Geldgeber sehen noch keine griechische Lösung
Die Finanzminister der G-7-Staaten wollten in Dresden eigentlich über Wachstum und stabilere Finanzmärkte sprechen. Doch das Treffen wird von der Griechenlandkrise überschattet. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.
Berlin/Dresden – Ein Besuch der weltberühmten Frauenkirche, ein kurzer Gang durch die Innenstadt. Wenigstens ein paar kleine touristische Highlights hatten die Finanzminister der G-7-Staaten bei ihrem Treffen in Dresden. Noch bis zum heutigen Freitag sitzen die Vertreter der wichtigsten sieben Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, USA) in der barocken sächsischen Landeshauptstadt zusammen.
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind dabei. Das Thema Griechenland steht in Dresden gar nicht auf der Tagesordnung. Doch es hat sich natürlich ins schöne Residenzschloss, das als Tagungsort dient, dazugedrängt. Denn am Mittwoch hatte der griechische Premier Alexis Tsipras erklärt, die Verhandlungen über weitere finanzielle Hilfen befänden sich „auf der Zielgeraden“und stünden kurz vor einem Abschluss. Aus Athener Regierungskreisen verlautete sogar, es werde bereits an der Formulierung eines Übereinkommens gearbeitet.
Doch in Dresden sieht man das nicht so. „Wir befinden uns im Arbeitsprozess, sodass ich nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben, dass wir am Ende des Prozesses wären“, sagte Lagarde. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – der Gastgeber – meinte: „Ich bin überrascht aus Athen zu hören, wir stünden kurz vor einer Einigung.“
Eine solche hätten auch die USA gerne. Finanzminister Jack Lew warnte die Geldgeber, es im Schuldenstreit mit der neuen Regierung in Athen auf einen Kollaps ankommen zu lassen. Schäuble weist in einem Interview mit der Zeit schon einmal den Schwarzen Peter von seinem Land: „Die deutsche Bundesregierung ist nicht an allem schuld.“
Entschieden wird ohnehin nichts in Dresden, es ist ein informelles Treffen ohne Abschlusspapier. Schäuble hat einige internationale Wirtschaftswissenschaftler, darunter auch Nobelpreisträger Robert Shiller, dazu gebeten. Man wolle einfach auch mal zuhören, sagte er und nannte die vierstündige Diskussion ein „gelungenes Experiment“.
Warnung vor Schuldenberg
Das eigentliche Thema dreht sich um die Frage, wie die Industrieländer nach der Finanzkrise wieder zu mehr Wachstum gelangen können. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Positionen. Während die USA von Deutschland mehr Investitionen für Wachstum erwarten, warnt Schäuble vor einer neuen Schuldenspirale: „Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse.“
In Dresden berät die G-7 auch neue Regeln für Banker („Banker’s Code of Conduct“). Diskutiert wird der Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne: Man spricht über ein Schlichtungsverfahren, wenn mehrere Länder sich über die Besteuerung der Gewinne von Konzernen streiten, die grenzübergreifend aktiv sind. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des Treffens der G-7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau am 7. und 8. Juni.