Asylwerber-Aufteilung auf der langen Bank

EU-Innenminister einigten sich nicht auf Umgang mit 40.000 Flüchtlingen Konfliktvolle Geschichte des Kosovo

Brüssel/Wien – Ohne Einigung endete Montagabend in Brüssel der EU-Sonderrat der Innenminister zur geplanten Aufteilung von 40.000 Asylwerbern in der Union. Vereinbart wurde lediglich, 22.000 bereits anerkannte Flüchtling im Rahmen so genannten Resettlements in der EU aufzunehmen. Zudem sagten Deutschland und Frankreich die Übernahme von rund 10.000 Schutzsuchenden zu. Österreich machte keine Aufnahmezusagen für Schutzsuchende.

Vor dem Treffen hatte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aufhorchen lassen. Sie schließe in den kommenden Monaten für Österreich einen „Asylnotstand ähnlich wie in Griechenland“nicht aus. Der Vergleich mit dem finanziell am Boden liegenden EU-Außengrenzenstaat rief etwa bei Karl Kopp von pro asyl Deutschland Kopfschütteln hervor.

Verhandlungsgegenstand in Brüssel war die von der Kommission vorgeschlagene EU-weite Aufnahme von zusätzlichen 20.000 anerkannten Flüchtlingen im Rahmen des Resettlements. Hier beteiligt sich Österreich mit 400 Personen. Darüber hinaus sollen 40.000 Asylwerbern im Rahmen sogenannter Relocation – eine Asylwerber-Aufteilungsquote auf freiwilliger Basis – in andere EU-Staaten übersiedeln.

Schon vor dem Sonderrat war sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „nicht sicher“gewesen, ob die Aufnahmebereitschaft der EUStaaten ausreichen werde, um die 60.000er-Vorgabe zu erfüllen. Die aktuellen Herausforderungen erscheinen noch weit größe:r Für heuer werden in der EU rund eine Million Asylanträge erwartet. (bri) Nach der Eroberung des Balkans durch Slawen im siebenten Jahrhundert übernahmen die Osmanen im Spätmittelalter die Herrschaft über die Region. Viele Serben verließen den heutigen Kosovo in Richtung serbisches Kernland, zum Islam übergetretene Albaner rückten nach.

In der Nachkriegszeit gliederte Tito den Kosovo bei relativ hoher Autonomie als serbische Provinz dem jugoslawischen Staatenbund unter. Nach dem Zerfall Jugoslawiens enteignete die nun serbische Führung viele Albaner – einige flüchteten, andere leisteten Widerstand.

Mitte der 1990er-Jahre griff die „Befreiungsarmee des Kosovo“(UÇK) zu den Waffen und vertrieb ihrerseits Teile der serbischen Minderheit. 1998 stieg die Nato ohne UN-Mandat in den Kosovokrieg ein und bombardierte Ziele in Serbien. Das Territorium wurde 1999 zum UNProtektorat und am 17. Februar 2008 zur Republik erklärt. Trotz des Kfor-Projekts mit 5000 Soldaten und einer Eulex-Mission der EU hielten die ethnisch motivierten Konflikte an. Mehr als 90 Prozent der Kosovaren gelten heute als Albaner, weniger als zehn Prozent als Serben. (red)