden. In der Zivilgesellschaft weist man auf einen anderen Aspekt hin. Wenn die Regierung eine effektive Korruptionsbekämpfung machen wolle, dann müsste sie ja gegen die eigenen Leute vorgehen, sagt etwa Daliborka Uljarević vom Zentrum für zivile Bildung in Podgorica.

Was Uljarević besonders auffällt, sind die „tagtäglichen Angriffe“auf NGOs seit der Rückkehr von Milo Djukanović ins Amt des Premierministers im Dezember 2012. „Die Methoden sind wirklich dreckig und gefährlich“, so Uljarević. Auch die EU-Delegation selbst und der deutsche Botschafter wurden in Medien attackiert. Die EU stellt Montenegro nun zumindest nicht mehr als Vorbild für die Region dar.