Bilderberg-Treffen: Großaufgebot an Polizei und Protest
In zwei Wochen wird in Tirol die Bilderberg-Konferenz stattfinden – ein „Geheimtreffen der Mächtigen der westlichen Welt“, wie Kritiker sagen. Bis zu 2100 heimische Polizisten sollen bereitstehen – die wohl auch „deutlich mehr“Flüchtlinge aufgreifen werde
Innsbruck – Im Juni, kurz nach dem G-7-Gipfeltreffen der zumindest einst größten Industrienationen der Welt im nahe gelegenen Bayern, soll im kleinen Tiroler Telfs hinter verschlossenen Türen über die wirtschaftliche und politische Zukunft der Welt entschieden werden. Das zumindest sagen Kritiker und Verschwörungstheoretiker über die Bilderberg-Konferenz, die in diesem Jahr zum dritten Mal – seit dem ersten Treffen im namensgebenden Hotel de Bilderberg im niederländischen Oosterbeek – in Österreich stattfinden wird.
Nüchtern betrachtet handelt es sich um ein Zusammentreffen von einflussreichen Personen, die aktuelle Ereignisse besprechen – im privaten Rahmen. Um möglichst offen plaudern zu können, argumentieren die Veranstalter. Geladen werden bei den jährlichen Treffen zumeist zwischen 120 und 150 Gäste aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien.
Eine willkürliche Auswahl bisheriger Teilnehmer: der ehema- lige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, Microsoft-Gründer Bill Gates, Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde, Margaret Thatcher, Angela Merkel, Heinz Fischer, Werner Faymann, Standard- Herausgeber Oscar Bronner – „Geheimtreffen der Mächtigen der westlichen Welt“, nennen die Sprecher der „überparteilichen Plattform Bilderbergproteste 2015“, die sich nun in Tirol formiert hat, die Konferenz.
Bis zu 2000 Demonstranten
Die Allianz besteht aus Vertretern von Parteien und Organisationen, aus Kulturschaffenden und Einzelpersonen. Gemeinsam planen sie eine mehrtägige „Alternativkonferenz“in Innsbruck sowie eine Demonstration in Telfs, zu der zwischen 1000 und 2000 Teilnehmer erwartet würden. Kritisiert wird vor allem, dass das hochkarätig besetzte Treffen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, diese aber gleichzeitig für den Großeinsatz der Polizei aufkommen muss.
Derzeit befindet sich die Tiroler Landespolizei in „Einsatzphase I“, mit der rund 500 Beamte in Vorbereitung auf den G-7-Gipfel und die Bilderberg-Konferenz beschäftigt seien. Anfang Juni sollen dann bis zu 2100 Polizisten aus allen Bundesländern bereitstehen. Darüber hinaus gebe es noch „Reserven“sowie mehrere deutsche Hundertschaften in Grenznähe, die jederzeit einsatzbereit wären, erklärt Polizeisprecher Christoph Hundertpfund. „Momentan gibt es keine Hinweise darauf, dass gewaltbereite Gruppen an den Protestveranstaltungen teilnehmen werden, aber wir sind wachsam.“
Die Tiroler Bilderberg-Gegner fordern eine „genaue und transparente Aufschlüsselung“der Kosten für den Sicherheitsaufwand. „Es wurde bereits von 5,6 Millionen Euro für beide Einsätze gesprochen. Das muss vom Innenministerium getrennt behandelt und der Aufwand für das Privattreffen der Bilderberger den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden“, sagt Irene Labner von der Piratenpartei.
Das sei nicht möglich, erwidert Hundertpfund. Es würden zumindest drei Vertreter von Staaten beziehungsweise internationalen Organisationen teilnehmen, dadurch sei Österreich völkerrecht- lich verpflichtet, diesen auch Schutz zu gewährleisten. Zu der Höhe der Einsatzkosten könne er sich derzeit noch nicht äußern.
Auswirkungen könnte das Treffen auch auf Flüchtlinge auf der Durchreise haben. Es soll zu „massiven Kontrollen im Grenzbereich“kommen, erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bereits vor einigen Tagen. Dadurch wolle man die Einreise von gewaltbereiten Demonstranten verhindern. Schätzungen zufolge reisen rund 120 Flüchtlinge täglich auf dem Weg Richtung Norden durch Tirol. Rund 200 Notquartierplätze seien bereits geschaffen worden.