„Wir wollen nicht, dass Arbeit verboten wird“
Anachronistische Gesetze, überbordende Bürokratie und eine unternehmerfeindliche Stimmung gefährden den Standort Österreich, sagt Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung.
INTERVIEW:
STANDARD: Wenn Sie die Möglichkeit hätten, ein Gesetz ersatzlos abzuschaffen – welches wäre das? Kapsch: Da tue ich mir schwer. Wir sind dermaßen überreguliert, dass es mit einem Gesetz sicherlich nicht getan wäre.
STANDARD: Also würden Sie einen ganzen Rechtsbereich deregulieren? Kapsch: Ernsthaft gesprochen: Es geht nicht primär darum, ein Gesetz zu streichen – es geht darum, die Gesetze zu vereinfachen. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns das Leben etwas erleichtern. Allein wir als Industrie haben 50 Maßnahmen aufgezählt.
STANDARD: Dieses Papier füllt 15 Seiten. Daher die Frage: Wo würden Sie als Erstes ansetzen? Kapsch: Nehmen wir das Anlagenrecht und die Gewerbeordnung ...
STANDARD: ... ein typisches Gesetz aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, das bis in unsere Zeit immer wieder angepasst wurde. Kapsch: Aber eben völlig ungenügend, sogar kontraproduktiv. Das schleppen wir bis heute mit. Und ähnlich ist es im Umweltund Energierecht, im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, nicht zuletzt im Steuerrecht, das wahnsinnig überfrachtet ist.
STANDARD: Nun sind alle diese Gesetze ja in bester Absicht geschaffen worden, weil sie seinerzeit berechtigte Interessen verfolgt haben? Kapsch: Das ist schon die Frage. Oft entstehen Gesetze ja nicht aus berechtigten Interessen, sondern aus singulären Anlässen: Es passiert irgendwas – und schon wird wieder ein neues Regulativ geschaffen. Solange es gut läuft, besteuern wir. Wenn es schlecht läuft, dann regulieren wir. Und wenn es gar nicht läuft, dann subventionieren wir. Wir gehen also genau den falschen Weg ...
STANDARD: ... damit man die zu strengen neuen Bestimmungen einhalten kann. So wie Gastwirte jetzt die Registrierkassen vorzeitig abschreiben dürfen? Kapsch: Die Registrierkassenpflicht ist ein gutes Beispiel, bei dem ich wohl unverdächtig bin, weil sie uns als Industrie wirklich null trifft: Da geht es gesamtwirtschaftlich um Beträge hinter dem Dezimalpunkt – aber das wird gemacht fürs Herz, für die Emotion und für sonst nichts.
STANDARD: Die Registrierkassenpflicht wird bei einigen den Gerechtigkeitssinn ansprechen – aber viele verärgern, womöglich den Populisten die Wähler zutreiben? Kapsch: Das ist ein Teil des demokratiepolitischen Bedenkens: Wir entwickeln uns immer mehr zum Überwachungsstaat. Jetzt kommt das Thema Kontoöffnung, das halte ich wirklich für einen Skandal. Wie kann man zulassen, dass der Staat ohne begründeten Verdacht in Konten Einsicht nehmen kann? Der nächste Schritt ist dann: Wir schicken jemanden in die Wohnungen, und der schaut nach, was in der Nachtkastllade ist. Das in Kombination mit einer Stimmung im Lande, die jeden Unternehmer als potenziellen Steuerhinterzieher hinstellt.
STANDARD: Wem werfen Sie das konkret vor? Kapsch: Ich will hier nicht einzelne Politiker nennen ...
STANDARD: ... aber Sie sagen, dass da eine Stimmung geschürt wird? Kapsch: In den letzten drei, vier Jahren ist das Neidgefühl massiv geschürt worden, das ist evident.
STANDARD: Wer hat daran Interesse, Unternehmer und Manager schlechtzureden? Kapsch: Daran kann niemand Interesse haben. Denn es sind die Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen, nicht die Politiker. Aber Österreich hat eine Historie, immer wieder einen Buhmann zu suchen, in irgendeiner Minderheit. Derzeit fokussiert das auf Unternehmer und alle, die man für vermögend hält – die werden unter Generalverdacht gestellt.
STANDARD: Wie könnten Sie überhaupt Steuer hinterziehen? Kapsch: Ich könnte nicht einmal Steuer hinterziehen, wenn ich das wollte – ich habe Eingangs- und Ausgangsrechnungen, da spielt sich dazwischen nichts ab. Da haben wir laufend Prüfverfahren als börsennotiertes Unternehmen – wir haben den Wirtschaftsprüfer, das ist auch in Ordnung so. Wir sind durchgehend steuergeprüft. Wir werden von der österreichischen Prüfstelle geprüft. Wir werden von der Finanzmarktaufsicht geprüft. Wir werden vom Arbeitsinspektorat permanent geprüft. Und dann gibt es sicher noch etliche Prüfungen, die mir gar nicht einfallen, weil ich jetzt vielleicht die Feuerpolizei et cetera vergesse. Da sind in meinem Unternehmen mindestens 50 Leute gebunden. Das blockiert ja alles: Wenn Sie nur mehr schauen, dass Sie ja nichts falsch machen – wie wollen Sie da unternehmerisch tätig sein? Die gesetzlichen Rahmenbedingungen produzieren geradezu risikoscheu.
