Welche drei Beispiele überholter Bürokratie würden Sie in der Steiermark ersatzlos streichen?

Das war Gegenstand der gemeinsamen Reformen in den letzten fünf Jahren. Es geht uns nicht nur ums ersatzlose Streichen, sondern vor allem um das Vereinfachen. Es gibt zum Beispiel Teile der Bauordnung, Gewerbeordnung oder auch die Kennzeichnungspflicht, wo ich künftig Handlungsbedarf sehe.

In der Schulverwaltung der Präsident und Vizepräsident des Landesschulrates. Ersatzlos gestrichen werden kann auch die Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark sowie Teile des Landespressedienstes.

Den parteipolitisch motivierten Landesschulrat. Das Tanzschulgesetz als Beispiel für eine Föderalismusgroteske. Und: Die Baubehörde muss von den Bürgermeistern weg.

Es wäre schon ein Fortschritt, wenn die mancherorts praktizierten behördlichen Schikanen gegen Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, durch tatsächliche Hilfe (zur Selbsthilfe) abgelöst werden könnten. Wir wollen für jedes neue Gesetz zehn bestehende Gesetze abschaffen. Unternehmerfeindliche Gesetze wie das Bau- oder Umweltgesetz sind anzupassen oder zu streichen. Derzeit wird mehr verhindert als ermöglicht.

Schul- und Kindergartensprengel sind nicht zeitgemäß und gehören ebenso abgeschafft wie der Landesschulrat, den man in einer mündigen Schule nicht mehr braucht. Viele unnötige Gesetze wie das Tanzschulgesetz.