Extremistische Internationale
Linke und rechte Populisten schließen sich zusammen, um die EU zu bekämpfen. Aus unterschiedlichen Gründen zwar, aber mit demselben Ziel: Die Union soll nicht zu mächtig werden.
Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National, gratuliert der linksextremen Syriza zum Wahlerfolg in Griechenland. Beide holen sich Segen und Zuwendungen von Putins Russland. Syriza ist in einer Koalition mit einer rechtsextremen Partei. Und beide sind sich einig in der Ablehnung einer Stärkung der EU.
Das alles sollte nicht überraschen. Die Geschichte der europäischen Integration wurde vom Zusammenspiel von Links- und Rechtsextremisten begleitet. Als 1954 die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung scheiterte, war dies die Folge des Abstimmungsverhaltens von Kommunisten und Nationalisten. Und auch 2005, als der EU-Verfassungsvertrag beim Referendum in Frankreich abgelehnt wurde, war es die Gemeinsamkeit von Rechts- und Linksextremen, die den Ausschlag gab.
Dahinter steht keine Verschwörungszentrale, in der Links- und Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. Aber ebenso wenig ist die antieuropäische Gemeinsamkeit der Extremisten von links und rechts ein Zufall. Beide sind durch die Ablehnung der liberalen Demokratie verbunden, die sie geringschätzig als „Formaldemokratie“abtun – und sie könn- ten sich in dieser Haltung sowohl auf Goebbels wie auch auf Lenin berufen. Beide sind geprägt von der Neigung zu einem Fundamentalismus, der letztlich alles auf den Gegensatz von „gut“und „böse“zurückführt – auch wenn die linken und die rechten Extremisten nicht übereinstimmen, was „gut“und „böse“ist.
Beide gehen vom unbedingten Vorrang des Interesses eines Teils der Gesellschaft aus: des „Volks“, das die einen ethnisch (und latent rassistisch) verstehen, die anderen aber mit einer quasireligiös überhöhten „Arbeiterklasse“gleichsetzen. Beide sehen in der Globalisierung ein unbedingtes Übel – die einen, weil die „Reinheit“des eigenen Volkes und die Souveränität des Nationalstaates in Gefahr sind, und die anderen, weil sie die Globalisierung als Produkt einer „neoliberalen“Verschwörung sehen. Beide sehen in der EU einen Feind. Und damit überspringen sie die rhetorische Gegnerschaft zwischen der äußersten Rechten und der äußersten Linken – im Sinne eines oft bestätigten Mottos: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Im Europäischen Parlament und in der Kommission gibt es seit langem eine Art große Koalition: Christdemokraten/Konservative und Sozialdemokraten bestimmen den Entscheidungsprozess, unterstützt weitgehend von den Liberalen und den Grünen. Das entspricht ja auch der Geschichte der Integration: An der Wiege der EU standen gemäßigte Rechte (Schuman, Adenauer, De Gasperi) und gemäßigte Linke (Spaak, Mansholt). Ihr Ziel war es, den zerstörerischen Nationalismus, der gerade im Zweiten Weltkrieg und im Holocaust sein wahres Gesicht gezeigt hatte, für alle Zukunft zu überwinden.
Und diese Zähmung des Nationalismus ist weitgehend, wenn auch nicht endgültig gelungen. Das ist die Erfolgsbilanz der Union: Kriege zwischen Nationalstaaten innerhalb der EU sind undenkbar geworden. Doch wenn es um die Vertiefung der Union geht, wenn die Union durch Kompetenzverschiebungen von den Staaten zur Union gestärkt werden soll, sperren sich einzelne Mitgliedstaaten, die um die Machtfülle ihrer nationalen Regierungen fürchten; und sperren sich auch die Parteien der äußersten Rechten und der äußersten Linken.
Es ist nicht der offen antidemokratische Extremismus, der Europa Sorgen machen muss. Der Postnazismus der Goldenen Morgenröte in Griechenland und der deutschen NPD ist nicht das Problem. Es ist der Populismus der äußersten Rechten und der äußersten Linken, ein Extremismus, der sich demokratisch gibt und sich auf „das Volk“beruft, der einer weiteren Vertiefung der EU im Wege steht. Es geht auch nicht darum, dass es unterschiedliche politische Zielvorstellungen in der EU gibt – rechts, in der Mitte, links. Es geht darum, dass die EU nicht die Machtfülle hat, um eine solidarische Flüchtlingspolitik und eine wirklich europäische Außenund Sicherheitspolitik zu formulieren und umzusetzen. Das liegt auch daran, dass Parteien wie die (linksextreme) griechische Syriza und der (rechtsextreme) Front National in Moskau einander die Klinke in die Hand drücken.
Wann immer es geht, wird ein „mehr Europa“vom populistischen Extremismus der Linken und der Rechten gebremst – ideologisch aus höchst verschiedenen Gründen. Aber in der Realität steht die Gemeinsamkeit, die Marine Le Pen im Jänner 2015 motiviert hat, Syriza zum Sieg bei den griechischen Parlamentswahlen zu gratulieren. Und die Gemeinsamkeit wird bei solchen Anlässen auch beim Namen genannt: die EU und ihr Potenzial, sich zu einem europäischen Bundesstaat zu entwickeln. ANTON PELINKA (73) war Ordinarius für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Dieser Kommentar basiert auf der Publikation „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa“(Böhlau, 2015). Überdies erschien der Text als Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik: www.oegfe.at/policybriefs