STANDARD: Wobei es doch auch Unternehmen gibt, die eben nicht korrekt arbeiten? Kapsch: Es mag schon sein, dass es manche Unternehmer gibt, wo vielleicht ein kleiner Betrag unkorrekt versteuert wird. Aber da ist ja steuerlich wenig zu holen. Parallel dazu greifen wir die großen Probleme nicht an. Wir tun immer so, als wären wir auf einer Insel und das Meer um uns herum wäre ruhig. In Wahrheit ist der Tornado schon im Anmarsch, und wir realisieren das nicht, obwohl die Brandung schon ziemlich stark ist: Unser Wachstum ist seit eineinhalb Jahren von Deutschland abgekoppelt – mit dem Risiko, dass wir wie Japan in ein „verlorenes Wachstumsjahrzehnt“gehen. Und in dieser Situation kommen manche Leute drauf, Überstunden, die ohnehin teuer sind, noch zusätzlich mit einer Strafsteuer zu belegen. Und sogar die Maschinensteuer wird wieder entdeckt, ein Gedanke, der 90 Jahre alt ist und außer Acht lässt, dass Produktivitätssteigerungen das Einzige sind, mit dem wir uns noch halbwegs über Wasser halten können. Gleichzeitig kommt die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ...
STANDARD: ... mit dem Argument, dass man die Arbeit auf mehr Köpfe verteilen kann? Kapsch: Zu glauben, dass mehr Menschen eingestellt werden, wenn man die Arbeitszeit verkürzt, ist ja absurd.
STANDARD: Sie wollen sie sogar verlängern? Kapsch: Wir fordern schon lange, dass Zwölfstundentage möglich sind.
STANDARD: Mehr arbeiten für weniger Geld – ist das nicht noch absurder? Kapsch: Das ist ein völliges Missverständnis. Wir würden das kla- rerweise bezahlen, wir wollen auch nicht die Jahresarbeitszeit verlängern. Aber wir wollen es tun dürfen. Wir wollen nicht, dass durch ein anachronistisches Arbeitsrecht Arbeit verboten wird. Wenn jemand im internationalen Wettbewerb arbeitet, dann kann er nicht nach zehn Stunden den Bleistift fallen lassen.
STANDARD: Stichwort internationaler Wettbewerb: Bekommen Sie die richtigen Arbeitskräfte? Kapsch: Wir haben die Rot-WeißRot-Card gefordert und dafür Überzeugungsarbeit geleistet. Jetzt gibt es sie seit 2011 – und damit gibt es gerade einmal 6000 Menschen, die damit nach Österreich gekommen sind, weil die Bestimmungen zu restriktiv sind. Ich kenne da zwei Brüder mit gleicher Qualifikation als Schweißer aus Bosnien. Der eine ist Geburtsjahrgang 1972, der andere 1976 – der mit Geburtsjahrgang 1976 bekommt die Rot-Weiß-Rot-Card, der Bruder nicht, weil er das Alter überschritten hat und weniger Punkte bekommt. Vollkommen absurd! Oder das Thema Wohnraum – wenn Sie in Wien nicht für ein Jahr eine Wohnung gemietet haben, dann bekommen Sie die Rot-Weiß-Rot-Card nicht. Aber wer nach Österreich kommt, der mietet ja nicht als Erstes eine Wohnung, sondern wohnt in einer Pension und sucht Arbeit. Oder: Wir akzeptieren nicht, wenn jemand aus einem Drittstaat eine Bachelor-Ausbildung bei uns gemacht hat – das zahlen wir, und dann schicken wir den nach Hause. Entschuldigen Sie, wenn ich emotional werde: Das ist doch volkswirtschaftlicher Unsinn!
In den letzten drei, vier Jahren ist das Neidgefühl massiv geschürt worden, das ist evident. Daran kann niemand Interesse haben.
STANDARD: Österreichs Bürokratie schadet also dem Standort? Kapsch: Wir leben nicht mehr in einem Österreich, das durch Grenzen abgeschottet ist, wir leben auch nicht in einem Europa, das durch Grenzen abgeschottet ist. Da sind nicht nur Unternehmen, sondern Menschen im Wettbewerb. Und wir lassen uns die europäische Bürokratie, also die vermeidbare Bürokratie, 124 Milliarden Euro pro Jahr kosten – das hat die EU-Kommission selbst errechnet. Brechen Sie das einmal auf Österreich herunter. Wenn wir das in Forschung und Technologie stecken würden. In Finanzierung von Wachstumsprojekten. In all das, was uns die Chinesen vormachen. Stellen Sie sich vor, was wir damit erreichen könnten!
GEORG KAPSCH (55) ist seit Juni 2012 Präsident der Industriellenvereinigung. Sein Technologieunternehmen hat mehr als 5500 Beschäftigte.