Die Entfremdung gegenüber den USA

DDer Folterbericht des amerikanischen Kongresses bestätigt nur, was man ohnehin wissen konnte: Die CIA hat im Rahmen des „war on terror“gefoltert. Die Regierung Bush war Komplize. Das ist eine Katastrophe für die Werte der US-Demokratie. Der Kongressbericht ist ein (ungenügendes) Zeichen für die Selbstreinigungskraft dieser amerikanischen Demokratie. amit ist aber nichts geklärt oder ausgestanden. Für liberale Demokraten weltweit stellt sich stärker denn je die Frage nach dem Verhältnis zu den USA (für die ganz linken und ganz rechten US-Hasser, auch die im Internet, ist das ohnehin geklärt).

Das Wort, das dazu einfällt, ist „Entfremdung“. Entfremdung zwischen den USA und wohlmeinenden Europäern, Asiaten etc. Das erreichte mit Bush junior einen Höhepunkt, änderte sich kurz in der ersten Obama-Euphorie und ist seither in einen noch tieferen Enttäuschungsgraben gefallen.

Das ändert kein Jota daran, dass Europa und die gesamte Welt der Demokratien nach wie vor sicherheitspolitisch völlig auf die USA angewiesen sind. Die USA haben uns von den Nazis befreit, sie haben im Unterschied von den anderen Befreiern, den Sowjets, nachher Demokratie und Wohlstand gebracht; sie haben uns jahrzehntelang vor der sowjetischen Bedrohung beschützt und völkermörderischen Aktionen auf dem Balkan ein Ende gesetzt. Die USA haben falsche Kriege geführt, in denen Kriegsverbrechen geschahen (Vietnam, zweiter Irakkrieg), sie haben Schuld auf sich geladen. Sie waren zu ihren Verbündeten auf dumme Weise rücksichtslos (NSA), sie haben mit ungezügeltem Finanzturbokapitalismus gewaltigen Schaden angerichtet.

Aber wenn es darum geht, wer notfalls einer ernsthaften Bedrohung der Sicherheit, Freiheit und des Wohlstandes der Demokratien entgegentreten könnte, dann bleiben nur die USA.

Umso beunruhigender das Bild, das die USA uns derzeit bieten. Die Exzesse der BushAbenteurer waren verstörend, aber die Unentschlossenheit und Führungsschwäche Obamas sind es auch. Die Amerikaner halten sich selbst großteils immer noch für ein perfektes Weltmodell, übersehen dabei aber die eigenen schweren Defizite. Das Land ist tief gespalten, zwischen immer mehr nach rechts driftenden Erzkonservativen und halbwegs Liberalen. Das lähmt die Politik, die dysfunktional geworden ist. Erneuerung? Die vermutlich nächsten Präsidentschaftskandidaten sind wie aus Dynasty: Clinton II, Bush III. Die Wahlbeteiligung der Ärmeren ist katastrophal niedrig, was wohl mit dem Ende des „american dream“zu tun hat: Mit Fleiß und harter Arbeit bringt man es nicht mehr zu Wohlstand. Dafür steigt die Zahl der Superreichen, die sich politischen Einfluss kaufen. tliche in Europa unterliegen angesichts dessen der Versuchung, eine Beschwichtigungspolitik gegenüber fragwürdigen bis bedrohlichen Regimen zu betreiben. Das ist schlicht und einfach töricht. Die Werteund Interessengemeinschaft mit den USA ist trotz allem weiterhin gegeben, wenn das Verhältnis auch um einiges kritischer geworden ist. hans.rauscher@derStandard.at

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