Umweltsteuern stärker anzapfen
In Österreich wird Arbeit zu stark besteuert, ökologisch schädliche Verhaltensweisen werden dagegen steuerlich bevorzugt – der Staat lässt dadurch dringend benötigtes Geld und Lenkungseffekte zugunsten der Umwelt liegen.
Der Beitrag, den das Abgabensystem für nachhaltige Entwicklung leisten kann, ist zuletzt zunehmend in den Fokus der internationalen Organisationen gerückt. Dabei spielen Umweltsteuern eine wichtige Rolle. Kürzlich wies der Internationale Währungsfonds in seiner neuesten Ausgabe des „Fiscal Monitor“darauf hin, dass Umweltsteuererhöhungen den Spielraum für die Senkung der Abgaben auf Arbeitseinkommen vergrößern würden. Bereits seit Jahren empfehlen Europäische Kommission und OECD eine stärkere Nutzung von Umweltsteuern und die rigorose Einschränkung ökologisch schädlicher Steuerausnahmen.
Auch Österreich ist regelmäßiger Adressat solcher Empfehlungen, weil sein Abgabensystem besonders große Nachhaltigkeitsdefizite aufweist: Abgaben auf die Arbeit sind weit überdurchschnittlich und steigen tendenziell. Der Beitrag von Umweltsteuern dagegen ist deutlich unter dem Schnitt der EU und sinkend – wie übrigens auch jener der vermögensbezogenen Steuern.
Das österreichische Abgabensystem bietet vielfache Ansatzpunkte für eine Ökologisierung. So könnte das Signal zur Berücksichtigung der Emissionsintensität bei der Kaufentscheidung durch die Normverbrauchsabgabe gestärkt werden. Bei den Energieabgaben könnte der CO2 -Aspekt stärker in den Vordergrund gerückt werden. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das niederrangige Straßennetz sowie eine flächendeckende Pkw-Maut sind weitere Optionen. Auch sollten ökologisch relevante Steuerausnahmen überprüft werden: mit dem Ziel, sie radikal einzuschränken beziehungsweise zu ökologisieren.
Gemäß Steuerreformkommission betragen sie knapp 2,7 Milliarden Euro. Allein die Pendlerförderung bewirkte 2013 jährliche Steuerausfälle von über 1,3 Mrd. Euro. Zusätzlich verzichtet der Fiskus durch die geringere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin auf 600 Millionen Euro.
Die Steuerreform 2016 setzt nur geringe ökologische Akzente. Sie beschränken sich auf die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Flugbenzin im inländischen Luftverkehr von zehn auf dreizehn Prozent sowie eine vorsichtige Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs. Gleichzeitig werden Verkehrsabsetzbetrag und Pendlerzuschlag erhöht.
Nicht nur in Österreich sind über punktuelle Akzente hinausgehende, langfristig angelegte Ökosteuerreformen in systematischen Schritten kaum ein Thema. Kurzfristig drängende Probleme wie Beschäftigungsschwäche und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit überlagern die dringlichen Handlungserfordernisse im Umwelt- und Klimabereich. Dabei werden jedoch die Synergiepotenziale ökologischer Steuerreformen übersehen: Werden die Mehreinnahmen aus Umweltsteuern zur Entlastung der Arbeitseinkommen verwendet, können positive Umwelteffekte und Beschäftigungseffekte erzielt werden.
In Österreich wie in vielen anderen Ländern wurden Umweltsteuern in den letzten Jahren punktuell eingeführt und häufig zur Budgetkonsolidierung genutzt. Dass dies in der Bevölkerung die Wahrnehmung von Umweltsteuern hauptsächlich als Geldbeschaffungsmaßnahmen gefördert hat, ist nachvollziehbar. Allerdings spricht dies nicht gegen eine strategische Ausweitung von Umweltsteuern, sondern vielmehr dafür, diese in ein langfristiges Projekt zur Umstrukturierung des Abgabensystems einzubinden.
Das Abgabensystem ist ein wichtiger Puzzlestein, um die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Es sollte beschäftigungsverträglicher werden und stärker zur Begrenzung der steigenden Einkommens- und Vermögensungleichheit beitragen. Und es sollte einen wachsenden Beitrag zur Errei- chung ökologischer Ziele leisten. Dazu ist die Umschichtung der Abgabeneinnahmen weg von den Arbeitseinkommen hin zu Vermögen – Grundsteuer und Erbschaftssteuer –, aber eben auch zu Umweltsteuern unumgänglich.
Was sind die Erfolgsbedingungen einer nachhaltigkeitsorientierten Abgabenstrukturreform? Es braucht einen Stufenplan für die Umsetzung, um Haushalten und Unternehmen Zeit für die Anpassung an geänderte steuerliche Rahmenbedingungen zu geben. Zentral sind auch Verteilungsaspekte: Abgaben auf Energie für Wohnen belasten besonders die unteren Einkommen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit sozialpolitischer Begleitmaßnahmen beziehungsweise Strategien, die Wohngebäude mit hoher energetischer Effizienz auch im Niedrigeinkommensbereich verfügbar machen, oder Mobilitätsstrukturen, die nicht auf den Besitz eines Pkws ausgerichtet sind.