Inselstreit: Verhaltene Suche nach Entspannung
China: Einrichtung von Luftverteidigungszone im Südchinesischen Meer möglich
Singapur – Es war ein Balanceakt zwischen dem Festhalten an bekannten Positionen und dem Versuch, etwas Spannung aus einem schwelenden Konflikt zwischen zwei Großmächten zu nehmen, der durchaus Eskalationspotenzial bietet. Ob das gelungen ist, steht aber infrage: US-Verteidigungsminister Ashton Carter und der chinesische Vize-Generalstabschef Admiral Sun Jianguo schlugen in ihren Reden beim Shangri-La-Sicherheitsdialog in Singapur am Wochenende zwar einen etwas freundlicheren Ton an – in der Sache, dem Territorialstreit im Südchinesischen Meer, bleiben die beiden aber hart.
Und dass die Positionen weiter deutlich auseinanderliegen, hatte sich schon in der Vorwoche gezeigt: Da hatte Carter in einer Rede in Pearl Harbor chinesische Versuche verurteilt, auf einigen der zwischen China und mehreren anderen Anrainerstaaten umstrittenen Inseln und Atolle Land aufzuschütten und offenbar auch militärische Einrichtungen aufzubauen – darunter eine rund drei Kilometer lange Landebahn und, so die USA, auch Artilleriestellungen. Wenige Tage zuvor hatte China ein US-Überwachungsflugzeug, das das Gebiet überflog, mehrfach vergeblich dazu aufgefordert, seinen Kurs zu ändern.
Die USA würden weiterhin in der Region Überflüge durchführen und mit Marine und Handelsschiffen das Meergebiet durchqueren, so wie es die Freiheit der Meere ihnen ermögliche, versicherte Carter dazu am Samstag in Singapur. Man sei aber auch weiter der festen Auffassung, dass es im Konflikt um das als rohstoffreich geltende Gebiet keine militärische Lösung gebe. Die chinesische Regierung solle daher alle Landgewinnungsprojekte in der Region sofort stoppen, um neue Konfrontationen zu verhindern.
„Lage stabil und friedlich“
Auch China wolle keinen Konflikt, sagte Vize-Generalstabschef Sun am Folgetag am gleichen Ort. Die Arbeiten an den Riffen und Inseln verteidigte er allerdings. Diese hätten freilich nicht vorrangig militärische Zwecke, sondern sollten vielmehr die „Arbeits- und Lebensbedingungen für das dort stationierte (chinesische, Anm.) Personal“verbessern. Außerdem seien die Arbeiten nötig, damit China internationalen Verpflichtungen nachkommen könne, etwa der Seenotrettung, dem Meeresschutz oder Wetterbeobachtung.
Grundsätzlich sei Peking aber der Auffassung, dass die Lage im Südchinesischen Meer ohnehin „friedlich und stabil“sei, Proble- me mit der Freiheit der Meere habe es nie gegeben. Die anderen Anrainerstaaten sollten daher damit aufhören, in der Angelegenheit, „Zwietracht zu säen“.
Befürchtungen der USA und ihrer Verbündeten, Peking könnte – so wie im Streit um die weiter nördlich gelegenen Senkaku/Diaoyu-Inseln mit Japan – in der Region eine Luftverteidigungszone einrichten, entkräftete Sun nicht. Dies hänge aus Sicht Pekings „von der Sicherheitslage ab“.
Die Shangri-La-Sicherheitskonferenz findet seit 2002 jährlich in Singapur statt, ihren Namen hat sie vom Shangri-La-Hotel, wo die Sitzungen stattfinden. Sie wird vom International Institute for Strategic Studies (IISS) ausgerichtet, das in China als Vertreter westlicher Interessen gilt. Schon mehrfach kam es dort zu Streit in Sachen Territorialkonflikt.
Dieser gilt als großer strategischer Wettkampf zwischen Peking und Washington, das mit den Anrainerstaaten Japan und den Philippinen Verteidigungsabkommen hat und dessen Nähe auch andere Staaten im Konflikt mit China suchen. Verteidigungsminister Carter wurde nach der Konferenz in Vietnam erwartet. Erst im Oktober hatte der US-Kongress das Waffenembargo gegen den früheren Feind gelockert. (mesc)