Saakaschwili kündigt Reformen in Odessa an

Proteste gegen Regierung vor Gewerkschaftshaus

Moskau/Kiew – Der frisch ernannte Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, hat umfangreiche Reformen angekündigt. Der ehemalige georgische Präsident – im Heimatland wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesucht – will in Odessa sowohl die politische Spitze als auch die Sicherheitsorgane neu aufstellen.

Er bitte die Bewohner der Region darum, ihm eine Chance für die Erneuerung der Obrigkeit im Gebiet zu geben, sagte er bei Amtsantritt. „Das Erste, was wir machen werden, ist den Menschen zuzuhören. Zweitens müssen wir eine Ausschreibung starten, um die Leiter der Kreisverwaltungen neu zu besetzen. Derzeit brauchen wir 24“, sagte er in einem Fernsehinterview.

Daneben wolle er auch bei den Sicherheitsorganen aufräumen, erklärte Saakaschwili. Die Verbrechensquote in der Region sei sehr hoch. Der georgische Ex-Präsident verwies dabei insbesondere auf den Schmuggel mit der benachbarten von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien. Polizei und Zoll müssten gründlich erneuert werden, sagte er. Modernisieren will er zudem den Webauftritt der Gebietsverwaltung. Dies sei nötig, um die Bürger stärker an der Willensbildung zu beteiligen.

Die Ernennung Saakaschwilis hat im Land gemischte Reaktionen hervorgerufen. Selbst aus dem Regierungslager gab es Kritik. Populistenführer Oleh Ljaschko nannte die Maßnahme eine „Demütigung für das ukrainische Volk“.

Anhänger des „Anti-Maidans“in Odessa fanden sich am Sonntag zu einer Protestdemonstration vor dem Gewerkschaftshaus zusammen. Sie forderten, die Gedenktafeln für die Opfer des 2. Mai 2014 wieder aufzustellen. Bei dem Konflikt vor einem Jahr waren offiziell 48 Menschen ums Leben gekommen. (ab)